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Gabriel in Russland : Zu Besuch bei Fleischfressern

Sigmar Gabriel Bild: dpa

Der frühere Außenminister und ehemalige SPD-Parteivorsitzende plädiert in Moskau für ein selbstbewusstes Europa und tritt Trugbildern der russischen Propaganda entgegen

          5 Min.

          Sigmar Gabriel ist zurück in Moskau. Der frühere SPD-Vorsitzende, niedersächsische Ministerpräsident, Bundesminister und – bis Anfang dieses Monats – SPD-Bundestagsabgeordnete kam zu einer Veranstaltung der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer und des Deutsch-Russischen Forums ins Baltschug, ein Luxushotel mit Blick auf den Kreml. Angekündigt war die Veranstaltung als „Dialog“ mit Gabriel, mit der Einschränkung, dass Gabriel „für Presseanfragen oder Interviews nicht zur Verfügung“ stehe. Gabriel werde zu „den aktuellen globalen, politischen Geschehnissen und zum deutsch-russischen Verhältnis“ sprechen.

          Als Bundesminister für Wirtschaft und Energie (2013 bis 2017) und als Außenminister (2017 bis 2018) war Gabriel regelmäßig zu Gast in Moskau, sprach über die Kriege in der Ukraine und Syrien. Und er bat nebenbei Präsident Wladimir Putin um ein Autogramm; im Oktober 2015 war das, für eine Zahnarzthelferin seiner Gattin. In guter Erinnerung blieb Moskaus Machthabern auch, dass sich Gabriel entgegen der Linie von Bundesregierung und EU Anfang 2018 für einen schrittweisen Abbau der im Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängten Sanktionen aussprach, wobei der damalige Außenminister hervorhob, er wisse, „dass die offizielle Position eine andere ist“. Zuletzt war der 60 Jahre SPD-Politiker für den Vorsitz des Verbands der Automobilindustrie im Gespräch. Er entschied sich aber dann für eine Tätigkeit bei einer Politikberatung namens Eurasia Group mit Sitz in New York, die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf internationale Märkte erklären will. Zudem ist Gabriel im Ehrenamt Vorsitzender der Atlantik-Brücke, bei der es auch um Dialog und Austausch geht, allerdings deutsch-amerikanischen.

          „Das hatten wir noch nicht“, sagte ein weiterer früherer SPD-Vorsitzender, Matthias Platzeck, der als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums ebenfalls häufig Gast in Moskau ist, mit Blick auf diese relativ neue Position Gabriels zur Einführung. Die beiden neuen, der Tagespolitik entrückten Rollen prägten Gabriels Auftritt im „Baltschug“ – und anders als nach früheren Gastspielen in Moskau und Russland-Einlassungen dürfte man Gabriel danach kaum als „Russland-Versteher“ oder gar „Putin-Versteher“ schelten respektive rühmen. Vielmehr spannte der Gast einen großen, nüchtern-analytischen Bogen und trat sogar einigen Trugbildern der russischen Staatspropaganda entgegen.

          Eingangs sagte Gabriel, er könne nicht für die Atlantik-Brücke sprechen, schon gar nicht für die Vereinigten Staaten, sondern nur für sich. Es gebe aktuell „tektonische Verschiebungen in den Machtachsen der Welt“ und zwar vom Atlantik bis in den Pazifik Er, Gabriel, sei sich nicht sicher, ob Europäer und Russen das bemerkten: Es laufe auf eine „G2-Welt“ hinaus, auf den Wettbewerb der Vereinigten Staaten mit China. Gabriel sagte, dasgrößte Risiko im Kräftemessen zwischen den Nuklearmächten Russland, den Vereinigten Staaten und China trage Europa. In den Vereinigten Staaten gebe es nur Konsens zwischen Demokraten und Republikanern darüber, dass Präsident Donald Trump daran gehindert werden sollte, mit Russland zu verhandeln. Doch gebe es unterhalb dieser Ebene und zwar „bis hinein ins Pentagon“ eine Debatte darüber, ob man Russland keine andere Wahl lassen solle, als sich China zuzuwenden.

          Dabei ließ Gabriel zwar außer Acht, dass Putins Hinwendung nach China auch die Abwendung eines autoritären Herrschers vom Westen ist, der in Russland ein Feindbild ist. Nach offizieller Lesart plant der Westen Umstürze („Farbenrevolutionen“). Putin eifert etwa in Sachen Internetüberwachung dem Pekinger Herrschaftsmodell nach. Doch Apologie vermied Gabriel. So äußerte der Gast Verständnis für den amerikanischen Ärger über Russlands Einmischung in die Präsidentenwahlen 2016: „Ich würd' mich auch drüber ärgern, ehrlich gesagt.“ Auch in Deutschland und Europa werde die Kritik an der Intervention geteilt. Gabriel beklagte, Herausforderungen wie der Klimawandel und Terrorbekämpfung könnten nur gemeinsam gelöst werden. Davon sei man aber „meilenweit entfernt“: Konflikte wie der um die Ukraine stünden einer Verständigung mit Russland im Wege.

          Der Gast kritisierte Putins Annexion der Krim als „schweren Verstoß gegen internationales Recht“. Erstmals nach Ende des Zweiten Weltkriegs seien Grenzen in Europa mit militärischer Gewalt verschoben worden. Positiv seien die jüngste militärische Entflechtung an der Front in der Ostukraine, die am Montag erfolgte Freigabe der drei ukrainischen Marineschiffe, die Russland im November 2018 vor der Küste der Krim aufgebracht hatte (die 24 Mann Besatzung waren im September in einem Gefangenenaustausch Moskaus mit Kiew freigekommen) sowie das für den 9. Dezember anberaumte Treffen im „Normandie-Format“ zwischen Putin, Macron, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

          „Die Ukraine hat nicht angefangen, Leute umzubringen“

          Aus seiner Sicht, sagte Gabriel in Anknüpfung an seine Forderung nach einem schrittweisen Abbau der Sanktionen, wäre etwa eine UN-Mission für die Ostukraine Grund für einen Beginn des Abbaus der Strafmaßnahmen gegen Russland. Doch gebe es noch keinen wirklichen Waffenstillstand in der Ostukraine, noch könne man nicht ernsthaft über eine Beilegung des Konfliktes reden. Gabriel hob hervor, „Fehler“ des Westens im Umgang mit Russland seien nicht ausreichend gewesen, um den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine zu rechtfertigen. „Sicherheitsinteressen“ Russlands seien, anders als behauptet, sehr wohl berücksichtigt worden. So erinnerte Gabriel daran, dass 2008 die unter anderen von Washington befürwortete Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato auch an Berlin scheiterte.

          Hinzuzufügen wäre an dieser Stelle, dass Teile beider Länder von Moskau militärisch besetzt, teils annektiert, teils als Staaten anerkannt worden sind. Gabriel wies auf eine Wortmeldung aus dem Publikum eine häufig von Moskau bemühten Vergleich zurück, der Russlands Ukraine-Aggressionen mit der Intervention der Nato in Jugoslawien rechtfertigt. In Jugoslawien habe wirklich Völkermord stattgefunden, und den zu verhindern sei „die Lehre aus Auschwitz gewesen“. In der Ukraine sei die Lage 2014 ganz anders gewesen: „Die Ukraine hat nicht angefangen, Leute umzubringen“, der Vergleich mit Jugoslawien sei „absurd“ und „nicht vernünftig“. Gabriel sagte, er sei nicht gekommen, „um Nettigkeiten auszutauschen“ und trat sogar der von deutschen Putin-Apologeten oft vorgebrachten Verengung der sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs auf die russischen Opfer entgegen, in dem er daran erinnerte, dass relativ zur Bevölkerungsgröße die Weißrussen die meisten Opfer getragen und dass ukrainische Soldaten „mit den höchsten Blutzoll“ im Kampf gegen die Wehrmacht getragen hätten.

          Gabriel sprach sich auch „gegen eine deutsche Russland-Politik“ aus, die dazu führen würde, dass sich viele in Europa „sehr unwohl fühlen würden“. Er verwies besonders auf Polen und der baltischen Länder. Es könne deutsche Vorschläge zum Umgang mit Russland geben, aber „deutsche Alleingänge“ würden Europa „zerreißen“. Dafür sei das, was passiert ist, noch nicht lange genug her. Den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 mit Zusatzprotokoll zur Aufteilung Osteuropas erwähnte der Gast nicht ausdrücklich. Er kritisierte auch nicht direkt die seit 2014 propagierte Moskauer Lesart, das Abkommen offensiv zu rühmen. Doch vertrat Gabriel eine entschieden europäische Sichtweise: „Wenn sie Europäer zusammenhalten wollten, müssen Sie sich immer in die Schuhe des Schwächsten stellen“, sagte er. Die Schwächsten seien in der Sicherheitspolitik die Balten und die Osteuropäer, deren Sichtweise gelte es zu verstehen

          Ein „Hirntod“ fordert zur „Organentnahme“ auf

          Mit Blick auf Syrien und Russlands neuer, starker Rolle im Nahen Osten hob Gabriel hervor, es gebe in der internationalen Politik „kein Vakuum“: Wenn sich die Ordnungsmacht Vereinigte Staaten zurückziehe und Europa keine Ordnungsmacht sein wolle, dann füllten eben Russland und Iran das Vakuum. Das könne man schrecklich finden, es sei aber unausweichlich. Gabriel sagte, er zöge es vor, dass eine „internationale Sicherheitsarchitektur“ den Raum füllten, doch die Bedingungen dafür gebe es leider noch nicht. Die Europäer begönnen hoffentlich, dies zu lernen.

          Zudem dürfe man in Europa und auch Russland nicht den Eindruck haben, alles in den Vereinigten Staaten hänge von Präsident Donald Trump ab. Dessen Vorgänger Barack Obama habe als erster Präsident gesagt, „Amerika ist eine pazifische Nation“ , alle anderen Präsidenten hätten gesagt, Amerika sei eine atlantische Nation. Europa müsse die Beziehungen zu dem Land so intensiv wie möglich halten, auch wenn es sich auch aufgrund sich verändernder Bevölkerungsanteile von Europa fort entwickele. Gabriel lobte Macrons Vorstöße, dass sich Europa selbst verteidigen müsse. Er kritisierte aber die jüngste Wortwahl des französischen Präsidenten vom „Hirntod“ der Nato: Das fordere „zur Organentnahme auf“. Zudem führten solche „Sprüche“ dazu, dass Europa gespalten werde, beklagte Gabriel.

          Auch mit Blick auf Deutschland klagte Gabriel, ganz den politischen Zwängen und Rücksichtnahmen enthoben. Seinen „amerikanischen Freunden“ habe er gesagt: „Ihr habt uns 70 Jahre zu Peaceniks erzogen, jetzt wundert euch nicht, dass wir es geworden sind.“ Doch gelte, dass, wenn „die Welt voller Fleischfresser“ sei, man nicht der einzige Vegetarier werden könne. „Aber vielleicht Flexitarier.“

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