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Gasstreit im Mittelmeer : Signale der Entspannung aus Ankara

Signale der Entspannung: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu am Montag in Ankara Bild: AFP

Die Türkei hat ein Forschungsschiff zurückgezogen, das vor Zypern nach Gas bohrte – und damit eine Bedingung der Europäischen Union erfüllt. Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg zeigte sich bei seinem Besuch in Ankara zufrieden. Es soll eine ständige „Hotline“ zwischen beiden Staaten geben.

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          Die Türkei hat am Montag ein wichtiges Zeichen der Entspannung im östlichen Mittelmeer gesendet. Ihr Explorationsschiff Yavuz, das seit Monaten vor der südzyprischen Küste im Einsatz gewesen war, lief den Hafen Tasucu in der Provinz Mersin an. Das Schiff, das zuletzt südlich der zyprischen Hafenstadt Paphos eingesetzt wurde, kehrte vorzeitig zurück. Sein Navigationssicherheitshinweis (Navtex) war bis zum 20. Oktober ausgestellt. Die Türkei hatte schon im September ein Schiff zurückbeordert, das vor Kreta nach Öl und Gas gesucht hatte.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Zypern und die EU-Kommission begrüßten den Schritt umgehend. Die Staats- und Regierungschefs hatten die Türkei vorige Woche dazu aufgefordert, von allen einseitigen Schritten im Konflikt um Seegrenzen und Ressourcen abzusehen. Nun ist nur noch ein Schiff in der Wirtschaftszone der Republik Zypern unterwegs. Die Barbaros hält sich in einem Gebiet auf, das die Türkei für die international nicht anerkannte „Türkische Republik Zypern“ reklamiert.

          Der Rückzug der Yavuz fiel zusammen mit dem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Ankara. Er traf am Montag mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und mit den Ministern für Äußeres und Verteidigung zusammen, bevor er am Dienstag nach Athen weiterreist. Stoltenberg hatte mit stiller Diplomatie eine erste Entspannung zwischen Ankara und Athen erreicht. Vergangene Woche gab er bekannt, dass die Militärs beider Seiten sich auf einen Mechanismus zur militärischen Konfliktvermeidung geeinigt haben. Die Nachricht fiel – gut orchestriert – mit den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über ihre Strategie gegenüber der Türkei zusammen. „Wir sind bereit, den Mechanismus weiter zu entwickeln“, sagte Stoltenberg am Montag in Ankara. Er hoffe, das könne Raum schaffen für diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu begrüßte die Initiative.

          Der türkische Verteidigungsminister, Hulusi Akar, am 17. Juni in Ankara bei einem Treffen mit der Führung der Streitkräfte zur Irak-Offensive.
          Der türkische Verteidigungsminister, Hulusi Akar, am 17. Juni in Ankara bei einem Treffen mit der Führung der Streitkräfte zur Irak-Offensive. : Bild: AFP

          Herzstück der Vereinbarung ist eine ständige „Hotline“ zwischen Athen und Ankara, um schnell Informationen über die Bewegung von Schiffen und Flugzeugen austauschen zu können. Eine direkte Verbindung hatte es früher schon gegeben; sie wurde jedoch von der Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016 gekappt. Einstweilen ist das vor allem ein symbolischer Schritt, schließlich haben beide Länder ihre Kriegsschiffe aus den umstrittenen Gewässern zurückgezogen. Allerdings könnten sie nun zusätzlich Vereinbarungen über eine „deconfliction“ im Luftraum treffen, etwa durch separierte Flugzonen und feste Rufzeichen. Auch da kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

          Nach einem Bericht der griechischen Zeitung „Ekathimerini“ haben die Türken Ende August das Radar ihres von Russland gekauften Raketenabwehrsystems S-400 auf in Amerika hergestellte F-16 Kampfflugzeuge der Griechen gerichtet. Dies soll auch in Washington für Unruhe gesorgt haben, Außenminister Pompeo schaltete sich ein. Stoltenberg sagte am Montag, das System könne ein Risiko für alliierte Flugzeuge darstellen. Er forderte die Türkei einmal mehr auf, ein anderes Abwehrsystem zu beschaffen, das mit der Luftverteidigung der Allianz kompatibel sei. Cavusoglu behauptete dagegen, man habe das S-400-System kaufen müssen, „weil wir keine Patriots von den Alliierten kaufen konnten“.

          Ein türkischer und ein griechischer Konteradmiral werden die technische Gespräche unter dem Dach der Allianz in dieser Woche fortsetzen. Vermittelt werden sie vom stellvertretende Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, dem amerikanische General Scott Kindsvater. Stoltenberg flankiert sie, indem er regelmäßig mit den politischen Führern spricht. Er hatte sich eingeschaltet, nachdem die Lage im August eskaliert war, bis hin zur Kollision zweier Fregatten.

          Erdogan macht Vorschläge

          Die Türkei ist zu zwei weiteren politischen Maßnahmen der Deeskalation bereit. So hat Präsident Erdogan am 24. September vor den Vereinten Nationen eine internationale Konferenz zum östlichen Mittelmeer vorgeschlagen, die unter der Ägide der UN stattfinden und in die die EU eingebunden werden solle. Die Konferenz soll die widerstreitenden Ansprüche im Mittelmeer zum Festlandsockel und den Hoheitsgewässern klären. Ferner hat die türkische Regierung vorgeschlagen, dass Ankara und Athen ihre bilateralen Gespräche über diese Themen wiederaufnehmen sollen. Von 2002 bis 2016 hatten sich beide Seiten dazu sechzig Mal getroffen, bis Griechenland die Gespräche suspendiert hatte.

          Einen Rückzug der türkischen Explorationsschiffe zwischen dem türkischen Festland und Zypern wird es dagegen vermutlich nicht geben. Mit der Entsendung von drei Schiffen in Gebiete, die nach dem Seerecht zu Zypern gehören, aber auch von der Türkei beansprucht werden, wollte Ankara verhindern, dass bei der Ausbeutung der Bodenschätze des Mittelmeers Tatsachen geschaffen werden, die die Türkei auf Dauer von der Nutzung des Mittelmeers ausschließen. Die Türkei hat zwar die längste Küste aller Mittelmeeranrainer, ist aber von der Ausbeutung der Bodenschätze des Mittelmeers weitgehend ausgeschlossen. Denn kleine griechische Inseln wie Kastellorizo, die nur zwei Kilometer vom türkischen Festland entfernt liegt, können auf Kosten der Türkei eine Ausschließliche Wirtschaftszone beanspruchen.

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