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Europäische Öffentlichkeit : Nicht mehr national debattieren, sondern europäisch

  • -Aktualisiert am
Johannes Hillje

Dieser Filter ist kein Algorithmus, sondern eine mediale Diskursordnung, die von einer einseitig nationalen Sicht auf europäische Belange geprägt ist. Sie legt den Fokus auf den nationalen Saldo statt auf die europäische Solidarität, sie kennt das nationale Interesse als Bewertungsmaßstab, aber zu selten das europäische. So werden EU-Gipfel auch regelmäßig wie Gladiatorenkämpfe beschrieben, bei denen Nation gegen Nation kämpft. Schlagzeilen nach solchen Gipfeltreffen in deutschen Leitmedien wie „Besiegt in Brüssel“ sind Ausdruck eines Verständnis von Europapolitik als Gegen- statt als Miteinander. Das heißt im übrigen auch, dass Nationalisten ihre Positionen auch nicht gegenüber einem europäischen Gemeinwohl rechtfertigen müssen. Zudem haben wir in unseren nationalen Debatten gelernt, das europäische Kollektiv auf Basis nationaler Narrative zu konstruieren. Mit anderen Worten: In den Öffentlichkeiten gibt es ein Verständnis von und die Präferenz für ein „französisches Europa“, ein „deutsches Europa“ oder ein „ungarisches Europa“, aber eben nicht für ein europäisches Europa, das sich aus einem europäischen Frankreich, Deutschland und Ungarn zusammensetzt. Für einen Austausch sind die Wände der nationalen Blasen zu robust. Folglich fehlt es auch an einem Gefühl von Zusammengehörigkeit in Europa, weil das nicht allein durch die Summe nationaler Zugehörigkeitsgefühle zur EU entstehen kann.

Die Digitalisierung der Öffentlichkeit wird vor allem von mächtigen Plattformen wie Facebook, Google und Youtube bestimmt. Sie haben die digitale Öffentlichkeit privatisiert und oligopolisiert. Unter ihrer Kontrolle ist auch die Relevanz, Sichtbarkeit, Verbreitung und Darstellungsform öffentlicher Belange. Sie haben die Hoheit über persönliche Daten, ja ihnen gehört die Infrastruktur, auf der sich demokratische Öffentlichkeit im Netz konstituiert. Man könnte sagen: Mit der Digitalisierung ist der Öffentlichkeit die Öffentlichkeit abhanden gekommen. Populisten und Extremisten profitieren von den Algorithmen sozialer Medien, die keinem Gemeinwohlauftrag, sondern allein einem Aufmerksamkeitsauftrag der Digitalkonzerne folgen. Troll-Armeen, Fakes und Hass können in ihnen frei flottieren und Meinungsbildungsprozesse manipulieren. Im schlechtesten Fall steht am Ende ein desinformierter Wählerwille wie beim Brexit-Votum.

Resonanzräume für Populismus und Nationalismus

Die Öffentlichkeiten in Europa sind zu Resonanzräumen für Populismus und Nationalismus geworden. Was fehlt, ist ein europäischer Kommunikationsraum, in dem nach demokratischen Regeln über die Zukunft Europas gestritten wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde in der Vergangenheit regelmäßig ein europäischer Fernsehsender gefordert. Es wäre nicht nur anachronistisch, im digitalen Zeitalter ein solches Projekt abermals anzustoßen, sondern auch geschichtsvergessen: Ob Euronews oder Arte, alle derartigen Versuche landeten in einer Nische der Fernsehmärkte, auch weil diese mittlerweile völlig übersättigt sind. Sinnvoller erscheint es hingegen, einen europäischen Kommunikationsraum als digitale Plattform in öffentlicher Hand zu denken. Dabei geht es keineswegs um eine Verstaatlichung von Facebook oder einen digitalen „Europastaatsfunk“. Es geht vielmehr darum, ein Prinzip umzusetzen, das wir von den klassischen Mediensystemen kennen. Diese sind in Europa dual organisiert, private und öffentlich-rechtliche Medien existieren nebeneinander. Eine vollkommen privatisierte Öffentlichkeit gab es vor dem digitalen Zeitalter nicht.

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