https://www.faz.net/-gpf-6y7t0

Gastbeitrag : Deutschland, Israel und die iranische Bombe

  • Aktualisiert am

Wolfgang Ischinger auf der 48. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2012 Bild: dapd

In Deutschland wird kaum darüber gesprochen, welche Konsequenzen - auch für die Bundesregierung - ein israelisch-iranischer Krieg haben könnte. Dabei gehört die Debatte darüber in die Öffentlichkeit. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

          Betrachtet man die deutsche öffentliche Debatte über die Zuspitzung des Iran-Konflikts, so könnte man denken, dass uns diese Krise kaum etwas anginge. Haben wir in Deutschland verstanden, welch gewaltige Konsequenzen ein israelisch-iranischer Krieg oder ein Iran mit Nuklearwaffen haben dürfte - und vor welch schwierigen Fragen wir bald stehen könnten?

          Pläne und Überlegungen, wie die Bundesregierung auf welches Szenario zu reagieren gedenkt, bleiben notwendigerweise geheim. Aber die Debatte darüber, was bestimmte Optionen und Verläufe der Krise bedeuten könnten, gehört in die Öffentlichkeit.

          Das einzig gute Szenario - der Erfolg von Diplomatie - ist leider nicht wahrscheinlicher geworden. Immerhin: Fachleute wie Dennis Ross, bis vor kurzem Obamas Nahost-Berater, sehen Anzeichen dafür, dass Iran unter dem gegenwärtigen internationalen Druck nach einem Ausweg am Verhandlungstisch sucht und auf die Bombe doch noch dauerhaft verzichten könnte. Noch ist eine Entscheidung zum Bau der Bombe laut CIA nicht gefallen. Noch ist also eine Verhandlungslösung denkbar, die den Bankrott der Diplomatie verhindern könnte. Aber was ist, wenn sie ausbleibt?

          Zwei Fragen drängen sich auf. Erstens: Wie verhalten wir uns, wenn Israel angreifen sollte? Zweitens: Wäre eine Eindämmungs- und Abschreckungspolitik die bessere Alternative, falls Iran tatsächlich zum Bombenbau schreitet?

          Für die erste Antwort ist die Rede Angela Merkels vor der Knesset im Jahr 2008 maßgeblich, in der sie die historische Verantwortung Deutschlands für Israel als „Teil deutscher Staatsräson“ beschrieb: „Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“

          Dahinter könnte deutsche Politik in einem israelisch-iranischen Krieg kaum zurück. Der renommierte Friedensforscher Harald Müller, gewiss kein militärischer Hardliner, formulierte, er hoffe, dass der Westen und Deutschland im Falle eines israelischen Militärschlags „nicht Israel die Schuld zuschieben. Ahmadineschad und die Extremisten, die ihn umgeben, fordern die Tragödie heraus.“

          Verteidigungsunterstützung wäre geboten

          Was konkret der deutsche Beistand im Kriegsfall zum Inhalt haben könnte, ist freilich nur schwer zu beantworten, schon allein deshalb, weil niemand wissen kann, wie massiv eine solche Auseinandersetzung wäre, wie weit sie eskalieren könnte und welche Arten von Waffen eingesetzt würden. In jedem Fall wäre Verteidigungsunterstützung geboten, soweit sie von der israelischen Regierung erbeten würde.

          Gleichzeitig müssen wir aber Alternativen zum Kriegsszenario präsentieren - und Schwächen in der Argumentation der Kriegsbefürworter darstellen. Denn diese sind in den Vereinigten Staaten oft identisch mit denen, welche die Irak-Intervention vor zehn Jahren als „ Spaziergang“ bezeichneten. Sie gehen wieder von einem unrealistischen „Best-case-Szenario“ aus. Es ist nämlich keineswegs klar, dass Militärschläge Iran zur dauerhaften Aufgabe seiner nuklearen Ambitionen zwingen könnten. Viele iranische Anlagen sind gut geschützt; in wenigen Jahren könnte Teheran wieder so dastehen wie heute. Und jeder sollte inzwischen gelernt haben, dass Kriege immer anders verlaufen als geplant.

          Angriff oder Abschreckung ist nur eine Scheinalternative

          Ein Angriff könnte deshalb schnurstracks zu der Politik führen, welche die Kriegsbefürworter eigentlich vermeiden wollen: Eindämmung und Abschreckung. Die Alternative Angriff oder Abschreckung ist nämlich eine Scheinalternative: Wenn Iran seine nuklearen Pläne nicht aufgibt, sind womöglich nach einem Angriff „Containment“ und „Deterrence“ erst recht nötig - vielleicht auf Jahrzehnte. Ist also eine Strategie der Eindämmung und der Abschreckung der richtige Weg, falls die Sanktionspolitik scheitert?

          Klar ist: „Containment“ ist keine unproblematische Option. „Containment“ ist teuer und setzt einen langen Atem sowie die Bereitschaft voraus, formulierte „rote Linien“ für iranisches Verhalten auch durchzusetzen - im Extremfall militärisch. Solche „roten Linien“, die Iran nicht überschreiten dürfte, wären etwa die Drohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen, konventionelle Angriffe auf Nachbarn und die Weitergabe von Nuklearmaterial oder Nukleartechnologie.

          Iran würde vermutlich versuchen, Grenzen auszutesten, wenn es schon die ultimative „rote Linie“ - die Produktion einer Atombombe - ohne massive Konsequenzen überschritten hätte. Die Vereinigten Staaten müssten außerdem bereit sein, die Hauptlast zu tragen, denn allein Washington könnte regionale Sicherheitsgarantien aussprechen und eine glaubwürdige Abschreckungsstrategie aufbauen. Selbst die beste amerikanische Strategie könnte jedoch das Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen Iran und Israel nicht ganz eliminieren. Die Folgen einer Fehlkalkulation wären vermutlich nicht weniger katastrophal als während des Kalten Krieges.

          Suche nach der „am wenigsten schlechten Option“

          Eindämmung und Abschreckung bieten also sicher keine Patentlösung. Besser als ein militärischer Angriff gegen Teheran wäre das aber allemal. „Containment“ ist übrigens nicht identisch mit „Appeasement“! So kommen auch Wissenschaftler des konservativen Washingtoner American Enterprise Institute zu dem Ergebnis, dass „eindämmen und abschrecken die am wenigsten schlechte Option sein könnte“.

          Noch mal: Jede Chance, vielleicht doch noch zu einer Verhandlungslösung zu kommen, muss genutzt werden. Das ist und bleibt das schwierige Doppelmandat deutscher und europäischer Außenpolitik: Krieg verhindern, aber nukleare Proliferation auch.

          Weitere Themen

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Topmeldungen

          Klimapolitik : Der Offenbarungseid der Merkel-Ära

          Der Klimaschutz in Deutschland muss nicht nur das Klima retten. Die Koalition denkt auch an sich. Zwischen Protestkultur von links und rechts sucht sie den Mittelweg.
          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress

          Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

          Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.