https://www.faz.net/-gpf-8wgto

Militärhaushalt der Nato : Gabriel sucht die Konfrontation

  • -Aktualisiert am

Bei ihrem ersten Treffen im Februar in Washington waren Rex Tillerson und Sigmar Gabriel noch bester Dinge Bild: AFP

Die Nato-Außenminister streiten über die Erhöhung der Militärausgaben. Der Generalsekretär hofiert den Amerikaner Tillerson – hat seine Rechnung aber ohne Sigmar Gabriel gemacht.

          3 Min.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist dieser Tage nicht zu beneiden. Auch beim Treffen der Außenminister der Allianz musste er darauf bedacht sein, transatlantische Einigkeit zu demonstrieren, ohne die seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump verschärfte Tonart gegenüber den Bündnispartnern und deren Irritation gänzlich zu ignorieren. Schon vor Beginn des Treffens hatte Stoltenberg auf die Washingtoner Treueschwüre gegenüber der Allianz verwiesen.

          Er hatte sich zudem zuversichtlich gezeigt, dass die 2014 in Wales von den Nato-Partnern vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Richtung von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2024 erreichbar sei. Um real 3,8 Prozent oder rund zehn Milliarden Dollar seien sie 2016 gestiegen. „Wenn wir dieses Momentum beibehalten, dann sind wir auf dem Weg, zwei Prozent in einem Jahrzehnt zu erreichen“, sagte Stoltenberg.

          Tillerson und das klare Bekenntnis zur Nato

          Diese Rechnung schien freilich ohne den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel gemacht zu sein. Der SPD-Politiker erklärte bei seiner Ankunft, er halte die Annahme, dass Deutschland seinen Militärhaushalt auf mehr als 70 Milliarden Euro fast verdoppeln könne, für „völlig unrealistisch“. Nicht nur für Stoltenberg, Sozialdemokrat wie Gabriel, musste befremdlich klingen, was der Außenminister hinzufügte: „Ich kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre.“ Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag in Deutschland zuletzt nur bei 1,2 Prozent.

          Inwieweit die Worte Gabriels auch dem beginnenden Wahlkampfgetöse in Deutschland geschuldet sind, blieb in Brüssel unklar. Nicht zuletzt für den Nato-Generalsekretär kamen sie zur Unzeit. Dass das Brüsseler Treffen in Anwesenheit des neuen amerikanischen Ressortchefs Rex Tillerson am Freitag überhaupt stattfinden konnte, war für Stoltenberg ein Grund zur Genugtuung. So hatte Tillerson seine Teilnahme an dem ursprünglich für kommende Woche geplanten Treffen wegen des anstehenden Washington-Besuchs von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zunächst abgesagt.

          Als hierin vielerorts ein unfreundlicher Akt Washingtons gegenüber Europa hineininterpretiert worden war, setzte diskretes Krisenmanagement ein. Innerhalb weniger Tage war es gelungen, in den prall gefüllten Terminkalendern der Minister noch eine Lücke zu finden und das Treffen kurzfristig für Freitag anzusetzen. Tillerson, nach Verteidigungsminister James Mattis und Vizepräsident Mike Pence der dritte ranghohe Besucher der Trump-Regierung im Nato-Hauptquartier, wartete mit jenem klaren Bekenntnis zur Allianz auf, das nicht nur Stoltenberg erhofft hatte.

          Wie Mattis im Februar, so bezeichnete auch Tillerson die Nato als „Rückgrat für die transatlantische Sicherheit“. Mit dem Bekenntnis, dass eine Bedrohung eines Nato-Landes als Bedrohung aller Partner gewertet werde, zerstreute Tillerson wohl endgültig die einst von Trump im Präsidentschaftswahlkampf geweckten Zweifel an der Bereitschaft Washingtons, zu der in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags festgeschriebenen Verpflichtung zu militärischem Beistand zu stehen. Auch mit seinen Worten, die Nato richte sich sowohl gegen „die nicht gewaltsame, aber auch gewaltsame russische Agitation und russische Aggression“, sprach Tillerson Klartext.

          Brexit-Verhandlungen : Gabriel gegen Briten-Rabatt bei Brexit-Verhandlungen

          Ganz auf der Linie der Äußerungen von Pence und Mattis in Brüssel lag der amerikanische Außenminister auch mit seinem Aufruf an die Europäer, den 2014 in Wales eingegangenen Verpflichtungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben nachzukommen. Ziel solle es sein, bei dem in Anwesenheit von Trump Ende Mai anlässlich der Einweihung des neuen politischen Brüsseler Hauptquartiers stattfindenden Nato-Gipfeltreffen sich darauf zu verständigen, wie das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden könne. So sollten bis zum Jahresende konkrete Pläne mit jährlich zu erfüllenden Vorgaben vorliegen, forderte Tillerson.

          Zumindest bei Stoltenberg stieß er damit auf offene Ohren. Der Nato-Generalsekretär scheut derzeit keine Mühe, die aufgetretenen Irritationen im transatlantischen Verhältnis so geräuschlos wie möglich zu beseitigen. Erleichtert hat ihm der deutsche Außenminister diese Aufgabe nicht. Es gebe „kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel“ erklärte Gabriel. Er glaube nicht, dass sich der Sicherheitsbegriff allein auf militärische Ausgaben reduzieren lasse. Es gehe auch um Krisenprävention, humanitäre Hilfe und andere Beiträge zur Stabilisierung der internationalen Lage. „Wir Deutschen geben derzeit sehr viel Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen, die zu uns kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind und weil es keine Stabilisierung gegeben hat“, sagte der SPD-Politiker.

          Diskussionen stehen noch am Anfang

          Inwieweit er damit der innerhalb der Nato zaghaft begonnenen Debatte um eine neue Definition von Militärausgaben einen Gefallen getan hat, muss sich jetzt zeigen. Tatsächlich lassen sich die mehr als 3,5 Prozent des BIP, die Washington für Verteidigungszwecke, weit über Nato-Aufgaben hinaus, aufwendet, nicht mit den Aufwendungen von Staaten wie Deutschland oder Italien vergleichen, die höhere Anteile ihrer Militärhaushalte in Nato-Aufgaben stecken.

          Auf europäischer Seite gibt es zudem Bestrebungen, mit einem sogenannten Aktivitätsindex auch die Beiträge der Verbündeten innerhalb der Allianz für Missionen, zum Beispiel in der Ägäis oder in Afghanistan, bei der Präsenz im östlichen Bündnisgebiet oder auch bei der Erfüllung von Planungszielen und -fähigkeiten zu berücksichtigen. Die Diskussion hierüber scheint jedoch noch am Anfang zu stehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Parteichef Christian Lindner erklärt am Montag in Berlin die einstimmige Zustimmung der FDP-Gremien zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

          Nach SPD und Grünen : FDP will über Ampel-Koalition verhandeln

          Damit ist der Weg frei für die formalen Gespräche zur Bildung einer Koalition. Grüne und SPD haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Schon am Donnerstag könnten die Verhandlungen beginnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.