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Europäische Öffentlichkeit : Nicht mehr national debattieren, sondern europäisch

  • -Aktualisiert am

Demonstranten der pro-europäischen Bewegung „Pulse of Europe“ gingen im April 2017 in Frankfurt am Main auf die Straße Bild: dpa

Wenn die EU das Vertrauen der Bürger nicht noch mehr verlieren will, dann muss sie schnell etwas Elementares schaffen: einen europäischen Kommunikationsraum für den Widerspruch der Bürger. Ein Gastbeitrag.

          Will man den populistischen Nationalisten im anstehenden Europawahlkampf etwas entgegensetzen, sollte man im Vorfeld einen analytischen Fehler vermeiden: EU-Kritik ist nicht gleich Europafeindschaft. Wer allein die blaue-gelbe Fahne schwenkt und die Welt in Europafreunde und -feinde einteilt, könnte am Wahltag sein nicht so blaues Wunder erleben. Eine Mehrheit der Deutschen hat längst erkannt, dass die „EU schlecht funktioniert“ und „einige Veränderungen“ braucht. Das ergab im Dezember eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es scheint vielmehr so, als müsse man die EU mit ihren derzeitigen Entscheidungsprozessen scharf kritisieren, um die zahlreichen Blockaden (zum Beispiel in der Migrationspolitik) zu lösen und angemessen handlungsfähig zu werden. Die Devise müsste lauten: EU-Kritik und Europafreundlichkeit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.

          Wenn man dem Wirtschaftswissenschaftler Albert O. Hirschmann glaubt, liegt in der Widerrede ein zentraler Schlüssel, der womöglich sogar den Brexit hätte verhindern können. In seinem Grundlagenwerk „Abwanderung und Widerspruch“ skizzierte Hirschmann 1974 drei Handlungsoptionen für Bürger, deren Institutionen sich in einer existenziellen Krise befinden: Sie können den Frust in sich hineinfressen und treu bleiben (Loyalität), die Institution verlassen (Abwanderung) oder ihre Stimme erheben (Widerspruch). Den meisten Menschen in der EU bleibt tatsächlich nur die erste Option, weil in vielen Ländern ein Ausstiegsreferendum verfassungsbedingt nicht möglich ist. Sie müssten Regierungen wählen, die den Ausstieg irgendwie für sie durchsetzen. Viel sinnvoller als frustrierendes Bleiben oder verärgertes Aussteigen wäre es jedoch, endlich die dritte Option zu ermöglichen: den Widerspruch der Bürger.

          Was hierfür jedoch fehlt, ist ein europäischer Kommunikationsraum, in dem die Spitzenpolitiker der EU-Institutionen, allen voran der mächtigen EU-Kommission, sich einer europaweiten öffentlichen Debatte stellen. Dort müssten sie ihre Politik erklären und rechtfertigen, könnten sie aber gleichzeitig durch die Rückkopplung mit der Bevölkerung auch besser legitimieren. So gesehen hatten die Brexiteers im Vorfeld des britischen Referendums einfaches Spiel: Die Briten debattierten sehr viel über die EU, aber nicht mit Vertretern der EU. Hinzu kam, dass die Berichterstattung vieler großer britischer Zeitungen über Jahre hinweg von Mythen geprägt war, die den Eindruck erweckten, das der einzige Existenzgrund der EU darin besteht, den Briten den Spaß am Leben zu nehmen: Kindern wolle die EU das Aufblasen von Luftballons verbieten, die Queen müsse sich wegen neuer EU-Arbeitsschutzrichtlinien ihren Tee in Zukunft eigenhändig kochen, in Pubs dürfe dank Brüssel bald kein Dart mehr gespielt werden. Die „Leave“-Kampagne verschärfte den Einsatz von Lügen in sozialen Medien noch einmal. Falschinformationen wie „76 Millionen Türken bekommen visafreie Einreise in die EU“ wurden im Verborgenen als sogenannte „Dark Ads“ nur kleinen Segmenten der Wählerschaft zugespielt.

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          Gewiss war der Europadiskurs in Großbritannien schon immer etwas speziell, dennoch steht er exemplarisch für ein Problem, das ganz Europa betrifft: die Dysfunktionalität der europäischen Öffentlichkeit. Die öffentliche Arena, in dem auch der anstehende Europawahlkampf stattfindet, ist in Europa in erster Linie national und zunehmend digital organisiert. Gemessen an den Themen, Akteuren und Perspektiven sind öffentliche Debatten über europäische Politik einseitig national geprägt, egal ob sie auf analogen oder digitalen Kanälen stattfinden. Die Mitgliedstaaten reden zwar mittlerweile viel mehr als früher über die EU und übereinander, aber immer noch nicht miteinander. Europa verhandelt europäische Themen in nationalen Filterblasen statt in einem europäischen Kommunikationsraum. Soll heißen: Die Bürger bekommen Informationen über europäische Politik in ihre nationalen Medien durch einen nationalen Filter serviert.

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