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Irak im Loyalitätskonflikt : Im Fadenkreuz der Großmächte

  • -Aktualisiert am

Sitzt zwischen den Stühlen: Adel Abdel Mahdi, Ministerpräsident des Irak. Bild: dpa

Die harte Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Iran bringt viele Staaten in Zugzwang. Mit am stärksten betroffen ist der Irak. Bislang ist unklar, wer sich in diesem Kampf um Einfluss und Macht durchsetzen wird. Ein Gastbeitrag.

          Kein Printmedium behandelt amerikanische Außenpolitik mit so viel Eifer wie das „Wall Street Journal“. Geht es um die Zukunft des Nahen Ostens, publiziert das Blatt schon seit geraumer Zeit harte außenpolitische Ansichten gegenüber der Islamischen Republik Iran. Nie reicht der Druck auf Iran und nie sind Sanktionen ungerechtfertigt. Doch jetzt sind kürzlich sogar im „Wall Street Journal“ Bedenken laut geworden, ob durch die Vollendung der „Strategie des maximalen Drucks“ gegen Iran nicht regionale Kollateralschäden entstehen, die den Vereinigten Staaten schaden. Viele Länder geraten in eine unangenehme Lage, weil die amerikanische Regierung ihnen nur die Wahl zwischen den Vereinigten Staaten oder dem Iran lässt und mit extraterritorialen Sanktionen droht, wenn ihrem Willen nicht entsprochen wird. Kaum ein Land ist diesem Kräftemessen so ausgeliefert wie der Irak.

          Es geht um die Frage, ob Washington durch eine Verschärfung der Iransanktionen nicht seinen Interessen im Irak nachhaltig schadet. Nur wenige Tage vor der Januarvisite des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Bagdad waren der iranische Außen- und der Ölminister im Irak empfangen worden. Für die Unternehmerschaft in den Vereinigten Staaten stand damit fest, dass die Iraner die Umsetzung amerikanischer Geschäftsvorhaben verhindern wollen. Amerikanische Unternehmen sind besonders an Energie- und Infrastrukturprojekten im Irak interessiert, worauf auch die Iraner scharf sind. Noch sind die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Iran und Irak zu eng und verwoben, als dass Washington sie durchtrennen könnte.

          Alex Vatanka ist Senior Fellow am Middle East Institute in Washington D.C. Vatanka schreibt für Foreign Policy und Foreign Affairs und ist Gastautor im Transformationsindex BTI der Bertelsmann Stiftung. Er twittert unter @AlexVatanka.

          Iran und Irak kommen sich wirtschaftlich näher

          Die Skeptiker in den Vereinigten Staaten verbreiten die Botschaft, dass Washington eine neue politische Linie gegenüber dem Iran finden muss, wenn es den Irak nicht auch noch verlieren will. Für die Amerikaner wäre es ein strategischer Fehler größeren Ausmaßes, wenn wegen der Washingtoner Iran-Politik der amerikanische Einfluss im Irak schwindet. Iraner und Iraker arbeiten an neuen Möglichkeiten für Bankgeschäfte, die den Handel zwischen beiden Ländern am Leben halten. Mit ihrer Verwirklichung verbindet sich die iranische Hoffnung, sich vom Finanzsektor der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unabhängiger zu machen, der in der Vergangenheit die finanzielle Schnittstelle zu Bankdienstleistungen mit dem Rest der Welt bildete. Viele iranische Händler sehen inzwischen im Irak die passende Drehscheibe und das geeignete Durchgangsland für den iranischen Außenhandel. Der Irak kann für Iran eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielen, von der beide Länder profitieren. In Dubai dagegen werden die Geschäfte für iranische Firmen immer schwieriger und teurer, so dass erste Berichte von einem Einbrechen des Handelsvolumens zwischen Iran und den VAE sprechen.

          Durch das politische Ultimatum der Vereinigten Staaten gerät der Irak in Loyalitätskonflikte. Der Irak-Länderbericht des Bertelsmann Transformation Index (BTI) erklärt, wie beide Nationen, Iran wie die Vereinigten Staaten, eine entscheidende Rolle spielen, wenn auch mit negativen Nebeneffekten: „Die Vereinigten Staaten und der Iran bleiben für den Irak die wichtigsten internationalen Partner. Beide können als zweischneidiges Schwert angesehen werden. Während beide versuchen, nicht zuletzt wegen dem Kampf gegen den IS, die gegenwärtig von Schiiten dominierte Regierung zu stabilisieren, nehmen Korruption, Gefälligkeits- und Klientelkapitalismus aufgrund der enormen Unterstützung zu.“

          Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den vorderasiatischen Nachbarländern intensivieren sich deutlich. Abgesehen vom Öl ist der Irak bereits der größte Exportmarkt für den Iran. Teheran und Bagdad geben an, den Handel von gegenwärtig zwölf Milliarden auf zwanzig Milliarden Dollar ausweiten zu wollen. Dass der Irak auch als potentieller Vermittler zwischen sowohl Iran und den Vereinigten Staaten als auch zwischen Iran und Saudi-Arabien genannt wird, macht deutlich, welche bedeutende Rolle dem Land von verschiedenen Seiten zugedacht wird. Die Amerikaner haben längst begriffen, dass Washingtons Sanktionen gegen Iran nicht nur den Irak treffen, sondern auch die amerikanischen Interessen in diesem Land. Aus diesem Grund erließ die Trump-Administration Ausnahmeregelungen von den Sanktionen für den Irak, so dass Bagdad weiter Gas und Elektrizität aus Iran importieren kann.  Als diese Ausnahmeregelungen im April 2019 nicht verlängert wurden, ließen die Iraker nur achselzuckend verlauten, dass es für sie unmöglich sei, die amerikanischen Sanktionsbestimmungen einzuhalten.

          Der Irak möchte die Beziehungen zur arabischen Welt verbessern

          Während von offizieller Seite aus Bagdad zu hören ist, dass man die amerikanischen Iran-Sanktionen nicht einhalten könne oder wolle, lassen die Iraner nichts anbrennen und schicken hektisch hochrangige Staatsbeamte auf Besuch nach Bagdad. So gesehen sind Länder wie der Irak, die im iranisch-amerikanischen Schlagabtausch zerrieben werden, bereits jetzt zum Testfeld für Präsident Donald Trumps „Strategie des maximalen Drucks“ geworden.

          Der Staatsbesuch des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi Anfang April in Teheran folgte direkt auf Präsident Hassan Rohanis Besuch in Bagdad. Ziel des Besuches von Mahdi war es, auf Vereinbarungen aufzubauen, die ein paar Wochen vorher mit Bagdad geschlossen worden waren. Doch der Besuch war sehr vom irakischen Bemühen um eine Verbesserung der Beziehungen zur arabischen Welt geprägt, einem Wunsch, der den iranischen Pläne für den Irak gefährlich werden kann. Kurz vor seiner Ankunft in Teheran hatte Mahdi sich in Kairo mit Präsident Abdel Fattah al Sisi und dem jordanischen König Abdullah II getroffen. Ein Staatsbesuch in Riad soll bald folgen.

          Auch die Iraner machen es der irakischen Führung nicht gerade leicht. Als unnötige Einmischung in die internen Angelegenheiten lässt sich die Botschaft werten, die Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei an die Adresse Mahdis sandte: die amerikanische Armee aus dem Land zu werfen und in Bezug auf die saudischen Interessen sehr vorsichtig zu sein. Doch Chamenei hätte solche Worte nie gewählt, wenn er sich seiner Position nicht sicher wäre. Das zeigt, dass die Iraner bislang nicht befürchten, dass Mahdi zu mächtig werden und sich vom Einfluss Teherans unabhängig machen könnte. Bagdad muss wenigstens symbolisch auch weiterhin der arabischen Welt angehören, auch wenn es enge Beziehungen zu Teheran will.

          Ayatollah Ali Chamenei, das geistliche Oberhaupt Irans, macht es der irakischen Führung nicht leicht.

          Teheran ist hoffungsvoll, aber nicht blind

          Rohanis Staatsbesuch im März sollte vor allem eine Botschaft nach Washington und an die arabischen Alliierten senden: Iran wird im Irak bleiben und Bagdad wird keiner anti-iranischen Linie folgen. Washington beobachtet die Entwicklung der iranisch-irakischen Beziehungen mit Aufmerksamkeit, ganz besonders nach Rohanis Staatsbesuch in Bagdad. Und Bagdad hat klargestellt, dass es in absehbarer Zukunft ohne iranische Energie nicht auskommen kann. Ausdrücklich hat Teheran auch bereits seinen Willen geäußert, bei den anstehenden Anstrengungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowohl im Irak als auch in Syrien eine bedeutende Rolle spielen zu wollen. Das bringt uns zu einem weiteren Punkt, der Notwendigkeit von Sicherheitskooperationen. Hier argumentiert Teheran, Bagdad brauche die iranische Unterstützung, um die letzten Reste des IS aufzuspüren.

          In dieser Angelegenheit verweisen die Iraner auf das mangelnde Interesse der Trump-Administration an der Sicherheitslage im Irak und die ohnehin schwankende Haltung von Präsident Trump zur Rolle der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Zum schlechten Bild gehört auch, dass Trump sich bei seinem einzigen Besuch im Irak im letzten Dezember nicht mit der irakischen Führung getroffen hatte. Aus iranischer Perspektive ist zudem Rohanis Besuch in Bagdad symbolisch von großer Bedeutung, nachdem die Vereinigten Staaten monatelang versucht hatten, Irak und Iran auseinanderzubringen. Teheran nutzt jede Gelegenheit zu entkräften, dass man es isolieren könnte. Je nach dem, mit wem man spricht, werden andere Umstände im Dossier „Irak“ bemüht. Das Büro Chameneis, der auch Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden ist, betont Sicherheitsaspekte (Kampf gegen den IS, Unterstützung schiitischer Milizen) als wesentlichen Grund, warum der Iran sich im Irak engagieren sollte.

          Andere, darunter das Außen- und Ölministerium, sehen die Sicherheitslage nicht als ausreichend an, um ihre Hoffnungen auf den Irak zu setzen. Der iranische Ölminister Bijan Zangeneh hat sich öffentlich über einen Mangel an Kooperationsbereitschaft bei seinen irakischen Amtskollegen beklagt. Noch besteht Rohanis Herausforderung darin, den reinen Symbolismus hinter sich zu lassen und die Amerikaner mit einer Erweiterung der Kooperation zu ärgern. Dies würde bedeuten, die militärische und sicherheitspolitische Kooperation beizubehalten, während man andere Bereiche ausbaut (besonders im Energie- und Bankensektor, wo Teheran aufgrund der Sanktionen sehr nach stärkerer Zusammenarbeit mit Bagdad aus ist). Wenn Teheran mit seinen Bemühungen in Bagdad Erfolg haben sollte, wird das sicherlich zu einer Art Prüfung für die Trump-Administration. Mit anderen Worten ist Teheran zwar hoffnungsvoll, aber nicht blind gegen den Druck, der aus Washington auf Bagdad lastet.

          Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.

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