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Europäische Öffentlichkeit : Nicht mehr national debattieren, sondern europäisch

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Die Dualität privater und öffentlicher Medien ist ein kluges System zur Herstellung der demokratischen Öffentlichkeit. Denn es sorgt für einen Ausgleich zwischen markt- und gemeinwohlorientierten Inhalten, etwa zwischen Unterhaltung und Information. Ein solches zweigleisiges System sollten wir auch für digitale Medien in Europa anstreben. Ein geeigneter Rahmen für die Realisierung einer öffentlichen Plattform wäre die von den EU-Institutionen unabhängige Europäische Rundfunkunion. Dort haben sich die nationalen Rundfunkanstalten zusammengeschlossen. Eine öffentliche Plattform könnte eben genau jene Werte anstreben, die zwar einen gesellschaftlichen, aber nicht unbedingt einen ökonomischen Zweck verfolgen, der Wertschöpfung der digitalen Plattformökonomie mitunter sogar entgegenstehen – Datenschutz, Transparenz, Demokratie, Fairness und Sicherheit. Auf der „Plattform Europa“ ginge es deshalb darum, die Infrastruktur für einen europäischen Kommunikationsraum zu schaffen, der die zentralen Bedürfnisse einer europäischen Demokratie erfüllen kann. Die konkreten Funktionen und Inhalte der Plattform sollten – im Gegensatz zur EU selbst – unbedingt bottom-up statt top-down entwickelt werden. Hierbei lässt sich durchaus etwas von der Arbeitsweise der Tech-Branche lernen. Diese hat es zum Prinzip gemacht, die zukünftige Nutzerschaft bereits in die Entwicklung neuer Apps oder Plattformen einzubinden.

Europas Krisenmanagerin: Angela Merkel (CDU) im Juni 2018 beim EU-Gipfel in Brüssel

Auch wenn es die Bedürfnisse der Europäer für einen gemeinsamen Kommunikationsraum also noch herauszufinden gilt, könnte eine „Basisausstattung“ von vier Bereichen sinnvoll sein: ein europäischer Newsroom für einen paneuropäischen Diskurs über europäische Themen, der etwa auch Talkshows mit europäischem Personal produziert. Unterhaltungs- und Kulturangebote zur Repräsentation eines „European way of life“, etwa in Form europäischer Serien im Stile eines „House of Cards“ aus Brüssel. Instrumente der politischen Partizipation, sodass sich Bürger effektiver für die bisher wenig genutzte Europäische Bürgerinitiative organisieren können. Und schließlich sollte diese Plattform der zentrale Ort werden, durch den mehr Menschen von der europäischen Integration profitieren – etwa mittels eines Jobportals, das freie Stellen in ganz Europa bekanntmacht.

In einem solchen transnationalen Kommunikationsraum kann Europa seine demokratischen Werte auch gegenüber illiberalen Regierungen verteidigen, die wie in Ungarn, Polen und mittlerweile auch Italien in rasendem Tempo nationale Medien und Kulturinstitute zu Propagandaorganen umbauen. Laut „Reporter Ohne Grenzen“ hat sich der Zustand der Pressefreiheit 2018 in keiner Region der Welt so sehr verschlechtert wie in Europa. Mit der „Plattform Europa“ würde die europäische Demokratie einen Wachhund bekommen, der gleichermaßen EU-Institutionen wie auch nationale Regierungen im Blick hat. Die transparenten Algorithmen würden persönliche Vorlieben mit gesellschaftlicher Relevanz verbinden, aber nicht jene belohnen, die Hass, Lügen oder Hetze verbreiten.

Populismus und Extremismus fungieren auf der gemeinwohlorientierten Plattform nicht mehr als Quellen für Wertschöpfung, sondern sind zu sanktionierende Verstöße gegen den rechtlichen und normativen Rahmen, in dem die Europäische Union einst angelegt wurde.

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