Gazakrieg vor dem IGH : Propaganda mit positivem Effekt
Es ist ein gehöriges Maß an Propaganda im Spiel, wenn im Gazakrieg schon wieder der Internationale Gerichtshof angerufen wird.
Südafrikas Genozid-Klage gegen Israel war hemmungslos einseitig und ignorierte, was das eigentliche Dilemma in diesem Krieg ist: dass Israel einen berechtigten Verteidigungskampf führt, dabei aber immer wieder jedes Maß verliert.
Die begrenzten Möglichkeiten des Rechts
Kürzlich ging die Propaganda so weit, dass das diktatorische Nicaragua die Bundesrepublik verklagte, da Deutschland durch die Militärunterstützung für Israel absichtlich an einem Völkermord mitwirke.
Propaganda hin oder her – es ist gut, dass Südafrika den Krieg in Gaza zum IGH trägt. Und es ist gut, dass sich die Richter trotz aller Zweifel am Genozidvorwurf für zuständig erklärt haben.
Denn so bekommt das meist zahnlose Weltgericht die Möglichkeit, gewisse völkerrechtliche Leitplanken aufzustellen. Von Maximalforderungen wie einer Feuerpause sind die weit entfernt, aber die vorsichtigen Vorgaben aus Den Haag entfalten in Israel zumindest eine gewisse Wirkung. So werden nun einige Vorwürfe gegen die Armee untersucht, und auch Genozid-Aufrufe sollen verfolgt werden.
Am Ende gilt: Das Recht hat in der gewaltsamen Wirklichkeit des Krieges nur dann eine Chance, wenn es um die Begrenztheit seiner Mittel weiß – und wenn es abgewogen und vorurteilsfrei angewandt wird.