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Gasstreit : Gesichtswahrender Kompromiß

Turkmenisches Gas schlichtet den Streit zwischen Moskau und Kiew Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Eine umstrittene Firma soll Frieden im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew stiften. Während beide Seiten den Kompromiß feiern, sind in der Ukraine Machtkämpfe entbrannt.

          3 Min.

          Die Lösung im ukrainisch-russischen Gasstreit sieht so aus: Der russische Gaskonzern Gasprom hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, 230 Dollar für 1.000 Kubikmeter Gas zu erhalten, die Ukraine hat sich mit der Position durchgesetzt, sie werde höchstens 95 Dollar für diese Menge zahlen. Wie ist das möglich?

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Der Schlüssel zum Verständnis des Kompromisses ist eine in der Ukraine höchst umstrittene Firma namens RosUkrEnergo, die künftig als Zwischenhändler zwischen Gasprom und dem ukrainischen Konzern Naftogas Ukrainy fungieren wird.

          Umweg über Turkmenistan

          In dem Streit, der zum Zerwürfnis zwischen den beiden Führern der orangen Revolution, Präsident Juschtschenko und Julija Timoschenko und schließlich zu deren Entlassung aus dem Amt der Ministerpräsidentin führte, ging es auf einem Nebenkriegsschauplatz auch um den Umgang mit dieser Firma, die ein Kind des untergehenden Regimes des früheren Präsidenten Kutschma ist.

          Sie gehört je zur Hälfte einer Gaspromtochter und der österreichischen Raiffeisenbank; im Hintergrund soll auch der frühere Chef von Naftogas Ukrainy stehen, der als Vertreter des von Juschtschenko 2004 im Wahlkampf als „kleptomanisch“ bezeichneten alten Regimes im März vergangenen Jahres entlassen worden ist.

          RosUkrEnergo wird das für die Ukraine bestimmte russische Gas zu dem von Gasprom verlangten Preis von 230 Dollar bei dem russischen Konzern kaufen und es für 95 Dollar an die Ukraine weiterverkaufen. Finanziert wird diese Konstruktion dadurch, daß RosUkrEnergo der Ukraine zum selben Preis auch das viel billigere für die Ukraine bestimmte turkmenische Gas verkaufen wird.

          Nicht noch eine Front

          Schon bisher hat RosUkrEnergo den Transport des turkmenischen Gases, mit dem die Ukraine fast die Hälfte ihres Bedarfs deckt, durch Usbekistan, Kasachstan und Rußland organisiert. Weil die Ukraine dafür teuer bezahlt - die Firma erhielt für ihre Dienste ein Drittel des von ihr transportierten Gases - aber keinen Einfluß auf das Unternehmen hat, wollte die ukrainische Regierung unter Julija Timoschenko sich ihrer entledigen.

          Die Ukraine fahre besser, so die Argumentation, wenn sie mit allen Transporteuren direkt im Geschäft stehe. Daß Juschtschenko mit dem Vorgehen der Regierung, die den ukrainischen Geheimdienst auf das Unternehmen angesetzt hatte, nicht einverstanden war, zeigt aus Sicht Timoschenkos, daß in der Umgebung des Präsidenten korrupte Kräfte über großen Einfluß verfügen.

          Diesen Vorwurf hat sie noch in den Tagen der Eskalation des Gasstreits vor Silvester erhoben. Die Antwort der derzeitigen ukrainischen Regierung von Ministerpräsident Jurij Jechanurow darauf war pragmatisch: Die Ukraine könne es sich nicht leisten, in dem in russischen und ukrainischen Medien als „Gaskrieg“ bezeichneten Streit noch eine Front zu eröffnen.

          Kräfte des alten Regimes nehmen zu

          Die Zwischenschaltung von RosUkrEnergo hat einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiß ermöglicht. Nach Ansicht des Ukraine-Fachmanns der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin, Rainer Lindner, zeigt diese Konstruktion aber auch, wie fragil die Einigung ist: Das Instrument, mit dem sie erzielt wurde, ist in der Hand von Gasprom und damit vom politischen Willen des Kremls abhängig.

          Zugleich nimmt damit das Gewicht der Kräfte des alten Regimes in der ukrainischen Gaswirtschaft zu, in der die gegnerischen Parteien der orangen Revolution seit deren Sieg aufeinanderprallen. Oleksij Iwtschenko, der seit März 2005 Chef von Naftogas Ukrainy ist und die Verhandlungen in Moskau führte, ist ein Mann Juschtschenkos.

          Er stammt aus der Westukraine und ist bei der Wahl 2002 für Juschtschenkos Bewegung Unsere Ukraine ins Parlament gewählt worden. Sein Stellvertreter Igor Woronin hatte diese Funktion schon unter Kutschma, wurde von der Regierung Timoschenko entlassen, und kehrte nach dem Sturz der Ministerpräsidentin auf seinen Posten zurück.

          Keine Reaktion auf Vorwürfe

          Nach Ansicht von Rainer Lindner ist der Gasstreit der vergangenen Tage nicht nur ein russisch-ukrainischer, sondern auch ein innerukrainischer Konflikt. Die Partei der Regionen des in der Präsidentenwahl 2004 unterlegenen Viktor Janukowitsch, die Oligarchen, die durch die orange Revolution ihre politische Macht verloren hatten, und die Überbleibsel des alten Regimes im Verwaltungsapparat standen darin auf der Seite Rußlands.

          Ob es Absprachen zwischen dem Kreml und diesen Kreisen gegeben hat, die 2004 gemeinsam vergeblich versucht hatten, Juschtschenko als Präsidenten zu verhindern, ist schwer zu sagen. Janukowitsch und seine Anhänger versuchten aber, aus dem Gasstreit Kapital für den Wahlkampf vor der Parlamentswahl im März zu schlagen.

          Führende Politiker der Partei der Regionen äußerten die Ansicht, die russischen Forderungen seien die verständliche Reaktion auf die Provokationen Juschtschenkos und seiner Mannschaft, und gaben zu verstehen, wenn die Ukrainer im März richtig wählten, werde das Land wieder billiges russisches Gas erhalten. Die Partei der Regionen ist seit Monaten in allen Umfragen die stärkste Kraft und baut darauf, daß sie nach der Parlamentswahl von der am 1. Januar in kraft getretenen Verfassungsreform profitieren wird, durch die das Parlament gegenüber dem Präsidenten an Gewicht gewinnt.

          Juschtschenko hat auf die Vorwürfe, er habe den Gaskonflikt absichtlich provoziert, nicht reagiert. In de vergangenen Tage hat er sich als besonnener Staatsmann gegeben, der nach (ökonomisch) sinnvollen Lösungen sucht und keine Illusionen wecken möchte, daß es eine Rückkehr zum subventionierten Gaspreis der Vergangenheit gibt. Der Leiter seiner Präsidialkanzlei, Oleg Rybatschuk, sprach sogar von einer Chance, die in dem Konflikt liege: Wenn die Energiepreise nun die realen Kosten wiederspiegelten, könne das die Anpassungen in der ukrainischen Wirtschaft beschleunigen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

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