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Die Zukunft der EU : Nationale Unterschiede nicht einebnen

  • -Aktualisiert am

Europa als Anlass zur Freude für viele junge Menschen. Bild: Reuters

Der Europatag erinnert an den visionären Plan des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman. Vor 70 Jahren entwarf er die Keimzelle der heutigen EU. Heute müssen Europas Nationen gemeinsam die Coronakrise bewältigen. Ein Gastbeitrag.

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          Der Sieg von Freiheit und Demokratie über den Totalitarismus vor 75 Jahren bedeutete Zäsur und Neuanfang in Europa. Heute steht dieser Sieg – auch wenn jeder auf seine eigene Weise daran erinnert – für die Bereitschaft zur Versöhnung unter den Völkern Europas. Sie stand am Beginn eines Weges der Zusammenarbeit, der in unserer Geschichte ohne Beispiel ist.

          Wenn wir den heutigen „Europatag“ feiern, stärkt dies unser Zutrauen in die eigene Befähigung zur Krisenbewältigung. Wir erinnern damit an den visionären Plan Robert Schumans – nur fünf Jahre nach Kriegsende und in ungleich düsterer Lage als heute. Die europäische Integration ermöglichte nach der verheerendsten Krise, die jemals unseren Kontinent heimgesucht hatte, den Wiederaufbau und die längste Periode von Frieden und Wohlstand. Mit Überwindung des Eisernen Vorhangs vor dreißig Jahren ist sie zu einem Projekt für ganz Europa geworden.

          Dessen Zukunft und die der Eurozone wird sich daran entscheiden, ob und wie erfolgreich es uns gelingt, die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu meistern – allen voran, ob wir einen europäischen Weg finden, die weitere Ausbreitung des Coronavirus schnell und verantwortungsvoll zu stoppen und dessen Folgen zu bekämpfen sowie dafür zu sorgen, dass die notwendigen Ressourcen mobilisiert werden, um allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, den Weg der gemeinsamen wirtschaftlichen Erholung zu beschreiten.

          Jeder Wiederaufbauplan ist auch ein Reformplan

          Zu dieser neuen Aufgabe des Wiederaufbaus und der Reform brauchen wir jetzt die Initiative in der Europäischen Union, um solidarisch und in enger Zusammenarbeit den massiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft zu begegnen. Um durch kreative Ideen in der Bewältigung dieser Krise eine neue Dynamik zu entfachen, die es Europa ermöglicht, sich im globalen Wettbewerb durch eigene Stärke zu behaupten.

          Die EU entwickelt sich in Krisenzeiten weiter. Jede Krise der Vergangenheit hat zu Vereinbarungen über eine intensivere Zusammenarbeit und verstärkte gemeinsame Maßnahmen geführt. Jeder Wiederaufbauplan ist zugleich auch ein Reformplan. Wir wollen nicht zum Ausgangspunkt zurückkehren, sondern uns auf die Ziele zubewegen, die wir uns gemeinsam gesteckt haben. Dazu brauchen wir Einigkeit über die gemeinsame Zielsetzung und einen Reformplan, mit dem wir uns den Herausforderungen unserer Zeit besser stellen können – den bekannten und denen, die die aktuelle Krise mit sich bringt. Die Corona-Pandemie, unter der wir nach wie vor leiden, zeigt die Notwendigkeit, die Mängel und Fehlentwicklungen zu bekämpfen, die Folge ungezügelter Globalisierung sind.

          Diese erfordert strukturelle politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Veränderungen, die nur mit vereinten Kräften erreicht werden können, um die Rechte und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Die Antwort auf die Gesundheitskrise hat deutlich gemacht, wie vielfältig die Möglichkeiten sind, die sich mit der zunehmenden Digitalisierung unserer Lebenswirklichkeit eröffnen, aber auch welche Risiken damit einhergehen, und dass der Staat dafür sorgen muss, mögliche Folgen wie Ausgrenzung und Diskriminierung abzuwenden und die Freiheit des Einzelnen zu wahren, die in unserem politischen Gemeinwesen von so grundsätzlicher Bedeutung ist.

          Beim Wiederaufbau unserer Wirtschaftssysteme müssen wir besonderes Gewicht auf deren soziale und ökologische Nachhaltigkeit legen. Wir dürfen uns nicht erneut unserer Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel und für den Erhalt der biologischen Vielfalt entziehen, und wir dürfen auch nicht die Erkenntnisse der Wissenschaft geringschätzen. Als Europäer kommt uns darüber hinaus eine gemeinsame Verantwortung für die Stabilität und Entwicklung unserer unmittelbaren Nachbarländer zu, insbesondere der afrikanischen Staaten – nicht zuletzt wegen der ungelösten Probleme durch die globale Migration.

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