https://www.faz.net/-gpf-74inu

Gaza-Konflikt : Waffenruhe hat vorerst Bestand

Ruhe nach acht Tagen Luftangriffen: Ein junger Palästinenser im zerstörten Stadion von Gaza-Stadt Bild: AFP

Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenruhe ist bisher von beiden Seiten eingehalten worden. Der UN-Sicherheitsrat und Barack Obama danken dem ägyptischen Präsidenten Mursi für dessen „persönliche Verhandlungsführung“.

          3 Min.

          Im Nahen Osten schweigen seit Mittwochabend die Waffen. Nach dem Beginn der von Ägypten vermittelten Waffenruhe schlugen in Israel nur noch wenige aus Gaza abgefeuerte Raketen ein. Nach gut zwei Stunden kehrte dann Ruhe ein. Im Gazastreifen feuerten stattdessen die Einwohner in spontanen Freudenfeiern in die Luft.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija sagte triumphierend, man habe Israel „eine Lektion“ erteilt. Aber auch in Jerusalem zeigte sich die israelische Regierung zufrieden. Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman sehen alle militärischen und politischen Ziele erreicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach dem amerikanischen Präsidenten Barak Obama, der Waffenruhe eine Chance zu geben.

          Netanjahu, der im Januar 2013 wiedergewählt werden will, vermied es aber, von einem israelischen Sieg zu sprechen.  Die Einigung über einer Waffenruhe nach dem acht Tage dauernden Konflikt mit mehr als 150 Toten und über 1000 Verletzten gelang erst, nachdem sich die amerikanische Regierung eingeschaltet hatte. Präsident Obama telefonierte mehrfach mit dem ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi und entsandte Außenministerin Hillary Clinton in die Region. Keine 24 Stunden nach ihrer Landung in Nahost gab dann in Kairo der ägyptische Außenminister Kamil Amr auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwochabend das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen bekannt.

          Kairo: Die amerikanische Außenministerin Clinton und Ägyptens Außenminister Amr geben das Ergebnis ihrer Vermittlungsbemühungen bekannt.

          Aus den Vereinigten Staaten, Europa und Israel erhielt Ägypten viel Lob für seine erfolgreichen Vermittlungsbemühungen. Der neue Präsident Mursi knüpfte damit an die ausgleichende Rolle an, die schon sein Vorgänger Hosni Mubarak im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gespielt hatte – obwohl Mursi den islamistischen Muslimbrüdern angehört. Die Waffenruhe stärkt zugleich das moderate sunnitische Lager im Nahen Osten, dem jetzt auch die Hamas zuzurechnen ist. Neben Ägypten hatte sich auch die Türkei und Qatar intensiv um ein Ende der Gewalt bemüht.

          Iran versuchte dagegen bis zuletzt vergeblich, mit der Hilfe des Islamischen Dschihad, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen. Nach der Hamas könnte Teheran bald auch mit Syrien seinen letzten arabischen Verbündeten verlieren. Dort dauert der Bürgerkrieg aber noch an. Die Einzelheiten der Waffenruhe waren am Donnerstag noch nicht ganz klar.

          Gespannte Ruhe: In einer israelischen Stellung beten Soldaten am Morgen der vereinbarten Waffenruhe

          Laut der Hamas sieht das in Kairo erzielte Abkommen vor, dass die die israelische Blockade des Gazastreifens bald aufgehoben werden soll. Personen und Güter sollen nach ihrer Darstellung dann ungehindert die Grenzen nach Ägypten und Israel überqueren können. Dem widersprach die israelische Regierung: Über die Öffnung der Grenzübergänge werde 24 Stunden nach Beginn der Waffenruhe verhandelt, sagte ein israelischer Sprecher in Tel Aviv. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen hieß es, die Lockerung werde voraussichtlich vor allem den Grenzübergang nach Ägypten in Rafah betreffen. Überwacht werden soll das Abkommen von Ägypten.

          Zerstört: Zelte in der Nähe der Schmugglertunnel. Die Tunnel sind der Nachschubweg nach Ägypten und häufig Ziel israelischer Luftangriffe.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama dankte Mursi für seine Vermittlung zwischen Israelis und  Palästinensern. Er lobte in einer Mitteilung des Weißen Hauses in  Washington insbesondere dessen „persönliche Verhandlungsführung“.  Zudem betonte Obama die „enge Partnerschaft“ zwischen Washington  und Kairo.

          Der UN-Sicherheitsrat rief Israel und die Hamas in einer  Erklärung dazu auf, die Feuerpause ernst zu nehmen. Zudem forderte  das Gremium gemeinsame Anstrengungen der Weltgemeinschaft, um den  Menschen im Gazastreifen „zusätzliche Nothilfe“ zur Verfügung zu  stellen. Auch der Sicherheitsrat lobte Mursi für die Vermittlung  der Waffenruhe.

          Jubel am Morgen der Waffenruhe: Auch im Kibbutz Yad Mordechai nahe der Grenze zum Gazastreifen herrscht Erleichterung

          Hamas-Chef Khaled  Maschal sagte, Israel habe seine Ziele verfehlt. Netanjahu erklärte nach einem  Telefonat mit Obama, sein Land wolle der ägyptischen Initiative  „eine Chance geben“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er  hoffe, dass beide Seiten nun auch die noch offenen Fragen für einen  dauerhaften Waffenstillstand klären würden. Bundesaußenminister  Guido Westerwelle (FDP) erklärte, alle Seiten seien nun gefragt,  aus der Feuerpause einen stabilen Waffenstillstand zu machen.

          Nach Angaben von Ban seien 139 Palästinenser getötet und mehr als 900 verletzt worden. Zudem seien rund 10 000 Menschen in Gaza aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben und hielten sich in notdürftig in Schulen untergebrachten Unterkünften auf. Vier israelische Zivilisten seien durch palästinensische Raketen ums Leben gekommen und 219 verletzt worden. Außerdem sei ein israelischer Soldat ums Leben gekommen und 16 hätten Verletzungen erlitten. 1456 Raketen seien aus Gaza nach Israel abgeschossen worden. Israel habe 1450 Ziele in Gaza angegriffen. „Die aktuelle Krise zeigt, dass der Status quo nicht aufrecht zu erhalten ist und dass langfristige Lösungen gefunden werden müssen.“

          Rückkehr: Eine palästinensische Familie kehrt in ihr Haus in Gaza-Stadt zurück

          Vage Übereinkunft

          Die von Ägypten zwischen der Hamas und Israel vermittelte Waffenruhe im Gazastreifen sollte nach zähem diplomatischen Ringen die acht Tage dauernde israelische Offensive und die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen beenden. In Ägypten hieß es, Kairo garantiere für die Waffenruhe.

          Ein einseitiges, nicht unterzeichnetes und eher vage formuliertes Dokument, das die Hamas am Mittwochabend als Übereinkunft mit Israel verbreitete, sieht im ersten Punkt vor, dass Israel alle Angriffe auf den Gazastreifen – zu Lande, zu Wasser wie aus der Luft – einstellt sowie keine gezielten Tötungen mehr vornimmt. „Alle palästinensischen Gruppen“ sollen laut dem zweiten Absatz alle feindseligen Handlungen gegen Israel vom Gazastreifen aus einstellen, auch Angriffe im Grenzgebiet.

          Israelische Politiker nahmen auf das Dokument zunächst nicht ausdrücklich Bezug. Es sieht ferner vor, dass 24 Stunden nach dem Beginn der Feuerpause etliche Fragen „angegangen“ werden, etwa die Öffnung der Grenzübergänge, die Bewegungsfreiheit für Personen und Güter sowie die Aufhebung von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Es wird keine Frist genannt, in der die Probleme zu lösen seien. Auch heißt es, dass „auf Anforderung andere Angelegenheiten besprochen“ werden können.

          Noch unbestimmter wirkt das Dokument in seinem zweiten Teil, der den „Durchführungsmechanismus“ beschreibt. Darin heißt es: „Ägypten soll von jeder Partei die Zusicherung erhalten, dass sie sich zu den Verabredungen bekennt.“ Alle Parteien sollen ferner zusagen, dass sie nichts tun, das dem Abkommen zuwiderliefe. Im Fall von „Beobachtungen“ – gemeint dürften Beschwerden über eine Verletzung der Abmachung sein – solle Ägypten als Pate („sponsor“) der Übereinkunft informiert werden, um der Angelegenheit nachzugehen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte deutlich, Israel werde weiter alle notwendigen Schritte unternehmen, um seine Bürger zu schützen.

          Mursi hatte schon am Dienstag einen Erfolg der ägyptischen Vermittlungsbemühungen in Aussicht gestellt, möglicherweise jedoch nur, um die Verhandlungsposition der palästinensischen Seite zu stärken, wie Diplomaten in Kairo sagten. Auch Vertreter des Islamischen Dschihad waren an den Verhandlungen in Kairo beteiligt; seitdem die Hamas den Sitz ihres Politbüros von Syrien nach Qatar verlegt hat, genießt diese extremistische Organisation stärkere iranische Unterstützung als die lange von Teheran geförderte Hamas.

          Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani bestätigte am Mittwoch erstmals, dass Iran der Hamas militärische Hilfe leiste. „Die arabischen Länder veranstalten Konferenzen und reden nur, aber sie müssen wissen, dass die Palästinenser dies nicht brauchen. Wir sind daher stolz zu verkünden, dass unsere Hilfe für die Hamas finanziell und militärisch ist“, sagte Laridschani nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars. Die iranische Regierung hatte zuvor stets behauptet, dass sie die Hamas und Palästina nur politisch und nicht militärisch unterstütze.

          Wie das Weiße Haus mitteilte, telefonierte Obama allein am Dienstag dreimal mit Mursi. Auch am Mittwoch setzte der Präsident seine Telefondiplomatie fort. Obama musste sich während seiner dreitägigen Asien-Reise nach Thailand und Burma sowie zum Südostasien-Gipfel nach Kambodscha immer wieder mit der Krise im Nahen Osten beschäftigen; deren weiterer Verlauf und das Verhalten Kairos werden in Washington als Test für die amerikanisch-ägyptischen Beziehungen betrachtet. Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina hatte mit einer Stornierung der amerikanischen Finanzhilfe für Kairo durch den Kongress gedroht, sollte die Regierung unter Mursi nicht ihren Einfluss auf die Hamas geltend machen, um ein Ende des Raketenbeschusses Israels zu erreichen. Washington leistet seit dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag von 1979 jährlich im Durchschnitt zwei Milliarden Dollar Finanzhilfe an Ägypten, wobei allein rund 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr an die Streitkräfte fließen.

          Weitere Themen

          „Es war ein quid pro quo“ Video-Seite öffnen

          Sondland belastet Trump schwer : „Es war ein quid pro quo“

          Der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte in der Anhörung für das von den oppositionellen Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren, auf Anordnung Trumps sei Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen der dortigen Regierung abhängig gemacht worden.

          Topmeldungen

          Der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook in einem Computerwerk in Austin, Texas

          Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

          Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.
          Peter Feldmann bei einem Besuch im Awo-Jugendhaus im Frankfurter Gallusviertel im Jahr 2014.

          Peter Feldmann und die Awo : Das Schweigen des Oberbürgermeisters

          Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht Peter Feldmann stark unter Druck. Die Awo rechtfertigt derweil die hohe Bezahlung der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters – und hat noch in einem anderen Fall Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.