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Gazastreifen : Israel will wieder humanitäre Hilfe ermöglichen

  • Aktualisiert am

Hilfslieferungen für Gaza: bald wieder freier Zugang? Bild: AFP

Israel hat der EU zugesichert, wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. „Wir snd bereit, in diesem Bereich so weit wie nötig zu kooperieren“, sagte Außenministerin Livni in Brüssel. Eine generelle Grenzöffnung sei aber erst möglich, wenn der Waffenschmuggel für die Hamas ausgeschlossen sei.

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          Israel will die Grenze zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe öffnen. Eine generelle Grenzöffnung sei aber erst möglich, wenn der Schmuggel von Waffen für die radikalislamische Hamas-Bewegung ausgeschlossen sei, sagte die israelische Außenministerin Zipi Livni am Mittwochabend in Brüssel.

          Nach einer Krisensitzung der EU-Außenminister begrüßte EU-Chefdiplomat Javier Solana die Öffnung der Grenze für Hilfslieferungen: „Ich hoffe, dass das morgen schon Wirklichkeit wird.“ Die Außenminister hatten den freien Zugang für Hilfstransporte gefordert. Später müsse auch der Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinenserregierung wiederbelebt werden.

          „Den Menschen eine anständige Chance zu geben, zu überleben“

          „Als Antwort auf die humanitären Bedürfnisse im Gazastreifen sind wir bereit, in diesem Bereich so weit wie nötig zu kooperieren“, sagte Livni. „Wir haben Zusicherungen bekommen, dass alles getan wird, um eine wirksame humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen“, sagte der tschechische Außenminister und derzeitige EU- Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg. Noch keine Einigung gab es über die von den EU-Staaten ebenfalls geforderte Grenzöffnung zum Gazastreifen für normalen Verkehr. Livni sagte, Israel verhandele vor allem mit Ägypten und den Vereinigten Staaten darüber, wie „der Waffenschmuggel von Iran an die Hamas im Gazastreifen“ verhindert werden könne. „Das Recht Israels zur Selbstverteidigung bedeutet nicht nur die Abwehr von Raketen, sondern erstreckt sich auch auf den Waffenschmuggel.“

          Livni und der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Schwarzenberg beim Krisentreffen in Brüssel

          Die EU hat die Bereitschaft zur Stationierung von Beobachtern an Grenzkontrollpunkten erklärt. Schwedens Außenminister Carl Bildt forderte Israel auf, durch die Öffnung der Grenzen „ein normales Wirtschaftsleben“ im Gazastreifen zu ermöglichen: „Anderenfalls wird die Situation wieder explosiv werden.“ Die Grenzöffnung sei auch die Voraussetzung für die Verhinderung von neuen Tunneln, durch die Waffen geschmuggelt werden können: „Es wird keinen Weg geben, all diese Tunnel zu verhindern, wenn man nicht die Grenze für ein normales Wirtschaftsleben öffnet.“ Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, die Öffnung der Grenzen im Gazastreifen müsse dazu dienen, „den Menschen eine anständige Chance zu geben, zu überleben“: „Es geht darum, dass diese potenzielle Bombe, die Gaza ist und in der die Menschen eingesperrt sind, entschärft wird. Und das geht nur mit Israel.“

          Direkte Gespräche mit der Hamas?

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, humanitäre Hilfe sei zunächst von größter Bedeutung. „Aber wir dürfen dabei nicht stehen bleiben.“ Die Hilfe solle „am Ende einmünden in einen politischen Prozess“. Dieser müsse zu direkten Gesprächen zwischen Israel und der Palästinenserregierung führen. Finnlands Außenminister Alexander Stubb appellierte an die EU, über den Beginn von direkten Gesprächen mit der Hamas nachzudenken. Dies wird bisher von den meisten EU-Regierungen noch abgelehnt, weil sie die Hamas als Terrororganisation betrachten. „Es ist Zeit, langsam darüber nachzudenken, wie wir alle Seiten an einen Verhandlungstisch bringen“, sagte Stubb hingegen. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir eine umfassende Lösung für den Nahen Osten finden. Und eine umfassende Lösung kann nicht ohne Hamas gefunden werden.“

          Livni wies Vorwürfe zurück, die israelische Armee habe bei dem dreiwöchigen Einsatz im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen: „Die israelische Armee hält sich an das internationale Recht. Mit der internationalen Gemeinschaft und Europa teilen wir dieselben Werte und daran halten wir uns“, sagte sie. Im Gegensatz zur Hamas habe Israel versucht, zivile Opfer zu vermieden: „Es gibt einen Unterschied zwischen einem Mörder und jemandem, der aus Versehen jemanden tötet.“

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