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Gastbeitrag : Warum Deutschland die Türken ausspionieren muss

  • -Aktualisiert am

Der jetzige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin (Archivbild): Motivation und Beweggründe zu verstehen, ist zeitloser Zweck der Spionage Bild: AFP

Wenn es ein Nato-Land gibt, das es verdient hat, von den anderen Mitgliedern der Allianz ausspioniert zu werden, dann ist es die Türkei. Ankaras Zaudern im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ist ein weiterer Beleg dafür.

          Mehr als ein Jahr lang haben die Deutschen nun ihrem zunehmenden Ärger darüber Luft gemacht, dass Amerika ihr Land ausspioniert. Eine Gelegenheit entrüstet den Kopf zu schütteln und mahnend den Finger zu erheben, erfreut viele Deutsche, besonders wenn man das gegenüber ungehobelten Amerikanern tun kann. Das Abhören des Kanzlerhandys, Versuche Angestellte des Bundesnachrichtendienstes als Maulwürfe anzuwerben und das Abfangen der Telefondaten der deutschen Bürger haben zu einer Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen geführt, wie sie seit des Irak-Krieges nicht mehr dagewesen ist.

          Im Versuch diesen Aufschrei zu begründen, ziehen Journalisten und Politiker dubiose Vergleiche mit Gestapo und Stasi, zwei Inlandsgeheimdienste von totalitären Regimen, die unverfroren die Rechte des deutschen Volkes verletzten. Die deutsche Wut auf die Vereinigten Staaten war so groß, dass Berlin den beispiellosen Schritt vornahm, den CIA-Chef auszuweisen - eine Maßnahme, die normalerweise bei Gegnern angewendet wird, nicht bei Verbündeten.

          Die Situation hat sich nun geändert. Im August berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Deutschland Telefongespräche der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton sowie ihres Nachfolgers John Kerry aufgezeichnet hat. Im Gegensatz zur amerikanischen Spionage war diese Überwachung aber offensichtlich unbeabsichtigt, es war nur der „Beifang“, der bei solchen Überwachungen vorkommt.

          Da der BND nur diese zwei Gespräche von amerikanischen Offiziellen aufgezeichnet hat - und eines davon (das Kerry-Gespräch) sofort gelöscht hat - wäre es unfair, Washingtons umfangreiche und bewusste Überwachung von deutschen Zielen mit Berlins offensichtlich unbewusster und zufälliger Überwachung von amerikanischen Zielen zu vergleichen.

          Ankara: „Absolut inakzeptabel“

          Doch Amerikas Spione haben einigen Grund zur Schadenfreude: Der Spiegel berichtete eine ähnliche Geschichte, nur ging es dabei um ein BND-Dokument aus dem Jahr 2009, das die Türkei als langjähriges Überwachungsziel der Deutschen auflistet. In einer Wiederaufführung des Aktes, den die Deutschen mit den Vereinigten Staaten veranstaltet haben, ließ der türkische Außenminister den deutschen Botschafter in Ankara zu sich bestellen, versohlte ihm verbal den Hintern und prangerte die Vorwürfe als „absolut inakzeptabel“ an.

          Unlängst habe ich an dieser Stelle die Operationen von NSA und CIA in Deutschland verteidigt und den Deutschen dazu geraten, sich zu beruhigen. Ich begründete dies dreifach: Berlin war das Zentrum des Kalten Krieges, geteilt durch den Eisernen Vorhang. Der Fall der Berliner Mauer hat die Notwendigkeit zu Spionieren nicht vermieden, die engen Beziehungen des wiedervereinten Deutschlands mit Russland und Iran berechtigen, dass amerikanische Spione versuche, hinter die Beweggründe der deutschen Regierung und der deutschen Wirtschaftssektoren zu kommen.

          Die Deutschen, so führte ich aus, müssen erwachsen werden und verstehen, dass alle Länder spionieren, oftmals auch gegen ihre Freunde. Bisher hat niemand irgendeinen Beweis vorlegen können, dass ein unschuldiger Deutscher durch die von der NSA gesammelten Informationen erpresst oder verfolgt wurde, wie es in der Gestapo- oder Stasi-Zeit Routine war.

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