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Konflikt um Gasspeicher : Wien droht Gazprom mit gesetzlichen Maßnahmen

Die Gasspeicheranlage Haidach bei Straßwalchen in Österreich Bild: dpa

Der Erdgasspeicher im österreichischen Haidach ist fast leer. Das ist ein Problem für Deutschland, das allerdings keine Handhabe hat. Nun macht Wien Druck auf Gazprom.

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          Einer der größten Erdgasspeicher in der EU befindet sich auf beziehungsweise unter österreichischem Boden. Die Anlage in Haidach bei Salzburg ist ein rechtliches Kuriosum und ein politisches Problem, weil sie im Wesentlichen zur strategischen Reserve für Süddeutschland zählt, aber für die deutschen Behörden nicht greifbar ist. Deutsche Vorgaben zur Befüllung gelten für Haidach nicht. Und der Speicher ist fast leer.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Seit geraumer Zeit macht Deutschland Druck auf die österreichische Regierung, daran etwas zu ändern. Doch der Republik Österreich gehört nur der physische Speicher. Die Unternehmen, welche die Speicherkapazitäten vermarkten, sind die Astora (etwa ein Drittel) und GSA – zwei Firmen, die mehrheitlich Töchter des russischen Staatskonzerns Gazprom sind.

          Die Astora wurde inzwischen in Deutschland unter staatliche Kuratel gestellt. Sie hat den von ihr verwalteten Anteil nach Angaben des Energieministeriums in Wien zu 27 Prozent gefüllt, der (größere) Teil der GSA ist aber praktisch leer. Das ist der Hintergrund für die Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer, Gazprom solle den Speicher umgehend auffüllen. „Sonst überlegen wir uns Maßnahmen, damit er gefüllt werden muss“, drohte der ÖVP-Politiker in einem Gespräch mit der Grazer „Kleinen Zeitung“, das am Freitag publiziert wurde.

          Er denke dabei nicht an Verstaatlichung, aber an eine Verpflichtung, die Anlage zu gebrauchen, widrigenfalls „können andere Firmen darauf zugreifen“. Nehammer gebrauchte das englische Schlagwort „use it or lose it“. Nehammer machte keine konkrete zeitliche Vorgabe, versicherte jedoch, Gazprom „merkt den Druck jetzt schon“.

          Der grüne Koalitionspartner signalisierte Unterstützung. „Wir haben einen der größten Speicher, der aber aus politischen Erpressungsgründen leer bleibt“, sagte der Grünenvorsitzende und Vizekanzler Werner Kogler. „Entweder die jetzigen Speicherbetreiber oder Rechteinhaber werden das befüllen, oder wir werden andere Wege finden.“ Kogler kündigte an, dass man dazu „normative Mittel“ schaffen werde, also ein Gesetz. „Das bezieht sich auf die Rechte, deshalb muss man noch nicht das Infrastrukturgebilde verstaatlichen.“

          Fordert von Gazprom, dass das Unternehmen den Gasspeicher Haidach auffüllt: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am 27. April in Wien
          Fordert von Gazprom, dass das Unternehmen den Gasspeicher Haidach auffüllt: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am 27. April in Wien : Bild: dpa

          Nehammer sagte, Haidach sei strategisch wichtig für Deutschland, aber auch für westliche Bundesländer in Österreich. Haidach hat eine Kapazität von bis zu 2,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas, es ist der zweitgrößte Speicher Mitteleuropas. Er ist mit dem deutschen Gasnetz verbunden, speichert aber auch Gas für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg. Außerdem kann Gas aus Haidach über Pipelines wieder nach Österreich gebracht werden, heißt es im Ministerium.

          Auf Anfrage hieß es dort, Österreichs Gasspeicher müssten bis zur kommenden Heizsaison zu 80 Prozent gefüllt werden. „Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Einspeicherung in allen Speichern passiert. Wenn die Gazprom den von ihr betriebenen Speicher in Haidach nicht befüllen will, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, damit auch hier eingespeichert wird.“ Priorität habe „die Sicherheit der Versorgung unseres Landes.“

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