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Gasabkommen mit Russland : Kiew zahlt den politischen Preis

Schiffe der Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol auf der Krim Bild: dpa

Moskau gibt der Ukraine billiges Gas und macht dabei einen großen Gewinn: Die Schwarzmeerflotte bleibt bis ins Jahr 2042 auf der ukrainischen Krim stationiert. Das Ziel der Russen ist, Kiew dauerhaft fest an Moskau zu binden.

          Während der Gaskonflikte zwischen der Ukraine und Russland in den Jahren seit der orange Revolution hat die Regierung in Moskau stets behauptet, der Gaspreis habe mit Politik nichts zu tun: Russland wolle von der Ukraine nur deshalb mehr Geld für sein Gas, weil der Marktpreis gestiegen sei; es gehe ausschließlich um Wirtschaft, die Zeit politischer Preise sei vorüber.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Seit Mittwoch sieht man das in Moskau wieder ganz anders: Natürlich habe der Gaspreis etwas mit Politik zu tun, sagte Ministerpräsident Putin am Donnerstag sinngemäß bei einer Kabinettssitzung, als er das am Tag zuvor geschlossene Abkommen mit der Ukraine vorstellte, laut dem Kiew in den kommenden zehn Jahren einen Preisnachlass von etwa 30 Prozent auf russische Erdgaslieferungen erhält - nach dem derzeitigen Preis wären das in der Summe etwa 40 Milliarden Dollar.

          Im Gegenzug erlaubt die Ukraine der russischen Schwarzmeerflotte, den ukrainischen Hafen Sewastopol auf der Halbinsel Krim bis mindestens 2042 zu nutzen. Wichtiger als Geld, Gas und Flotte seien bei dieser Vereinbarung aber die Beziehungen zweier brüderlicher Völker, "das Verständnis einer Gemeinschaft der Interessen und der historischen Ziele", sagte Putin.

          Fest an Moskau - unabhängig von der politischen Konjunktur in Kiew

          Eines der historischen Ziele ist offensichtlich, die Ukraine wieder fest an Moskau zu binden - und zwar unabhängig von der politischen Konjunktur in Kiew. Laut der 1997 erzielten Einigung zwischen der Ukraine und Russland über die Aufteilung der einstigen sowjetischen Schwarzmeerflotte sollten die Russen Sewastopol bis zum Jahr 2017 nutzen können. Unter den westlich orientierten Kräften, die durch die orange Revolution Anfang 2005 an die Macht gekommen waren, herrschte bei aller Zerstrittenheit darin Einigkeit, dass dieses Abkommen nicht verlängert werden sollte. Und obwohl das Streben des im Januar abgewählten Präsidenten Juschtschenko nach einer Nato-Mitgliedschaft in der Ukraine nie populär war, sprach sich laut Umfragen in den vergangenen Jahren eine konstante Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung dafür aus, dass die russischen Truppen die Ukraine 2017 ganz verlassen sollten.

          Nun hat Moskau für mehr als 30 Jahre relative Sicherheit, dass es einen bedeutenden Teil seiner Schwarzmeerflotte auf der Krim lassen kann - auch wenn in fünf Jahren bei der nächsten Präsidentenwahl in der Ukraine wieder die westlich orientierten Kräfte die Oberhand behalten sollten, was nicht ausgeschlossen ist. Denn obwohl in der Ukraine schon Stimmen von namhaften Juristen laut geworden sind, die bezweifeln, dass das am Mittwoch in der ostukrainischen Stadt Charkiw von den Präsidenten Janukowitsch und Medwedjew unterzeichnete Abkommen mit der ukrainischen Verfassung vereinbar ist, wird es für künftige Regierungen schwierig werden, sich davon zu lösen, wenn es in den Parlamenten beider Länder ratifiziert worden ist, was vermutlich sehr schnell geschehen wird.

          Ein Nato-Beitritt der Ukraine würde Moskaus Sicherheitsinteressen massiv verletzen

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