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Hamas und Fatah : Ein vergiftetes Angebot

Aufmarsch der Kassam-Brigaden im Gazastreifen Bild: AFP

Die Hamas macht Palästinenserpräsident Abbas ein Versöhnungsangebot. Doch es wäre verfrüht, darin die aufrichtige Bereitschaft zu sehen, die Macht im Gazastreifen zu teilen. Eine Analyse.

          Wenn man der Hamas glaubt, sind die zerstrittenen Palästinenserlager einander näher gekommen. Werden das Westjordanland und der Gazastreifen also bald wieder vereint?

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Die in Gaza regierende islamistische Hamas hat sich am Sonntag dazu bereit gezeigt, ihre Zivilverwaltung aufzulösen und sich mit dem vom Westen gestützten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland zu versöhnen. Außerdem sprach sie sich für Neuwahlen aus. Diese Entscheidung folge ägyptischen Vermittlungsbemühungen, hieß es in einer Mitteilung der Hamas. Zuletzt wurde in der Küstenenklave Gaza 2006 gewählt. Die Islamisten gewannen, doch die Fatah-Partei von Abbas lieferte sich mit der Hamas anschließend brutale Gefechte um die Macht, in denen die Hamas 2007 siegte. Zehn Jahre später scheint die Hamas den Forderungen von Abbas nun entgegenzukommen. Sie ist auch dessen Druck geschuldet: Der Palästinenserpräsident hatte dem abtrünnigen Gazastreifen in den vergangenen Monaten die Stromlieferungen massiv gekürzt, die Lieferung von Medikamenten ausgesetzt und Tausende Beamte nicht mehr bezahlt. Die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens befinden sich in einer dramatischen Notlage.

          Einerseits scheint sich die Hamas dem Druck von Abbas nun ohne Vorbedingungen gebeugt zu haben. Andererseits jedoch macht sie ein vergiftetes Angebot. Denn ihre Ankündigung kommt unmittelbar vor dem Aufeinandertreffen von Abbas und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in der UN-Generalversammlung. Abbas kann einer Versöhnung mit einer international als Terrorgruppe eingestuften Organisation schwerlich zustimmen und Donald Trump gleichzeitig als Mann des Friedens gegenüber treten. Sollte sich Abbas einer Annäherung mit der Hamas wiederum verweigern, können die Islamisten dem in der Bevölkerung unbeliebten Palästinenserpräsidenten die Schuld an der Krise in Gaza in die Schuhe schieben. Somit lastet der Druck nun wieder auf Abbas.

          Worüber die Hamas schweigt

          Der stellvertretende Fatah-Vorsitzende Mahmoud al Aloul sprach denn auch von „guten Nachrichten“, aber nicht von rascher Einigung: „Wir wollen nicht vorschnell reagieren auf das, was in den Nachrichten ist“, äußerte Aloul. Von Abbas kam bislang keine Stellungnahme. Die Hamas weiß, dass sie gute Chancen hätte, freie Wahlen auch im Westjordanland zu gewinnen. Das ist einer der Gründe, weswegen Abbas und die Fatah-Führung die eigentlich seit Jahren überfälligen Wahlen in den Palästinensergebieten verweigern.

          Vor diesem Hintergrund ist es verfrüht, die Ankündigung der Hamas als aufrichtige Bereitschaft zu deuten, ihre Macht über den Gazastreifen abzugeben. Zumal in der Hamas-Erklärung vom Sonntag auch nur von einer möglichen Auflösung ihrer sogenannten Zivilverwaltung die Rede ist, nicht aber von der Zukunft des bewaffneten Arms, den Kassam-Brigaden, welche einer der wichtigsten Machtfaktoren in Gaza sind.

          Trotzdem haben die Vermittlungsgespräche in Ägypten gewirkt. Kairo und die Hamas hatten sich zuvor über die Sicherung der gemeinsamen Grenze geeinigt. Die Hamas soll den grenzüberschreitenden Schmuggel eingedämmt und Mitstreiter von auf der Sinaihalbinsel aktiven Dschihadisten verhaftet haben, während Ägypten den Grenzübergang Rafah wieder für Lieferungen von Lebensmitteln und Baumaterial geöffnet hat. Rafah ist überlebenswichtig für Gaza, denn die Grenzübergänge zu Israel sind weitgehend geschlossen. Die Hamas steht von vielen Seiten unter Druck. Finanziell ist sie vor allem durch die Isolierung des bislang wichtigsten Geldgebers Qatar in Bedrängnis.

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          Beobachter sehen die derzeitigen Geschehnisse in Gaza also auch im Spiegel regionaler Machtverschiebungen. Ägypten als Teil einer „pragmatisch“-sunnitischen Achse unter der Führung Saudi-Arabiens versucht, die Hamas aus dem Lager des politischen Islams herauszulösen. Dazu zählt die Muslimbruderschaft, als deren palästinensischer Arm die Hamas einst gegründet worden war. Vertreter des anderen Lagers sollen Qatar und die Türkei sein, indirekt auch Iran. Die in diesem Jahr eingesetzte neue Hamas-Führung unter Jahja Sinwar und Ismail Haniye zeigt sich bislang ebenfalls pragmatisch: Sie macht keine Anstalten, eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem sunnitischen Lager oder Israel zu provozieren, um von der Krise in Gaza abzulenken. Stattdessen suchen die Hamas-Anführer das Wohlwollen Ägyptens.

          Die Ägypter wiederum haben kürzlich den Fatah-Politiker Muhammad Dahlan wieder ins Spiel gebracht, einen der mächtigsten Rivalen von Abbas. Der von Abbas geschasste Dahlan lebt im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Emirate sollen die Rolle Qatars als Geldgeber für Gaza übernehmen. Sollte die Hamas nun Dahlan ein politisches Amt im Gazastreifen zugestehen, dann würde es dies auch Israel leichter machen, Ansprechpartner in Gaza zu finden. Denn mit der Hamas unterhält Israel keine offiziellen Kontakte. Mit Dahlan könnten diese wieder etabliert werden, sofern ihm die Hamas einen politischen Posten gewährt. Auch darüber wird in Kairo seit Wochen verhandelt.

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