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China-Fachleute in Aufruhr : Kann es nun jeden treffen?

  • -Aktualisiert am

Kanadische und chinesische Flaggen beim Treffen zwischen Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Chinas Staatspräsident Xi Jinping 2017 Bild: EPA

Für die Unterzeichner des offenen Briefs an Chinas Staatspräsident geht es um noch mehr als die beiden inhaftierten Kanadier in Haft. Sie wollen verhindern, dass aus Schweigen Akzeptanz entsteht. Ein Gastbeitrag.

          Seit mehr als einem Monat sitzen Michael Kovrig und Michael Spavor in Haft. Beide sind Kanadier und wurden unabhängig voneinander am 10. Dezember in China von Sicherheitskräften festgenommen. Juristischer Beistand fehlt, der diplomatische Zugang ist begrenzt. Jenseits vager Vorwürfe beide hätten die „nationalen Sicherheit“ Chinas gefährdet, fehlt eine Aussage zu den Gründen für die Inhaftierung.

          Kovrig war bis vor wenigen Jahren kanadischer Diplomat, stationiert unter anderem in Peking. Derzeit analysiert er die Sicherheitslage in Ostasien für die „International Crisis Group“, eine renommierte Denkfabrik, die sich mit exzellent recherchierten Artikeln und Studien einen Namen in der außenpolitischen Forschungslandschaft gemacht hat. Michael Spavor ist Geschäftsmann und insbesondere im Austausch mit Nordkorea aktiv.

          Über die Haftbedingungen der beiden ist wenig bekannt, es gibt Gerüchte von Einzelhaft, Schlafentzug und Verhören – mehrmals pro Tag. Diese Intransparenz – auch zu den konkreten Vergehen, die man den beiden vorwirft – ist kein Zufall, sondern hat Methode. Die Botschaft lautet: Niemand ist sicher vor dem Zugriff der chinesischen Behörden und niemand weiß genau, was dann mit einem geschieht. Die Unsicherheit soll abschrecken.

          Die Autorin, Dr. Janka Oertel, ist Transatlantic Fellow im Asien-Programm des German Marshall Fund in Berlin. Sie zählt zu den Unterzeichnern des offenen Briefs an Xi Jinping. Der Beitrag gibt ihre persönliche Meinung wieder.

          Zusätzlich macht dieser Umstand Solidarisierung mit den Inhaftierten schwieriger: Was genau hat Kovrig in Peking eigentlich geforscht? Hatte er das „richtige“ Visum? Und Spavor – Nordkorea, das klingt doch schon anrüchig, vielleicht ist ja doch etwas dran an den Vorwürfen? So mag manch einer denken. Und tappt damit prompt in die Falle. Zweifel ist eine wirksame Waffe.

          Die Inhaftierung der beiden Kanadier steht in zeitlich engem Zusammenhang mit der Festnahme von Meng Wanzhou in Kanada Anfang Dezember. Meng ist Finanzvorstand des chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei. Huawei ist Aushängeschild der chinesischen Wirtschaft und steht für Pekings Anspruch, mit den Vereinigten Staaten und Europa technologisch mindestens gleichzuziehen. Allerdings ist das Unternehmen im Verdacht, der kommunistischen Partei ein wenig zu nah zu stehen und sieht sich derzeit in Europa, Amerika und Asien mit Misstrauen und Spionagevorwürfen konfrontiert.

          Mengs Festnahme ist ein Politikum. Ihr wird in den Vereinigten Staaten Bankbetrug im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen Iran-Sanktionen vorgeworfen. Kanadische Behörden kamen mit der Verhaftung einem Auslieferungsgesuch nach. Derzeit wird ihre Überstellung nach Amerika durch kanadische Gerichte geprüft. Meng ist nach Zahlung einer hohen Kautionssumme nicht mehr in Haft, darf aber das Land bis auf weiteres nicht verlassen. Die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden, sind klar formuliert, der Prozess ist transparent, Zugang chinesischer Diplomaten zu Meng wurde von Beginn an gewährleistet. Peking protestierte dennoch scharf und drohte Kanada mit ernsten Konsequenzen. Die Inhaftierung der beiden Kanadier in China nur wenige Tage später kann somit als direkte Vergeltungsmaßname gelesen werden – und macht die Festnahmen so zu Geiselnahmen.

          Der Fall sollte aufrütteln

          Die internationale Antwort auf die Verhaftung Kovrigs und Spavors blieb zunächst gedämpft. Inzwischen verlangten jedoch neben der kanadischen Regierung sowohl Donald Tusk im Namen der EU als auch amerikanische Außenminister Pompeo konkret deren umgehende Freilassung. Aber gerade die Vereinigten Staaten haben mit Blick auf Ihre China-Politik derzeit andere Sorgen – der Handelskonflikt hält an, Verhandlungen werden geführt. Und so bleibt Ottawa unter Druck, während der Nachrichtenwert der Inhaftierung der beiden kanadischen Staatsbürger schwindet. Man gewöhnt sich an alles. Auch an Geiselnahmen als vermeintlich probates Mittel der Diplomatie.

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