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EU-Verfahren gegen Polen : Europäische Werte verteidigen sich nicht von selbst

  • -Aktualisiert am

Vorsitzender der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS): Jaroslaw Kaczynski Bild: Reuters

Das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen hat Warschau bislang wenig beeindruckt. Es ist höchste Zeit, mit besseren Mitteln auf die Bedrohung der Demokratie zu reagieren. Ein Gastbeitrag.

          Vor einem Jahr setzte die Europäische Kommission gegen Polen ihr stärkstes Strafmittel ein: das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag. Die polnische Regierung hat das bisher wenig beeindruckt. Daraus müssen wir Schlüsse ziehen: Es ist höchste Zeit für eine europäische Antwort auf die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, die mehr ist als Kritik und Bestrafung.

          Diese Antwort sollte sich an der zentralen Erkenntnis unserer Zeit ausrichten: demokratische Institutionen und die liberale Gesellschaftsordnung, an die wir uns so sehr gewöhnt haben, sind leicht vergänglich – wenn sich niemand für sie einsetzt. Sie leben von öffentlicher Zustimmung und einer emanzipierten Zivilgesellschaft. Populistische Bewegungen versuchen dies zu zerstören. Sie wettern gegen „entfremdete Eliten“, die wegen ihres Festhaltens an freier Presse, unabhängigen Gerichten und Menschenrechten nicht in der Lage sein sollen, gegen existenzielle Bedrohungen vorzugehen. Nur ein „starker Anführer“ könne „das Volk“ beschützen, wahlweise vor Muslimen, Juden, Kapitalisten oder Alt-Kommunisten. Eine solche Argumentation tönt quer durch Europa – von Rom bis Chemnitz, von Budapest bis Stockholm.  

          Diese Entwicklung erfordert eine entschlossene Reaktion. Sind Populisten und Spalter im Europäischen Parlament und Rat in der Mehrheit, wird die europäische Integration rückabgewickelt. Wir können und wollen gegensteuern. Aber wir dürfen nicht nur reagieren, sondern müssen früher ansetzen – bei der Prävention. Zum Beispiel indem wir prodemokratische Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, für Pluralismus, Menschenrechte und Rechtsstaat deutlicher, hartnäckiger, lauter und überzeugender zu werben. Und zwar nicht nur in Brüssel oder Berlin sondern dort, wo das am dringendsten nötig ist: in der Fläche, auf lokaler und regionaler Ebene.  

          Wie das geht, sieht man derzeit zum Beispiel in Polen. Polnische Juristen haben sich zur „Initiative Freie Gerichte“ zusammen geschlossen, um in Youtube-Videos anhand einfacher Beispiele den Rechtsstaat zu erklären. Die „Helsinki-Stiftung“ informiert über Menschenrechtsverletzungen und vertritt Opfer vor Gericht. „Akcja Demokracja“ brachte Hunderttausende gegen „Justizreformen“ auf die Straßen. Die Bewegung „Schwarzer Protest“ kämpft für Frauenrechte. Solche Organisationen sind die Hoffnung eines freien Europas. Sie kennen ihr lokales Umfeld und können daher europäische Werte verständlich vermitteln. Um wirksam zu sein, brauchen sie auch  finanzielle Unterstützung. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Die Europäische Union unterstützt zwar pro-demokratische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), allerdings hauptsächlich in Drittstaaten.

          Innerhalb der Union werden über Programme wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zwar zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert, aber nur dann, wenn sie von Organisationen aus mindestens drei Mitgliedsstaaten getragen werden und grenzübergreifend agieren. Organisationen, die sich wie die oben genannten polnischen NGOs ausschließlich auf lokaler Ebene für europäische Werte einsetzen, haben es schwer. Dieser Ansatz war richtig in Zeiten, in denen die EU als Hort gefestigter liberaler Demokratien galt. Im Jahr 2018 ist er jedoch nicht mehr zeitgemäß und sollte dringend geändert werden. Praktikable Ideen dafür gibt es! Im Rahmen des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens soll ja das Programm „Rechte und Werte zur Förderung europäischer Werte aufgesetzt werden. Leider ist der Titel Augenwischerei. Der Vorschlag beschränkt sich darauf, bestehende Programme unter einem neuen Namen fortzusetzen. Weiterhin sind weder Menschenrechts- und Demokratie-Arbeit explizit förderwürdig noch ist eine Anpassung der finanziellen Ausstattung an die veränderte politische Realität vorgesehen.

          Pro-demokratische Akteure mehr unterstützen

          Auch die deutsche Bundesregierung wäre deshalb gut beraten, dieses Programm neu auszurichten  und sich zusammen mit proeuropäischen Partnern wie Frankreich für eine ambitioniertere Ausgestaltung einzusetzen. Drei Aspekte sind dabei wichtig: Erstens sollen pro-demokratische Vereine und Akteure in der Union mindestens in gleicher Höhe unterstützt werden wie in Drittstaaten. Wenn also derzeit 1,5 Milliarden Euro für NGOs in Drittstaaten vorgesehen sind, sollte das Programm „Rechte und Werte“ einen ähnlichen, wenn nicht höheren Finanzrahmen erhalten. Zweitens müssen diejenigen Organisationen und Menschenrechtler*innen unterstützt werden, auf die es ankommt. Also Initiativen auf lokaler und nationaler Ebene, die sich für Werte nach Artikel 2 des EU-Vertrags einsetzen: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Fortschreibung des extrem eng gefassten Empfängerkreises bestehender EU-Programme wäre eine vertane Chance. Drittens muss die Mittelvergabe vereinfacht werden, damit junge und kleine Organisationen eine Förderchance bekommen. Allein die Anforderung, einen Teil von Projektausgaben durch Eigenfinanzierung abzudecken, hat bislang enorm viele kleinere Initiativen ausgeschlossen. In Polen verfügen 90 Prozent der NGOs über kein Eigenkapital.

          Das EU-Förderprogramm „Rechte und Werte“ bietet eine seltene Chance, um die demokratische Wehrhaftigkeit europaweit zu stärken, und das mit einer Investition im Ein-Prozent-Bereich des EU-Haushalts. Das Programm ist zudem eine Chance, um Sanktionen um ein positives Instrument zu ergänzen und engagierte Menschen in allen Mitgliedsländern als Partner für die Stärkung der Demokratie zu gewinnen.

          Dr. Franziska Brantner ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Jan Jakub Chromiec ist Europaexperte des ideenForums, einer Denkfabrik der Stefan Batory Stiftung in Warschau.

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