Gastbeitrag: Heidemarie Wieczorek-Zeul : Im Interesse Israels Palästina stärken
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Heidemarie Wieczorek-Zeul ist Mitglied des Bundestages (SPD) und war Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bild: dapd
Die Palästinensische Autonomiebehörde will in der UN-Generalversammlung über den Antrag abstimmen lassen, als Staat mit Beobachterstatus anerkannt zu werden. Die Bundesregierung sollte sich für eine Unterstützung des Antrags einsetzen.
Abdallah Frangi, der frühere langjährige Botschafter der PLO in Deutschland, der Deutschland sehr schätzt, hatte recht, als er in den Tagen der zurückliegenden militärischen Gewaltaktionen zwischen der Hamas und Israel sagte, die Bundesregierung agiere in der Frage des Nahostkonfliktes einseitig.
In der Tat: Auch noch so viele Reisen oder Telefongespräche von Außenminister Westerwelle können diese Einseitigkeit nicht verdecken. Einseitigkeit bringt aber keine Lösung. Natürlich ist die Unterstützung Israels eine zentrale Aufgabe europäischer Politik. Aber gleichzeitig muss es doch auch die Aufgabe der Europäer sein, durch Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde die Zwei-Staaten-Lösung zu retten und nicht nur folgenlos die Siedlungspolitik Benjamin Netanjahus zu kritisieren.
Keine kohärente Außenpolitik
Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Gang von Präsident Abbas vor den UN-Sicherheitsrat zur Aufnahme Palästinas als 194. Staat der Vereinten Nationen im verdeckten Einverständnis mit den Vereinigten Staaten, aber gegen die Position europäischer Regierungen im UN-Sicherheitsrat ins politische Abseits laufen lassen.
In der Entscheidung über die Aufnahme Palästinas in die Unesco stimmte Deutschland mit Nein. Und jetzt? Am 29. November will die Palästinensische Autonomiebehörde in der UN-Generalversammlung in New York über den Antrag abstimmen lassen, als sogenannter „non member observer state“ (Staat mit Beobachterstatus) anerkannt und damit im Status aufgewertet zu werden. Das ist der gleiche Status, den die Bundesrepublik Deutschland vor 1973 hatte und heute unter anderem der Heilige Stuhl in der UN-Vollversammlung hat.
Und selbst diese Aufwertung des Staates Palästina will die Bundesregierung in der Abstimmung der UN-Generalversammlung am Mittwoch nicht unterstützen, sondern sich enthalten und vorher die gesamten EU-Mitgliedstaaten auf Enthaltung festlegen oder gar darauf, dagegen zu stimmen. Das ist keine kohärente Außenpolitik!
Ein klares Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat alle Voraussetzungen für ihre Staatlichkeit geschaffen, das bezeugen unparteiisch Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF). Die Hamas dagegen wird von auch von der Bundesregierung geschätzten Partnern, wie Qatar, durch den Besuch des Emirs von Qatar, massiv aufgewertet. Die Hamas kann nach der Runde des letzten Krieges den Palästinensern vermitteln, sie sei der Gewinner. Was ist die politische Botschaft dieses Verhaltens? Wer den multilateralen, friedlichen Weg vor die Vereinten Nationen geht, wird bestraft. Wer, wie die Hamas, auf Gewalt setzte, gewinnt. Jedenfalls haben die mehrfachen Besuche aus arabischen Ländern, unter anderem des ägyptischen Außenministers oder des tunesischen Außenministers, in Gaza während der militärischen Auseinandersetzung diese Interpretation verstärkt.
Angesichts dieser Situation muss die Schlussfolgerung für die europäische Politik sein, diejenigen zu stärken, die mit ihrem Gang vor die Vereinten Nationen auf Politik, auf Verhandlungen, auf den Verzicht von Gewalt setzen. Die Schlussfolgerung muss sein, die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken!
Der palästinensische Gang vor die Vereinten Nationen ist ein klares Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 und zielt nicht auf die Delegitimierung Israels. Eine Aufwertung des palästinensischen UN-Status soll den Weg für einen neuen Nahostfriedensprozess bereiten. Ein Nein zur Status-Aufwertung Palästinas in der Generalversammlung würde von Palästinensern als Nein zu ihrem Recht auf Selbstbestimmung gewertet.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, sich für eine Unterstützung des Antrags Palästinas in der UN-Generalversammlung am Mittwoch einzusetzen und sich und die Europäer nicht erneut in den Vereinten Nationen aus der Entscheidung zu stehlen.
Einseitigkeit hilft gerade nicht
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat das so ausgedrückt: „Es gibt einen großen Verlierer, das ist der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der an Beliebtheit in seiner Bevölkerung zugunsten der Hamas unheimlich viel verloren hat.“ Primor sagt weiter: „Es ist also unentbehrlich, dass man ihn stärkt.“
Und ich füge hinzu: Es braucht einen neuen Anlauf für einen wirklichen Friedensprozess, der die gesamte palästinensische Bevölkerung umschließt, damit endlich die Gewalt und der jahrzehntelange Konflikt im Sinne der Zweistaatlichkeit beendet werden können. Wer sollte ein größeres Interesse daran haben als die nächsten Nachbarn, die Europäer? Gerade angesichts der weitreichenden Umwälzungen in der arabischen Welt.
Der Israel-Palästina-Konflikt ist angesichts dieser Veränderungen in den arabischen Ländern immer wieder unter innenpolitischen Gesichtspunkten „reaktivierbar“.
Deshalb ist es auch aus deutscher Verantwortung für Israel notwendig, eine klare Position zum Palästina-Antrag zu beziehen. Einseitigkeit hilft gerade nicht.
