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Gastbeitrag : Sarkozy: Wir dulden keine „rechtlosen Zonen“ mehr

  • -Aktualisiert am

Sarkozy: Ich bin für eine „Polizei der Nähe” Bild: REUTERS

Frankreich wird seit mehreren Tagen Zeuge eines Aufflammens von städtischer Gewalt. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung legt der französische Innenminister Nicolas Sarkozy dar, wie diese Gewalt zu bekämpfen ist.

          Frankreich wird seit mehreren Tagen Zeuge eines Aufflammens von städtischer Gewalt. Individuen ohne Glauben und ohne Gesetz zögern nicht mehr, mit scharfen Waffen auf die Vertreter der Republik zu schießen, Schulen zu verwüsten, zu plündern und in Brand zu stecken.

          Ein Familienvater wird mit Fußtritten und Faustschlägen unter den Augen der Seinen getötet. Ein Behinderter erleidet Verbrennungen in einem Bus, der mit Benzin übergossen wird. Vor dem Hintergrund dieses Aufbrandens von sinnloser Gewalt muß man von allen verlangen, Einsicht und Würde zu zeigen und diese Ereignisse nicht politisch auszubeuten.

          Ich bin für eine „Polizei der Nähe“

          Die Strategie, die diese Regierung seit nunmehr vier Jahren anwendet, ist die richtige. Ich verteidige sie heute noch mehr als gestern; nicht etwa, weil sie eine Strategie der „Rechten“ wäre, sondern weil sie bis heute die einzige ist, die sich als sinnvoll erwiesen hat. Diejenigen, die diese Strategie jetzt - aus Gründen, die nichts weiter als ideologisch sind - in Frage stellen und bekämpfen, haben ein kurzes Gedächtnis. Die Franzosen werden die traurige Bilanz der naiven und unheilbringenden Politik sicherlich noch nicht vergessen haben: Mehr als 4,1 Millionen Verbrechen und Straftaten sind 2002 in Frankreich festgestellt worden. Schon damals gab es also Gewalt in den Städten.

          Ich bin für eine „Polizei der Nähe“. Ich habe 1994 der Regierung angehört, die dieses Prinzip in unser Rechtswesen eingeführt hat. Ich finde es hervorragend, daß die Polizei enge Verbindungen mit der Bevölkerung unterhält, daß sie ein Ohr für die Sorgen der Bürger hat, daß sie Verbände und Fachleute trifft. Aber eine „Polizei der Nähe“ darf, wie ich mehrmals erklärt habe, nicht zu Lasten einer Polizei der Ermittlung und Strafverfolgung gehen. Das eine kann ohne das andere nicht sein. In meinen Augen ist es nicht die Aufgabe der Polizei, sportliche Unterhaltung zu bieten. Ich habe es vorgezogen, die Sicherheitskräfte wieder für ihre ureigenen Aufgaben zu mobilisieren.

          Wir dulden keine „rechtlosen Zonen“ mehr

          Jedem seine Aufgabe: Vermittler sind dazu da, um Dialoge zu führen. Sicherheitskräfte sind in erster Linie dazu da, um Verbrecher festzunehmen: Vielleicht ist dies der eigentliche Unterschied und der Ursprung der Kämpfe, die sich derzeit abspielen. Wir dulden keine „rechtlosen Zonen“ mehr, in denen das organisierte Verbrechen und mafiös strukturierter Handel unbedrängt blühen und in denen sich die ehrlichen Leute gezwungen sehen, zu schweigen und den Blick gen Boden zu richten.

          Genauso, wie wir es geschafft haben, die Sicherheit in den öffentlichen Transportmitteln - insbesondere in der Ile-de-France - wiederherzustellen, indem wir die Polizeikräfte massiv verstärkt haben; genauso werden wir die Ruhe und Ordnung in jenen Gebieten wiederherstellen, die seit zu langer Zeit schon sich selbst überlassen worden sind. Überall auf dem Boden der Republik - und nicht nur in den schönen Wohnvierteln - haben die Franzosen das Recht, in Sicherheit zu leben. Es ist ein uneingeschränktes Recht für jeden von uns.

          Mein Name wird von den Banden verhöhnt. Wie schön!

          Mein Name wird innerhalb der Banden, die die Stadtviertel terrorisieren, verhöhnt. Wie schön! Das ist richtig so. Was mich viel mehr schockieren würde, wäre, wenn sie mich in den Himmel höben. Wenn die Kriminellen und die Ganoven unsere Sicherheitspolitik nicht mögen, liegt es auf der Hand, daß eben diese Politik von den Franzosen unterstützt wird. Die Opfer haben mehr Rechte auf Schutz und Mitgefühl als die Angreifer. Das Gesetz ist vor allem gemacht, um die Schwachen zu schützen. Prävention, die unerläßlich ist, darf Repression nicht ausschließen - jedes Mal dann, wenn sich diese als richtig und notwendig erweist.

          Vor dem Hintergrund der Akte von Rohheit und Gewalt werfe ich die Strolche und die übergroße Mehrheit unter den Jugendlichen aus den Vorstädten, die nichts weiter im Sinn haben, als ihr Leben erfolgreich zu gestalten, nicht in einen Topf. Die Franzosen können auf die Entschlossenheit der Regierung zählen.

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