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Gaucks Türkei-Schelte : „Muss man denn Twitter oder Youtube verbieten?“

Stolzer Hausherr: Der türkische Präsident Abdullah Gül und seine Frau Hayrüssina nehmen Bundespräsident Gauck und dessen Lebensgefährtin Daniela Schadt auf dem Balkon des Cankaya-Palastes in die Mitte. Bild: AP

Wie Bundespräsident Joachim Gauck seine Erfahrungen aus der DDR nutzt, um die Beschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei zu kritisieren.

          3 Min.

          Es war zwar nicht alles eitel Sonnenschein, doch der Himmel über dem EU-Beitrittskandidaten Türkei war noch kaum bewölkt, als der damalige Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau im Oktober 2010 zum Staatsbesuch kamen. Eine ganze Arbeitswoche verbrachte Wulff in der Türkei, sprach vor dem Parlament in Ankara, besuchte Kayseri, die wirtschaftlich aufstrebende Heimatprovinz seines türkischen Gegenparts Abdullah Gül, und zog zum Abschluss seiner Reise in Istanbul eine „extrem positive“ Bilanz: „Ich habe in jeder Phase des Besuches das Vertrauen gegenüber Deutschland gespürt.“ Es gebe eine große Übereinstimmung mit der politischen Führung der Türkei, versicherte Wulff.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Vier Jahre und einen Bundespräsidenten später sieht es nicht mehr ganz so heiter aus. Ähnlich wie für Wulff waren die vergangenen Jahre auch für die Demokratie in der Türkei eine Zeit kleiner Fortschritte bei großen Rückschritten. Joachim Gauck scheute sich nicht, die bedenklichen Entwicklungen in seinem Gastland zu benennen, auch wenn er seine Kritik zum Teil vorsichtig in Frageform verpackte. Nach seiner Ankunft in Ankara hatte er am Montagmorgen zunächst dem in der Türkei obligatorischen Personenkult frönen und am Grab des Staatsgründers Atatürk einen Kranz niederlegen müssen. Bei einer Pressekonferenz nach seiner Unterredung mit Abdullah Gül, dessen erste Amtszeit als Staatspräsident in diesem Sommer ausläuft, übte Gauck zunächst noch indirekt Kritik am Herrschaftsstil der türkischen Regierung: „Muss man denn Twitter oder Youtube verbieten?“ fragte er und schloss die ebenfalls rhetorische Frage an, warum eine so starke Regierung wie jene des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan – Ende März wurde sie durch die Kommunalwahlen als mit Abstand stärkste Kraft des Landes bestätigt – die Justiz beeinflussen müsse. „Wird das wirklich die Demokratie befördern? Solche Fragen muten wir uns zu.“ Die europäische Demokratie, so Gauck, sei auch für die Türkei das beste Modell. Über die Aussichten der Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft äußerte er sich erwartungsgemäß zurückhaltend: „Wir wissen nicht, ob und wann das sein wird.“ Immerhin lobte Gauck, dass Gül „ein klares Bekenntnis“ zu den europäischen Werten abgegeben habe.

          Die Entdemokratisierung anstandslos unterzeichnet

          Das sehen immer mehr ehemalige Anhänger des türkischen Staatspräsidenten, der einmal als so etwas wie die liberalere Variante Erdogans galt, allerdings anders. Zwar wählte Gül in den Konflikten der vergangenen Jahre tatsächlich stets verbindlichere Worte als der impulsive Erdogan und war zumindest rhetorisch, wie es sich für ein Staatsoberhaupt geziemt, auf Ausgleich bedacht. Die jüngsten Entdemokratisierungsgesetze der Regierung Erdogan jedoch hat Gül alle mehr oder weniger anstandslos unterzeichnet. Der fragwürdige Versuch eines Umbaus des Justizsystems, der ebenso dubiose Zugriff des Staates auf das Internet oder zuletzt die gesetzliche Verankerung einer umfassenden Straffreiheit für die Tätigkeit des türkischen Geheimdienstes passierten das Präsidialamt in Ankara ohne Veto. Dieser Umstand hat Gül zumindest jene seiner Anhänger gekostet, die gehofft hatten, er werde Erdogan als Ministerpräsident ablösen und die erlahmte Reformpolitik wiederbeleben.

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