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Europäische Öffentlichkeit : Nicht mehr national debattieren, sondern europäisch

  • -Aktualisiert am

Demonstranten der pro-europäischen Bewegung „Pulse of Europe“ gingen im April 2017 in Frankfurt am Main auf die Straße Bild: dpa

Wenn die EU das Vertrauen der Bürger nicht noch mehr verlieren will, dann muss sie schnell etwas Elementares schaffen: einen europäischen Kommunikationsraum für den Widerspruch der Bürger. Ein Gastbeitrag.

          Will man den populistischen Nationalisten im anstehenden Europawahlkampf etwas entgegensetzen, sollte man im Vorfeld einen analytischen Fehler vermeiden: EU-Kritik ist nicht gleich Europafeindschaft. Wer allein die blaue-gelbe Fahne schwenkt und die Welt in Europafreunde und -feinde einteilt, könnte am Wahltag sein nicht so blaues Wunder erleben. Eine Mehrheit der Deutschen hat längst erkannt, dass die „EU schlecht funktioniert“ und „einige Veränderungen“ braucht. Das ergab im Dezember eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es scheint vielmehr so, als müsse man die EU mit ihren derzeitigen Entscheidungsprozessen scharf kritisieren, um die zahlreichen Blockaden (zum Beispiel in der Migrationspolitik) zu lösen und angemessen handlungsfähig zu werden. Die Devise müsste lauten: EU-Kritik und Europafreundlichkeit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.

          Wenn man dem Wirtschaftswissenschaftler Albert O. Hirschmann glaubt, liegt in der Widerrede ein zentraler Schlüssel, der womöglich sogar den Brexit hätte verhindern können. In seinem Grundlagenwerk „Abwanderung und Widerspruch“ skizzierte Hirschmann 1974 drei Handlungsoptionen für Bürger, deren Institutionen sich in einer existenziellen Krise befinden: Sie können den Frust in sich hineinfressen und treu bleiben (Loyalität), die Institution verlassen (Abwanderung) oder ihre Stimme erheben (Widerspruch). Den meisten Menschen in der EU bleibt tatsächlich nur die erste Option, weil in vielen Ländern ein Ausstiegsreferendum verfassungsbedingt nicht möglich ist. Sie müssten Regierungen wählen, die den Ausstieg irgendwie für sie durchsetzen. Viel sinnvoller als frustrierendes Bleiben oder verärgertes Aussteigen wäre es jedoch, endlich die dritte Option zu ermöglichen: den Widerspruch der Bürger.

          Was hierfür jedoch fehlt, ist ein europäischer Kommunikationsraum, in dem die Spitzenpolitiker der EU-Institutionen, allen voran der mächtigen EU-Kommission, sich einer europaweiten öffentlichen Debatte stellen. Dort müssten sie ihre Politik erklären und rechtfertigen, könnten sie aber gleichzeitig durch die Rückkopplung mit der Bevölkerung auch besser legitimieren. So gesehen hatten die Brexiteers im Vorfeld des britischen Referendums einfaches Spiel: Die Briten debattierten sehr viel über die EU, aber nicht mit Vertretern der EU. Hinzu kam, dass die Berichterstattung vieler großer britischer Zeitungen über Jahre hinweg von Mythen geprägt war, die den Eindruck erweckten, das der einzige Existenzgrund der EU darin besteht, den Briten den Spaß am Leben zu nehmen: Kindern wolle die EU das Aufblasen von Luftballons verbieten, die Queen müsse sich wegen neuer EU-Arbeitsschutzrichtlinien ihren Tee in Zukunft eigenhändig kochen, in Pubs dürfe dank Brüssel bald kein Dart mehr gespielt werden. Die „Leave“-Kampagne verschärfte den Einsatz von Lügen in sozialen Medien noch einmal. Falschinformationen wie „76 Millionen Türken bekommen visafreie Einreise in die EU“ wurden im Verborgenen als sogenannte „Dark Ads“ nur kleinen Segmenten der Wählerschaft zugespielt.

          EU-Gipfel werden wie Gladiatorenkämpfe beschrieben

          Gewiss war der Europadiskurs in Großbritannien schon immer etwas speziell, dennoch steht er exemplarisch für ein Problem, das ganz Europa betrifft: die Dysfunktionalität der europäischen Öffentlichkeit. Die öffentliche Arena, in dem auch der anstehende Europawahlkampf stattfindet, ist in Europa in erster Linie national und zunehmend digital organisiert. Gemessen an den Themen, Akteuren und Perspektiven sind öffentliche Debatten über europäische Politik einseitig national geprägt, egal ob sie auf analogen oder digitalen Kanälen stattfinden. Die Mitgliedstaaten reden zwar mittlerweile viel mehr als früher über die EU und übereinander, aber immer noch nicht miteinander. Europa verhandelt europäische Themen in nationalen Filterblasen statt in einem europäischen Kommunikationsraum. Soll heißen: Die Bürger bekommen Informationen über europäische Politik in ihre nationalen Medien durch einen nationalen Filter serviert.

          Johannes Hillje

          Dieser Filter ist kein Algorithmus, sondern eine mediale Diskursordnung, die von einer einseitig nationalen Sicht auf europäische Belange geprägt ist. Sie legt den Fokus auf den nationalen Saldo statt auf die europäische Solidarität, sie kennt das nationale Interesse als Bewertungsmaßstab, aber zu selten das europäische. So werden EU-Gipfel auch regelmäßig wie Gladiatorenkämpfe beschrieben, bei denen Nation gegen Nation kämpft. Schlagzeilen nach solchen Gipfeltreffen in deutschen Leitmedien wie „Besiegt in Brüssel“ sind Ausdruck eines Verständnis von Europapolitik als Gegen- statt als Miteinander. Das heißt im übrigen auch, dass Nationalisten ihre Positionen auch nicht gegenüber einem europäischen Gemeinwohl rechtfertigen müssen. Zudem haben wir in unseren nationalen Debatten gelernt, das europäische Kollektiv auf Basis nationaler Narrative zu konstruieren. Mit anderen Worten: In den Öffentlichkeiten gibt es ein Verständnis von und die Präferenz für ein „französisches Europa“, ein „deutsches Europa“ oder ein „ungarisches Europa“, aber eben nicht für ein europäisches Europa, das sich aus einem europäischen Frankreich, Deutschland und Ungarn zusammensetzt. Für einen Austausch sind die Wände der nationalen Blasen zu robust. Folglich fehlt es auch an einem Gefühl von Zusammengehörigkeit in Europa, weil das nicht allein durch die Summe nationaler Zugehörigkeitsgefühle zur EU entstehen kann.

          Die Digitalisierung der Öffentlichkeit wird vor allem von mächtigen Plattformen wie Facebook, Google und Youtube bestimmt. Sie haben die digitale Öffentlichkeit privatisiert und oligopolisiert. Unter ihrer Kontrolle ist auch die Relevanz, Sichtbarkeit, Verbreitung und Darstellungsform öffentlicher Belange. Sie haben die Hoheit über persönliche Daten, ja ihnen gehört die Infrastruktur, auf der sich demokratische Öffentlichkeit im Netz konstituiert. Man könnte sagen: Mit der Digitalisierung ist der Öffentlichkeit die Öffentlichkeit abhanden gekommen. Populisten und Extremisten profitieren von den Algorithmen sozialer Medien, die keinem Gemeinwohlauftrag, sondern allein einem Aufmerksamkeitsauftrag der Digitalkonzerne folgen. Troll-Armeen, Fakes und Hass können in ihnen frei flottieren und Meinungsbildungsprozesse manipulieren. Im schlechtesten Fall steht am Ende ein desinformierter Wählerwille wie beim Brexit-Votum.

          Resonanzräume für Populismus und Nationalismus

          Die Öffentlichkeiten in Europa sind zu Resonanzräumen für Populismus und Nationalismus geworden. Was fehlt, ist ein europäischer Kommunikationsraum, in dem nach demokratischen Regeln über die Zukunft Europas gestritten wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde in der Vergangenheit regelmäßig ein europäischer Fernsehsender gefordert. Es wäre nicht nur anachronistisch, im digitalen Zeitalter ein solches Projekt abermals anzustoßen, sondern auch geschichtsvergessen: Ob Euronews oder Arte, alle derartigen Versuche landeten in einer Nische der Fernsehmärkte, auch weil diese mittlerweile völlig übersättigt sind. Sinnvoller erscheint es hingegen, einen europäischen Kommunikationsraum als digitale Plattform in öffentlicher Hand zu denken. Dabei geht es keineswegs um eine Verstaatlichung von Facebook oder einen digitalen „Europastaatsfunk“. Es geht vielmehr darum, ein Prinzip umzusetzen, das wir von den klassischen Mediensystemen kennen. Diese sind in Europa dual organisiert, private und öffentlich-rechtliche Medien existieren nebeneinander. Eine vollkommen privatisierte Öffentlichkeit gab es vor dem digitalen Zeitalter nicht.

          Die Dualität privater und öffentlicher Medien ist ein kluges System zur Herstellung der demokratischen Öffentlichkeit. Denn es sorgt für einen Ausgleich zwischen markt- und gemeinwohlorientierten Inhalten, etwa zwischen Unterhaltung und Information. Ein solches zweigleisiges System sollten wir auch für digitale Medien in Europa anstreben. Ein geeigneter Rahmen für die Realisierung einer öffentlichen Plattform wäre die von den EU-Institutionen unabhängige Europäische Rundfunkunion. Dort haben sich die nationalen Rundfunkanstalten zusammengeschlossen. Eine öffentliche Plattform könnte eben genau jene Werte anstreben, die zwar einen gesellschaftlichen, aber nicht unbedingt einen ökonomischen Zweck verfolgen, der Wertschöpfung der digitalen Plattformökonomie mitunter sogar entgegenstehen – Datenschutz, Transparenz, Demokratie, Fairness und Sicherheit. Auf der „Plattform Europa“ ginge es deshalb darum, die Infrastruktur für einen europäischen Kommunikationsraum zu schaffen, der die zentralen Bedürfnisse einer europäischen Demokratie erfüllen kann. Die konkreten Funktionen und Inhalte der Plattform sollten – im Gegensatz zur EU selbst – unbedingt bottom-up statt top-down entwickelt werden. Hierbei lässt sich durchaus etwas von der Arbeitsweise der Tech-Branche lernen. Diese hat es zum Prinzip gemacht, die zukünftige Nutzerschaft bereits in die Entwicklung neuer Apps oder Plattformen einzubinden.

          Europas Krisenmanagerin: Angela Merkel (CDU) im Juni 2018 beim EU-Gipfel in Brüssel

          Auch wenn es die Bedürfnisse der Europäer für einen gemeinsamen Kommunikationsraum also noch herauszufinden gilt, könnte eine „Basisausstattung“ von vier Bereichen sinnvoll sein: ein europäischer Newsroom für einen paneuropäischen Diskurs über europäische Themen, der etwa auch Talkshows mit europäischem Personal produziert. Unterhaltungs- und Kulturangebote zur Repräsentation eines „European way of life“, etwa in Form europäischer Serien im Stile eines „House of Cards“ aus Brüssel. Instrumente der politischen Partizipation, sodass sich Bürger effektiver für die bisher wenig genutzte Europäische Bürgerinitiative organisieren können. Und schließlich sollte diese Plattform der zentrale Ort werden, durch den mehr Menschen von der europäischen Integration profitieren – etwa mittels eines Jobportals, das freie Stellen in ganz Europa bekanntmacht.

          In einem solchen transnationalen Kommunikationsraum kann Europa seine demokratischen Werte auch gegenüber illiberalen Regierungen verteidigen, die wie in Ungarn, Polen und mittlerweile auch Italien in rasendem Tempo nationale Medien und Kulturinstitute zu Propagandaorganen umbauen. Laut „Reporter Ohne Grenzen“ hat sich der Zustand der Pressefreiheit 2018 in keiner Region der Welt so sehr verschlechtert wie in Europa. Mit der „Plattform Europa“ würde die europäische Demokratie einen Wachhund bekommen, der gleichermaßen EU-Institutionen wie auch nationale Regierungen im Blick hat. Die transparenten Algorithmen würden persönliche Vorlieben mit gesellschaftlicher Relevanz verbinden, aber nicht jene belohnen, die Hass, Lügen oder Hetze verbreiten.

          Populismus und Extremismus fungieren auf der gemeinwohlorientierten Plattform nicht mehr als Quellen für Wertschöpfung, sondern sind zu sanktionierende Verstöße gegen den rechtlichen und normativen Rahmen, in dem die Europäische Union einst angelegt wurde.

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