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Netanjahu-Herausforderer : Gantz gibt sich geschlagen

  • Aktualisiert am

Hat seine Niederlage eingestanden: Benny Gantz Bild: AFP

Erst feierte er sich noch als Sieger, nun hat Netanjahus Herausforderer Benny Gantz eingesehen, dass er die Parlamentswahl in Israel verloren hat. Nun beginnen die Koalitionsgespräche.

          Nach der Parlamentswahl in Israel hat der Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen ehemaliger Generalstabschef Benny Gantz, seine Niederlage eingeräumt. Er respektiere die Entscheidung des Volkes, erklärte der Chef der Liste Blau-Weiß am Mittwochabend. Vorläufigen Ergebnissen zufolge errang Netanjahus Lager rechter und religiöser Parteien bei der Wahl am Dienstag eine Mehrheit von rund 65 der 120 Parlamentssitze, sein Rivale Gantz 45 Mandate.

          Netanjahu (69) steht damit vor seiner fünften Amtszeit. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck.

          Palästinensische Politiker zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis. Es beweise, dass Israel kein Interesse daran habe, die Besatzung der Palästinensergebiete zu beenden, hieß es.

          Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 67,9 Prozent, etwas weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (71,8 Prozent). Das Endergebnis sollte am Donnerstagabend oder spätestens Freitagmorgen vorliegen, nach Auszählung von rund 200.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Krankenhäusern.

          Präsident Reuven Rivlin will kommende Woche Beratungen mit den verschiedenen Fraktionsvorsitzenden aufnehmen. Binnen zwei Wochen muss er entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

          Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach Netanjahu von einem „unvorstellbaren Erfolg“.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls einer rechtskonservativen Regierung vorsitzt, gratulierten Netanjahu bereits. Auch Indiens Premierminister Narendra Modi gratulierte und nannte Netanjahu „einen großen Freund Indiens“. Angela Merkel war da vorsichtiger. Sie habe noch nicht gratuliert, weil es noch kein amtliches Endergebnis gebe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Verhältnis beider Länder ist in den vergangenen Jahren unter Netanjahu merklich abgekühlt. Dennoch bekräftigte Seibert: „Die Bundesregierung wird mit der neuen israelischen Regierung eng, freundschaftlich, vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

          Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate.

          Die Arbeitspartei kam auf nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei Hadasch-Taal. Die Partei Die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate.

          Rechnerisch möglich wäre eine große Koalition

          Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon kam auf vier Mandate, ebenso wie die linke Merez-Partei und die arabische Partei Balad-Vereinigte Arabische Liste.

          Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen.

          Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

          Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

          Trump will nach der Wahl seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Vor Journalisten in Washington betonte er am Mittwoch, Netanjahus Sieg habe die Chancen für Frieden im Nahen Osten erhöht.

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