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Putins Aggression : Wie der Westen Russlands Druck standhalten kann

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Imperial: Der Westen hat Putins hybrider Kriegsführung nur wenig entgegenzusetzen Bild: AP

Der hybriden Kriegsführung, mit der Russland die Krim annektiert hat und die Ukraine destabilisiert, steht der Westen hilflos gegenüber. Um der russischen Expansion dennoch Einhalt zu gebieten, muss der Westen verteidigungsbereiter werden - und in seiner Doktrin neue Wege beschreiten. Ein Gastbeitrag.

          Das Zögern der Bundesregierung, dem Nato-Partner Litauen Radpanzer des Typs „Boxer“ zu überlassen, könnte sich schon bald als böses Omen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität  in Europa erweisen. Eigenbedarf als Begründung für diese Entscheidung mag gerade noch als  plausibel gelten, erscheint jedoch bündnispolitisch und psychologisch als Missgriff. Vom Planungsstab der russischen Hauptabteilung für hybride Kriegsführung dürfte es als Ansporn für ein verstärktes Austesten der Beistandsverpflichtung aus Artikel fünf des Nordatlantikpakts angesehen werden.

          Laut Zahlen aus dem Bundesverteidigungsministerium hat die Bundeswehr 234 „Boxer“ zur Verfügung: 44 in der Streitkäftebasis und 190 im Heer. Die unterschiedlichen Modelle sind als Transport-, Führungs-, Sanitäts- und Fahrschulpanzer konfiguriert. Mehr als die Hälfte dieser Fahrzeuge sind einsatzbereit. Bestellt sind weitere 131 Transportmodelle, der Zeitpunkt der Lieferung ist nicht bekannt. Ein offizieller Kaufantrag der litauischen Regierung liegt bisher nicht vor. Die inoffiziell benannte Nachfrage soll 80 - 100 Radpanzer umfassen. Die Frage Litauens gegenüber der Bundesregierung steht im Raum: was wäre bei etwas gutem Willen lieferbar, auch in kleinen Schritten?

          Unter der Dynamik der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie des psychologischen Drucks auf weitere Nachbarstaaten Russlands stellt sich folgende Frage: Müsste ein Nato-Mitglied und kleiner Nachbarstaat Russlands nicht schon aus psychologischen Gründen vorrangig bei einer solchen Rüstungsnachfrage behandelt werden?

          In den westlich der Ukraine gelegenen Nato-Staaten wissen wir noch nicht, wie weit die russische Expansion noch gehen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass mit Unterstützung einer immer raffinierter angewandten hybriden Kriegsführung die westlich gerichtete Aggression weiter fortgesetzt wird, liegt vermutlich bei mehr als 50 Prozent. Unter dieser Annahme wird zukünftig ein Faktor im Zentrum der europäischen Sicherheitsarchitektur stehen:  das  bündnisinterne Vertrauen darauf, dass man sich gegenseitig helfen kann und helfen wird.

          Einige Fragestellungen dazu:

          Erstens: Ist das Gefühl einer existenziellen Bedrohung der baltischen Staaten durch die russische „hybride  Angriffsoperation“ in der Ukraine nachvollziehbar und begründet? Dies ist zweifellos der Fall, am deutlichsten abzuleiten aus einem Hinweis Präsident Putins vom September 2014, in der er darauf hinwies, dass „seine Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga,Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein könnten.“ Hinzu kommen russische Manöver an den Grenzen zu den baltischen Staaten, die als Vorübung und Drohung gewertet werden können.

          Zweitens: Welche Auswirkungen auf das Nato-Bündnis sind aus den fortschreitenden Fähigkeiten in der hybriden Kriegsführung Russlands zu erwarten? Hätten das Bündnis oder einzelne Staaten bei größerer Aufmerksamkeit nicht schon früher, nämlich bereits im Januar 2013 aus einem öffentlichen Vortrag des russischen Generalstabschefs Walerij Gerassimow über die neue Form der russischen Kriegsführung lernen können? Im 21. Jahrhundert, so wird Gerassimow  in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitiert, lösten sich die Grenzen zwischen Krieg und Frieden auf. Kriege würden nicht mehr erklärt, und sie verliefen nach einem „ungewohnten Muster“.

          Es zeige sich, dass ein „blühender Staat in wenigen Monaten oder sogar Tagen in eine Arena für erbitterte bewaffnete Auseinandersetzungen verwandelt werden kann, dass er Opfer einer ausländischen Intervention werden kann oder in Chaos und Bürgerkrieg versinkt.“ Man muss den General weiter zitieren: Die Regeln des Krieges hätten sich verändert, die Ziele seien nicht mehr allein mit konventioneller Feuerkraft zu erreichen, sondern durch den „breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen  Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz kommen.“

          Teil der hybriden Kriegsführung? Russische Panzer an der Grenze zur Ukraine.

          Gerassimow plädiert dafür, dass sich die imperiale Macht Russland Methoden der Guerrillakriegsführung aneignet. Der russische Begriff dafür ist „nichtlineare Kriegsführung“, die Nato nennt es hybride, also gemischte Kriegsführung. Gleichzeitig koordiniert man militärische Operationen „verdeckten Charakters“ mit Angriffen auf Informationssysteme und dem Einsatz von Spezialtruppen. „Der offene Einsatz von Truppen - oftmals unter dem Deckmantel von Friedenserhaltung und Krisenbewältigung - kommt erst  später in Betracht, vor allem, um einen  Konflikt endgültig zu gewinnen.“ Deutlicher geht es wohl kaum.

          Drittens: Die „offenen Gesellschaften“ Europas sind zur hybriden Kriegsführung selbst gar nicht in der Lage. Die systemische Asymmetrie zwischen Russland und den europäischen Nato-Staaten schlägt durch auf die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Konfliktführung. Eine hybride Operationsführung ist nur in zentralistischen Systemen durchführbar. Hybride Operationsführung verlangt die Gleichschaltung aller Medien zur Propaganda im Inneren und zur Ablenkung und Täuschung im Ausland. Die Konzentration aller Polizei, Militär- und Geheimdienstorgane auf  eine abgestimmte und variable Operationsplanung. Instrumentalisierbare gesellschaftliche Gruppen werden auf diffuse nationale Ziele ausgerichtet. Im Fall von Verweigerung und Kritik an den propagierten Zielen kann die Machtvertikale einschneidende Sanktionen verhängen, bis hin zur physischen Vernichtung, ohne dass die gleichgeschaltete Justiz  jemals einen Täter findet. In den westlichen Ländern, besonders in Deutschland, verkennen naive und  „friedensverstiegene“ (Carl Améry) Bürger in Unkenntnis der Machtprojektionen eines Imperiums die verfälschende Wirkung von Propaganda und Desinformation. Fast alle von ihnen haben ehrenwerte und friedensorientierte Vorstellungen, allerdings mit der Diagnose „untauglich“.

          Viertens: Das wahrscheinlich gefährlichste Problem ist ebenfalls mit dem Phänomen der hybriden Kriegsführung verbunden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei weiterer Perfektionierung der hybriden Einsatzregeln - in Richtung auf mehr Flexibilität und Durchschlagskraft - der Artikel fünf des Nato-Vertrages (Beistandsverpflichtung) unterlaufen werden könnte. Denkbar wäre eine Angriffsplanung, in deren Verlauf der russische Bevölkerungsanteil in einem kleinen Nato-Staat durch Attentate, Meinungsmache, herbeigeführte Katastrophen und Infiltration einen bürgerkriegsähnlichen Zustand herbeiführt. Gleichzeitig dazu werden in westlichen Nato-Staaten durch großangelegte Propaganda- und Desinformation Irritationen über den tatsächlichen Ablauf  der schwer zu durchschauenden Gesamtaktion produziert.

          Die häufig unkritische Friedensliebe vieler westlicher Bürger käme dabei den verdeckten Absichten des Aggressors zu Gute. Im schlimmsten Fall würden Desinformation, Täuschung und aufwendige Medienkampagnen im Krisenvorlauf, den tatsächlichen Eintritt des „Bündnisfalls“ soweit verschleiern, dass in den Nato-Staaten kein tragfähiger Konsens über den Eintritt des Artikel fünf erzielbar wäre. Statt zum „Bündnisfall“ könnte es zu  einem „Fall des Bündnisses“ kommen.

          Die angesprochenen Risiken sind nicht zwangsläufig, sie liegen aber im Bereich des Möglichen. Viele weitere Indizien machen eine bellizistische Entwicklung wahrscheinlicher, und für die russische Seite - im Gegensatz zu uns - denkbar, planbar und durchführbar. Dazu gehört auch die fortwährende Hasserziehung und Verächtlichmachung der „dekadenten Entwicklung“ auf dem „Kontinent der Impotenten“, präsentiert durch das russische Fernsehen. Eine sorgfältige (und übersetzte) Analyse der russischen TV-Propaganda würde vielen Deutschen die Augen öffnen. Einer der Wahlsprüche von Präsident Putin bekäme dann auch eine andere Gewichtung: „Die Schwachen werden geschlagen.“ Wir müssen wohl akzeptieren: Klein beigeben ist für die Erhaltung des Friedens in Europa keine rationale Option.

          Im Lichte dieser Entwicklung sollten folgende Vorbereitungen getroffen werden

          Erstens: Eine möglichst bald einzuberufende europäische Konferenz auf Regierungsebene zum Zwecke der Kohäsion gemeinsamer Sicherheitsinteressen. Schwerpunkt dabei ist die Analyse von hybriden Operationen, die Abstimmung von Gegenmaßnahmen, gegebenenfalls auch die Erwägung von präventiven Aktionen.

          Zweitens: Die unverzügliche Erhöhung der konventionellen Abschreckung in Europa. Hier ist sorgfältige Abstimmung auf jeder nationalen Ebene geboten. Zunächst wird dabei innenpolitische Überzeugungsarbeit im Mittelpunkt der Bemühungen stehen.

          Es führt kein Weg daran vorbei: Europa muss für seine Sicherheit und Selbstbehauptung tiefer in die Tasche greifen und mehr materiell fundierten Selbstbehauptungswillen als bisher generieren. Von Vorteil dürfte sein: wenn der Hauptverbündete Amerika die europäischen Anstrengungen anerkennt, wird die friedensbewahrende Funktion der nuklearen Abschreckung wahrscheinlicher. Sobald die Vereinigten Staaten ihr Abschreckungspotential an die europäische konventionelle Verteidigung glaubhaft ankoppeln, sinkt die Gefahr einer russischen nuklearen Bedrohung erheblich. Dies ist besonders wichtig, da in jüngster Zeit ranghohe russische Offiziere vermehrt von „präventiven atomaren Einsatzoptionen“ sprechen. Es ist nicht eindeutig auszumachen, ob diese russische Absage an ein Credo des Kalten Kriegs - „Atomwaffen sind primär politische Waffen“ - heute der Desinformation des Westens dienen oder doch mit einer sicherheitspolitischen Richtungsänderung zusammenhängt.

          Niemand hätte sich die Rückkehr zur bipolaren Abschreckungslogik vorstellen wollen – aber möglicherweise stellt ein erneuertes Bewusstsein gegenseitiger nuklearer Abschreckung in Europa eine für beide Seiten vorteilhafte Gleichgewichtslage her. Für Russland bedeutete es die Anerkennung seines Großmachtstatus, für die Nato wäre die Einbeziehung Russlands in ein bewährtes nukleares Gleichgewicht ein signifikanter Zuwachs an stabilisierter Sicherheit. Der Weg zu einer „friedlichen Koexistenz“ im 21. Jahrhundert ist dann nicht mehr weit – andere Probleme auf dieser Welt wollen auch geregelt werden.

          Der 1944 geborene Wolf Poulet war 30 Jahre lang Berufssoldat, als Offizier bei den Panzertruppen und zuletzt als Oberst im Generalstab (Heer) der Bundeswehr. Seine Erfahrungen in Russland entstammen militärischer Inspektionstätigkeit, wie auch aus Einsätzen der Vertrauensbildenden Maßnahmen nach den KSZE - heute OSZE-Regularien in den Jahren 1990 bis 1993. Von 1988 bis 1990 war Poulet Sprecher des damaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Admiral Dieter Wellershof. Als parlamentarischer Referent der FDP-Bundestagsfraktion von 1993 - 1997 begleitete er Abgeordnete auf zwei Reisen zu politischen Gesprächen nach Moskau. Tätigkeiten als Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Lateinamerika und als Berater für Sicherheitsfragen bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit. Poulet ist Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma, die Regierungen in politisch instabilen Entwicklungsländern beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und bei der Reform der Sicherheitskräfte berät. Poulet ist Fachsprecher der bayerischen FDP für Außen- und Sicherheitspolitik.

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