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Gasprom und Naftogas : Putins Angebot

„Durchdachter, durchgerechnter Vorschlag”: Putin (r.) überraschte Asarow Bild: dpa

Unsittlicher Antrag von Wladimir Putin: Der russische Ministerpräsident will den Monopolisten Gasprom mit dem viel kleineren ukrainischen Staatskonzern Naftogas verschmelzen. Der Vorschlag rührt an die Grundfesten der ukrainischen Souveränität.

          Es sei nur so ein Einfall gewesen, ein „Impromptu“ des Gastgebers, sagten die Ukrainer, nachdem Putin gesprochen hatte. Nein, hielt der Sprecher des russischen Ministerpräsidenten entgegen, es sei vielmehr „ein durchdachter, durchgerechneter Vorschlag“. Vor laufenden Kameras hatte Putin dem überraschten ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow am Freitagabend in Sotschi einen Vorschlag gemacht, der aus Sicht der ukrainischen Staatsräson wie ein unsittlicher Antrag klang: Der russische Monopolist Gasprom solle mit dem viel kleineren, aber ebenfalls riesigen ukrainischen Staatskonzern Naftogas Ukrainy vereinigt werden.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der Vorschlag rührt an die Grundfesten dessen, was vor allem das vor kurzem abgewählte „westliche“ Lager in der Ukraine für einen Kern der Souveränität des Landes hält. Der Staatsmonopolist Naftogas Ukrainy ist mit seinen 170.000 Angestellten nicht nur das bei weitem wichtigste Unternehmen der Region. Er ist mit seiner Verfügungsgewalt über die Gasleitungen und Gasspeicher, die die Ukraine 1991 von der Sowjetunion geerbt hat, auch ein zentraler Spieler im europäischen Gashandel. Durch die 38.200 Kilometer Transitleitungen, die Naftogas kontrolliert, fließen gegenwärtig etwa 80 Prozent des russischen Gasexports nach Westeuropa.

          Hebel, die den ukrainischen Widerstand überwinden

          Die 13 gigantischen unterirdischen Gasspeicher von Naftogas, die immer im Sommer befüllt werden, sind die Winterreserve Europas. Deswegen war Naftogas immer mehr als nur ein Unternehmen: Wegen des Druckpotentials gegenüber Gasprom, das in seinen Röhren und Speichern steckt, galt der Konzern immer als die entscheidende Waffe der Ukraine im Kampf gegen russische Hegemonieansprüche. Wie diese Waffe wirkt, zeigte sich zuletzt im Januar 2009, als der Gasstrom infolge eines russisch-ukrainischen Streites für ein paar Wochen abbrach: Gasprom machte damals Milliardenverluste, und Europa, das in einigen Regionen kein Gas erhielt, fror. Wegen dieser Bedeutung hat keine ukrainische Regierung Naftogas je aus den Händen geben wollen.

          Gasprom in Moskau: Der Konzern ist viel größer als Naftogas

          Putins Vorschlag, Naftogas und Gasprom zu „verschmelzen“, ist bisher nicht näher erläutert worden. Da aber Gasprom viel größer ist als Naftogas, fürchten Fachleute, dass der Effekt die totale Kontrolle Russlands über Naftogas und damit eine Gefahr für die Selbständigkeit der Ukraine sein könnte. Moskau glaubt offenbar, diesmal Hebel zu besitzen, mit denen es den ukrainischen Widerstand überwinden kann.

          Empfindliche Einbußen bei Transitgebühren

          Bald sollen zwei von Gasprom betriebene Gasleitungen die Ukraine umgehen: Schon gebaut wird „Nord Stream“, die durch die Ostsee nach Deutschland führt, geplant ist „South Stream“ durch das Schwarze Meer nach Westen. Diese Leitungen könnten das wichtigste Druckmittel der Ukraine (Unterbrechung des Gasflusses) unterlaufen, weil Russland dann Ausweichrouten besäße.

          Außerdem könnte Russland drohen, den Gasstrom durch die Ukraine zu reduzieren, was Naftogas empfindliche Einbußen bei den Transitgebühren brächte. Nun bietet Moskau offenbar an, die ukrainischen Leitungen weiterhin in vollem Maß zu nutzen – aber nur, wenn sie gemeinsames Eigentum werden. Putins Sprecher Peskow hat nach dem Gespräch der Ministerpräsidenten darauf hingewiesen, dass „vor dem Hintergrund“ der neuen russischen Ausweichstrecken eine Fusion garantieren könnte, dass die Röhren durch die Ukraine weiter genutzt werden.

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