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Gastbeitrag : Europa droht die Spaltung

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Wie dunkel wird es in Europa? Bild: Reuters

Auf dem Kontinent werden teuer erkämpfte Freiheiten über Bord geworfen. Deutschland müsste wichtige Gegenimpulse setzen. Doch Berlin ist mit sich selbst beschäftigt.

          4 Min.

          Der gerade auf Deutschland zusteuernde Orkan dürfte nicht der letzte sein, der 2018 über Europa tobt: der EU steht ein stürmisches Jahr bevor. Dabei scheint es auf den ersten Blick, als würde sich die tiefgraue Wolkendecke über dem Alten Kontinent allmählich lichten: wirtschaftlicher Aufschwung, rückläufige Flüchtlingszahlen, Europa-Enthusiasmus im Élysée-Palast.

          Doch an anderer Stelle braut sich ein Gewitter zusammen, das die EU in ihren Grundfesten zu erschüttern droht. Europa steht vor einer neuen Spaltung: in einen postmodernen Westen, in dem – zumindest nach der Lesart von Polens ehemaligen Außenminister Witold Waszczykowski – „Radfahrer und Vegetarier“ das Sagen haben, und einen Osten, der sich zunehmend als Bollwerk von Tradition, konservativen Werten und nationaler Identität versteht. Vor allem an der Frage der Migration scheiden sich die Geister. Kaum vorstellbar, wie in Anbetracht verhärteter Fronten der Fahrplan für eine Reform des EU-Asylrechts bis Juni 2018 eingehalten werden soll.

          Doch das Zerwürfnis zwischen Ost und West reicht deutlich tiefer. In den Visegrad-Staaten wird das Macron’sche Mega-Projekt einer „Neuerfindung Europas“ – einhergehend mit einer Vertiefung der Eurozone und mehr Zusammenarbeit in Wirtschafts-, Einwanderungs- und Sicherheitsfragen – mit Argwohn beäugt. Statt „Ever Closer Union“ setzt man auf weniger Integration und mehr Rechte für nationale Parlamente – auch wenn die „V4“ keineswegs einen monolithischen Block gleichgerichteter Interessen bilden. In einer „EU 2.0“, in der die Integrationswilligsten den Takt vorgeben, fürchten Mittel- und Osteuropäer, endgültig den Anschluss zu verlieren. Schon jetzt lebe man nicht nur in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, sondern auch der unterschiedlichen Zielsetzungen, klagt Sigmar Gabriel, geschäftsführender Bundesaußenminister.

          In den westlichen Hauptstädten verfolgt man mit Sorge, wie die rechtskonservativen Regierungen in Warschau und Budapest ein gutes Jahrzehnt nach dem EU-Beitritt ihrer Länder, der doch allenthalben als historischer Glücksfall und einzigartige Erfolgsgeschichte galt, Brüssel zum Feindbild, zum Hort einer neuen Bevormundung nach sowjetischer Manier stilisieren. Angesichts des Rückbaus rechtsstaatlicher Errungenschaften – sei es im Justizwesen oder in puncto Pressefreiheit – fragt man sich ebenso rat- wie verständnislos: Wie kann es sein, dass noch nicht einmal 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs teuer erkämpfte Freiheiten mit dem Segen parlamentarischer Mehrheiten über Bord geworfen werden?

          Überzeugende Antworten, geschweige denn politischen Handlungsspielraum gibt es kaum. Dass die EU-Kommission sich kurz vor Weihnachten genötigt sah, angesichts der umstrittenen Justizreform der polnischen PiS-Regierung zur Ultima Ratio – dem Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags – zu greifen, offenbart das tiefe Dilemma, in dem Juncker und Co. stecken. Über Verstöße gegen Grundwerte der Union kann Brüssel nicht einfach hinwegsehen, ohne als prinzipienlos oder schwach dazustehen. Andererseits: Zwangsmaßnahmen gegen Warschau, etwa die Kürzung von EU-Fördergeldern, für die sich mancher Nettozahler angesichts Brexit-geschröpfter EU-Kassen durchaus erwärmen könnte, würden die innereuropäische Spaltung nur weiter vertiefen.

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