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Gaza : Israel beschließt Lockerung der Gaza-Blockade

  • Aktualisiert am

Ein Konvoi mit Gütern für den Gazastreifen Bild: AFP

Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, die vor drei Jahren verhängte Blockade des Gazastreifens zu lockern. Ministerpräsident Netanjahu hatte diesen Schritt nach heftiger internationaler Kritik an dem israelischen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte angekündigt.

          Israel will die vor drei Jahren verhängte Blockade des Gazastreifens erheblich lockern. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss, dass mehr Güter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern in den Gaza-Streifen gebracht werden dürfen. Die Seeblockade des Gazastreifens soll nach Rundfunkangaben jedoch aufrechterhalten werden.

          Das Büro Netanjahus teilte mit, es sei entschieden worden, „das System zu liberalisieren, nach dem zivile Güter nach Gaza gebracht werden dürfen“. Zudem sollte die Einfuhr von mehr Materialien für „zivile Projekte“ erlaubt werden. Israel werde gleichzeitig bestehende Sicherheitsmaßnahmen fortsetzen, um den Schmuggel von Waffen und Kampfmitteln in das Palästinensergebiet zu verhindern.

          In den kommenden Tagen wolle das Sicherheitskabinett über weitere Schritte zur Umsetzung der neuen Politik entscheiden, hieß es in der Mitteilung. Israel erwarte von der internationalen Gemeinschaft, sich für eine umgehende Freilassung des vor vier Jahren in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit einzusetzen.

          Ein verwundeter israelischer Soldat nach Erstürmung eines Schiffes der Aktivisten

          Die Europäische Union hatte mehrfach eine Aufhebung der Blockade gefordert. Die Blockade sei auch nicht effizient, denn viele Waren würden durch Tunnel transportiert, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg.

          Seeblockade soll aufrecht erhalten werden

          Die Seeblockade vor dem Gazastreifen will Israel nach Medienberichten allerdings aufrecht erhalten. Eine Gaza-„Solidaritätsflotte“ hatte vor mehr als zwei Wochen versucht, die Seeblockade zu brechen. Bei der Stürmung des türkischen Passagierschiffs „Mavi Marmara“ wurden neun Aktivisten getötet und Dutzende verletzt. Israel wurde für den Militäreinsatz scharf kritisiert. Jerusalem warnte Iran und den Libanon eindringlich davor, neue Hilfsschiffe auf den Weg in den Gazastreifen zu schicken. Man werde solche Schiffe aus Iran und dem Libanon als „feindliche Aktivitäten eines feindlichen Staates“ betrachten, sagte der ultra-rechte Außenminister Avigdor Lieberman am Mittwoch.

          Iran hatte vor kurzem angekündigt, er wolle demnächst zwei Schiffe in Richtung Gazastreifen schicken. 30 Libanesinnen und 20 Frauen aus anderen Regionen wollen sich in der kommenden Woche von Beirut aus mit dem Frachter „Mariam“ auf den Weg in den Gazastreifen machen. Israel fürchtet daher neue gefährliche Konfrontationen auf See.

          Die Blockade des Gazastreifens wurde im Juni 2006 nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit in den Gazastreifen verhängt. Sie war verschärft worden, nachdem die radikal-islamische Hamas dort im Sommer 2007 gewaltsam die Kontrolle übernommen hatte. Ägypten beteiligte sich an der Blockade, hat jedoch zu Monatsbeginn unter dem Eindruck der blutigen Stürmung der Solidaritätsflotte den Rafah-Grenzübergang unter Einschränkungen geöffnet.

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