https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gaza-krieg-netanjahu-goldstone-bericht-zurueckziehen-1624399.html

Gaza-Krieg : Netanjahu: Goldstone-Bericht zurückziehen

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu Bild: dapd

Ricard Goldstone hat sich von dem Bericht im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats distanziert, der Israel der Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt verdächtigt hatte. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu fordert nun Konsequenzen, Staatspräsident Peres eine Entschuldigung.

          2 Min.

          Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die Vereinten Nationen aufgefordert, den sogenannten Goldstone-Bericht zum Gazakrieg vor gut zwei Jahren zurückzuziehen. Staatspräsident Peres verlangte eine Entschuldigung von Richard Goldstone.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der südafrikanische Vorsitzende der Kommission des UN-Menschenrechtsrats, die im Jahr 2009 den Gazakrieg untersuchte, hatte sich zuvor in der Zeitung „Washington Post“ von dem Bericht distanziert, der Israel der Kriegsverbrechen verdächtigt hatte. „Wenn ich gewusst hätte, was ich jetzt weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument gewesen“, schrieb er. Anders als seine Kommission Israel vorgeworfen hatte, habe die israelische Armee nicht absichtlich und systematisch Zivilisten in Gaza angegriffen. Die Hamas habe dagegen ihre Raketen mit Absicht und ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Israel abgefeuert.

          „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

          Goldstone bezieht sich in dem Gastbeitrag für die Zeitung auf neuere Erkenntnisse einer von den UN eingesetzten Expertengruppe unter der Leitung der amerikanischen Richterin Mc Gowan Davis sowie israelische Ermittlungen. In dem im September 2009 vorgelegten Bericht war seine Kommission noch zu dem Ergebnis gekommen, „dass von israelischer Seite Handlungen begangen worden sind, die Kriegsverbrechen und möglicherweise in mancher Hinsicht auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen,“ wie es der frühere südafrikanische Richter damals formulierte.

          Richard Goldstone war Vorsitzender der Kommission des UN-Menschenrechtsrats, die im Jahr 2009 den Gazakrieg untersuchte
          Richard Goldstone war Vorsitzender der Kommission des UN-Menschenrechtsrats, die im Jahr 2009 den Gazakrieg untersuchte : Bild: REUTERS

          Goldstone, der jüdischer Herkunft ist, war früher Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des UN-Tribunals für Ruanda. Der Beschuss von israelischen Zivilisten mit Raketen aus dem Gazastreifen stelle ein Kriegsverbrechen und möglicherweise ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, hieß es in dem Bericht seiner Gruppe. Die UN forderten daraufhin Israel und die in Gaza herrschende Hamas im Herbst 2009 auf, den Vorwürfen nachzugehen.

          Im Unterschied zu den in Gaza herrschenden Islamisten, die nichts unternommen hätten, habe Israel mit beachtlichem Aufwand die Anschuldigungen untersucht, schrieb Goldstone nun in der „Washington Post“. Diese Ermittlungen hätten zum Beispiel ergeben, dass der Tod von 29 Mitgliedern der Samuni-Familie auf einen Fehler des zuständigen israelischen Kommandeurs zurückgehe.

          Wichtige Beweismittel fehlen

          Goldstone bedauerte, dass Israel sich geweigert habe, mit seiner Kommission zusammenzuarbeiten. Es fehlten deshalb wichtige Beweismittel, um die Umstände israelischer Angriffe auf Zivilisten besser zu verstehen: „Das hätte vielleicht unsere Untersuchungsergebnisse über Absicht und Kriegsverbrechen beeinflusst.“ Goldstone wirft zudem dem UN-Menschenrechtsrat vor, dass er bisher nicht den Mord an fünf Mitgliedern einer israelischen Familie in der Siedlung Itamar verurteilt habe.

          Unterdessen kamen im Gazastreifen bei einem gezielten israelischen Luftangriff am Samstag drei Mitglieder einer bewaffneten Hamas-Zelle ums Leben. Nach Angaben der Armee planten sie, auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel israelische Touristen zu entführen. Die israelische Regierung warnte deshalb ihre Bürger eindringlich davor, dorthin zu reisen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen.

          Die Nacht in der Ukraine : Selenskyj bestraft Russlands Kriegshelfer

          Firmen und Unternehmer, die Aufträge vom „Aggressorstaat“ annähmen, würden mit Sanktionen belegt, so der ukrainische Präsident. Kiew wirft Moskau den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vor. Der Überblick.
          Unterschiedliche Blicke auf den Binnenmarkt: EU Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton

          30 Jahre EU-Binnenmarkt : Groß gefeiert, nichts dahinter

          Der Binnenmarkt hat den Bürgern der EU einzigartigen Wohlstand beschert. Und er hat sein Potential noch nicht ausgeschöpft. Doch statt es zu heben, betreibt die EU-Kommission Industriepolitik. Das geht besser.

          Nach 0:2 gegen Union : Hertha trennt sich von Fredi Bobic

          Keine drei Stunden hat es gedauert: Nach der 0:2-Niederlage im Stadtderby gegen Union gibt Hertha BSC die Trennung von Geschäftsführer Fredi Bobic bekannt. Die Krise beim Hauptstadtklub verschärft sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.