https://www.faz.net/-gpf-utbb

Gazastreifen : Hanija lehnt Entlassung ab - Hamas erobert letzte Fatah-Bastion

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der palästinensische Ministerpräsident Hanija will seine Entlassung nicht akzeptieren. Unterdessen hat seine Hamas die letzte Hochburg der Fatah in Gaza erobert. Dort plünderten sie den regionalen Amtssitz von Präsident Abbas.

          Im erbitterten Machtkampf der Palästinenser hat sich der von Präsident Mahmud Abbas entlassene Ministerpräsident Ismail Hanija seiner Amtsenthebung widersetzt. Seine Regierung werde weiterarbeiten, sagte Hanija am frühen Freitagmorgen in einer Rundfunkansprache. Zugleich machte der Hamas-Politiker die Fatah-Bewegung von Abbas für die eskalierende Gewalt verantwortlich.

          Seine radikal-islamischen Gefolgsleute forderte er zur Zurückhaltung auf. Es sollten keine Fatah-Anhänger mehr getötet werden. Zur Lösung der Krise zeigte sich Hanija gesprächsbereit. „Ich rufe zu einem sofortigen, nationalen und umfassenden Dialog auf Basis des palästinensischen Rechts auf“, sagte Hanija. Abbas' Entscheidung, die Einheitsregierung abzusetzen und den Notstand auszurufen, sei übereilt gewesen. Zugleich machte Hanija deutlich, dass die Hamas nicht die Absicht habe, im Gazastreifen einen „Staat“ auszurufen.

          In sechs Tagen mehr als 110 Tote

          Hanija forderte die Hamas-Kämpfer zu einem Ende der Gewalt auf. Stattdessen sollten eine Generalamnestie ausgerufen und die Sicherheit der Bevölkerung garantiert werden. Bei den seit sechs Tagen andauernden Gefechten zwischen den rivalisierenden Gruppen wurden mehr als 110 Menschen getötet. Allein am Donnerstag kamen mindestens 30 Menschen um.

          Für die Gewalt macht Hanija die Fatah verantwortlich

          Für die Gewalt der vergangenen Wochen machte Hanija die Verfolgung von Hamas-Anhängern durch die Fatah verantwortlich. „Sie haben Verbrechen begangen“, sagte er über die Fatah-Kämpfer und ihre Anführer. Sie hätten Hamas-Mitglieder getötet, nur weil diese Bärte getragen hätten und der Gruppe angehörten.“ Sie haben Männer entführt und vor den Augen ihrer Familien hingerichtet.“ Die Situation sei nicht mehr hinzunehmen gewesen und habe die Hamas-Kämpfer dazu gezwungen, so zu reagieren.

          Letzte Bastion eingenommen

          Kämpfer der radikalislamischen Hamas übernahmen am späten Donnerstagabend den regionalen Amtssitz von Abbas in Gaza und besetzten damit die letzte Bastion von dessen Fatah-Bewegung in der Stadt. Hamas-Sprecher Abu Obeida sagte, das Gelände sei kampflos eingenommen worden, die Fatah habe es zuvor verlassen.

          Am Freitag begannen Hamas-Aktivisten damit, das Gelände zu plündern. Mit Warnschüssen hielten sie die Zivilbevölkerung davon ab, sich an dem Raubzug zu beteiligen. Auf dem Gebäude wurde die grüne Fahne der Hamas gehisst.

          Lockerung der Sanktionen erwogen

          Nach der Niederlage der Fatah im Gazastreifen kam es im Westjordanland zu Vergeltungsakten. In Nablus wurde ein Hamas-Aktivist erschossen, wie die Hamas am Freitagmorgen mitteilte. Zu dem Mordanschlag bekannten sich die mit der Fatah verbundenen Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden. Zuvor hatten aufgebrachte Fatah-Kämpfer in Ramallah die Büros von drei Hamas-Abgeordneten in Brand gesetzt und etwa 35 Hamas-Kämpfer eingeschlossen.

          Als Reaktion auf den anhaltenden Machtkampf erwägen die Vereinigten Staaten und Israel, die Sanktionen im Westjordanland rasch zu lockern, um die Notstandsregierung von Abbas zu stärken. Das sagten Vertreter westlicher Länder und Israels am Freitag. Demnach wollen Israels Ministerpräsident Olmert und der amerikanische Präsident Bush kommende Woche in Washington beraten, ob Abbas einen Teil der von Israel zurückgehaltenen Steuereinnahmen der Palästinenser-Regierung erhalten solle.

          Weitere Themen

          SPD wieder zweitstärkste Partei

          Emnid-Umfage : SPD wieder zweitstärkste Partei

          Die Sozialdemokraten sind nach ihren sozialpolitischen Vorschlägen laut einer Umfrage wieder an den Grünen vorbeigezogen. Sie bleiben aber weiterhin unter 20 Prozent.

          Proteste gegen Sicherheitskonferenz Video-Seite öffnen

          Tausende auf der Straße : Proteste gegen Sicherheitskonferenz

          Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten, Dauerkonflikte im Nahen Osten und eine wankende Weltordnung: Die Teilnehmer der Demonstrationen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben viele Gründe, ihren Protest auf die Straße zu tragen.

          Topmeldungen

          Geht es Arbeitnehmern wirklich so schlecht?

          Ausgebeutete Arbeitnehmer? : Der Markt ist klüger als die SPD

          Arbeitnehmer haben heute so viel Macht wie selten zuvor. So manchen Arbeitgeber treiben sie gar zur Verzweiflung. Nur: Wer sagt das jetzt den Sozialdemokraten? Die sprechen weiter von Gerechtigkeitslücken, die geschlossen werden müssen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.