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Gaza-Krieg : Netanjahu: Goldstone-Bericht zurückziehen

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu Bild: dapd

Ricard Goldstone hat sich von dem Bericht im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats distanziert, der Israel der Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt verdächtigt hatte. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu fordert nun Konsequenzen, Staatspräsident Peres eine Entschuldigung.

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          Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die Vereinten Nationen aufgefordert, den sogenannten Goldstone-Bericht zum Gazakrieg vor gut zwei Jahren zurückzuziehen. Staatspräsident Peres verlangte eine Entschuldigung von Richard Goldstone.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der südafrikanische Vorsitzende der Kommission des UN-Menschenrechtsrats, die im Jahr 2009 den Gazakrieg untersuchte, hatte sich zuvor in der Zeitung „Washington Post“ von dem Bericht distanziert, der Israel der Kriegsverbrechen verdächtigt hatte. „Wenn ich gewusst hätte, was ich jetzt weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument gewesen“, schrieb er. Anders als seine Kommission Israel vorgeworfen hatte, habe die israelische Armee nicht absichtlich und systematisch Zivilisten in Gaza angegriffen. Die Hamas habe dagegen ihre Raketen mit Absicht und ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Israel abgefeuert.

          „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

          Goldstone bezieht sich in dem Gastbeitrag für die Zeitung auf neuere Erkenntnisse einer von den UN eingesetzten Expertengruppe unter der Leitung der amerikanischen Richterin Mc Gowan Davis sowie israelische Ermittlungen. In dem im September 2009 vorgelegten Bericht war seine Kommission noch zu dem Ergebnis gekommen, „dass von israelischer Seite Handlungen begangen worden sind, die Kriegsverbrechen und möglicherweise in mancher Hinsicht auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen,“ wie es der frühere südafrikanische Richter damals formulierte.

          Richard Goldstone war Vorsitzender der Kommission des UN-Menschenrechtsrats, die im Jahr 2009 den Gazakrieg untersuchte

          Goldstone, der jüdischer Herkunft ist, war früher Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des UN-Tribunals für Ruanda. Der Beschuss von israelischen Zivilisten mit Raketen aus dem Gazastreifen stelle ein Kriegsverbrechen und möglicherweise ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, hieß es in dem Bericht seiner Gruppe. Die UN forderten daraufhin Israel und die in Gaza herrschende Hamas im Herbst 2009 auf, den Vorwürfen nachzugehen.

          Im Unterschied zu den in Gaza herrschenden Islamisten, die nichts unternommen hätten, habe Israel mit beachtlichem Aufwand die Anschuldigungen untersucht, schrieb Goldstone nun in der „Washington Post“. Diese Ermittlungen hätten zum Beispiel ergeben, dass der Tod von 29 Mitgliedern der Samuni-Familie auf einen Fehler des zuständigen israelischen Kommandeurs zurückgehe.

          Wichtige Beweismittel fehlen

          Goldstone bedauerte, dass Israel sich geweigert habe, mit seiner Kommission zusammenzuarbeiten. Es fehlten deshalb wichtige Beweismittel, um die Umstände israelischer Angriffe auf Zivilisten besser zu verstehen: „Das hätte vielleicht unsere Untersuchungsergebnisse über Absicht und Kriegsverbrechen beeinflusst.“ Goldstone wirft zudem dem UN-Menschenrechtsrat vor, dass er bisher nicht den Mord an fünf Mitgliedern einer israelischen Familie in der Siedlung Itamar verurteilt habe.

          Unterdessen kamen im Gazastreifen bei einem gezielten israelischen Luftangriff am Samstag drei Mitglieder einer bewaffneten Hamas-Zelle ums Leben. Nach Angaben der Armee planten sie, auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel israelische Touristen zu entführen. Die israelische Regierung warnte deshalb ihre Bürger eindringlich davor, dorthin zu reisen.

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