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Verdacht der Korruption : Die Grenzen der wohlwollenden Unterstützung

Der ehemalige FPÖ-Chef Strache weist alle Vorwürfe von sich und sagt, man wolle ihn „mundtot machen“. Bild: dpa

Das Verfahren der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in dem es Razzien bei FPÖ-Politikern gab, gilt als „Verschlusssache“ - und doch sind Teile des Durchsuchungsbefehls an die Öffentlichkeit gelangt.

          Das Verfahren der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in dem am Montag bei Politikern und Einrichtungen der FPÖ eine Razzia durchgeführt wurde, wird als „Verschlusssache“ geführt. Das ist gesetzlich vorgesehen, wenn „wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Funktion des Tatverdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht“ und eine Weitergabe von Informationen Betroffene oder aber die Ermittlungen gefährden würde. Das ist in diesem Fall interessant, weil schon einen Tag später detaillierte Informationen über das Verfahren in den österreichischen Medien kursierten und am Mittwoch der ORF ausführlich aus dem richterlichen Durchsuchungsbefehl zitierte, samt Faksimile der ersten Seite auf der Internetseite des ORF. Das zehn Seiten lange Dokument sei dem Sender „zugespielt“ worden, heißt es dort.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Durchsucht wurden, soweit bekannt, Wohnungen und Geschäftsräume von sechs Beschuldigten: Heinz-Christian Strache (bis Mai dieses Jahres FPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler Österreichs), Johann Gudenus (bis Mai Fraktionsvorsitzender und Wiener Landesvorsitzender der rechten Partei, aus der er inzwischen ausgetreten ist), Peter Sidlo (früherer Bezirksrat in Wien-Alsergrund, seit März Finanzvorstand des Glücksspielunternehmens Casinos Austria), Hubert Fuchs (früher Staatssekretär im Finanzministerium, ebenfalls FPÖ), der Geschäftsführer des Glücksspielkonzerns Harald Neumann und Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Die Razzia erstreckte sich bis nach Tirol, wo ein Tresor in einem Bauernhaus geöffnet wurde, das einem Verein namens „Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“ gehört. Strache soll sich gelegentlich dorthin zurückgezogen haben.

          Alle haben die Vorwürfe zurückgewiesen

          Alle Genannten haben inzwischen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie drehen sich um die Bestellung Sidlos in den Vorstand der Casinos Austria: Novomatic, das Anteilseigner bei den Casinos Austria ist, habe Sidlo zu dem Posten verholfen und dafür von der FPÖ allerlei Versprechen erhalten, die Lizenzen und gesetzliche Regelungen betreffen. Im Durchsuchungsbefehl steht laut der Zusammenfassung des ORF, die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung habe fester Bestandteil des neuen Vorstands der Casinos Austria sein sollen: „Es sollten in dem 3er-Vorstand die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vertreten sein.“ Jede der drei Aktionärsgruppen – die staatliche Beteiligungs-AG Öbag, die Tschechische Sazka-Gruppe und Novomatic – habe einen der Vorstände benennen sollen.

          Gudenus habe mit Novomatic-Vorstand Neumann vereinbart, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Sidlo benennen sollte. „In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer ‚Casino Lizenz in Wien‘ und einer ‚nationalen Online Gaming Lizenz‘.“ Außerdem soll Gudenus für den Fall eines FPÖ-Wahlsieges in Wien zugesichert haben, „das kleine Glücksspielgesetz wieder zu aktivieren“, heißt es in dem Dokument weiter.

          Der in der Regierung für Glücksspielthemen damals zuständige Staatssekretär Fuchs „akkordierte mit Johann Graf, dem Eigentümer der Novomatic, bei einem Treffen in London den Deal“, heißt es. Fuchs und Strache wird auch vorgeworfen, dass sie „unter Ausnützung ihrer politischen Positionen Druck auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Casinos AG, Walter Rothensteiner, ausübten bzw. ausüben ließen.“ Wichtig zum Verständnis ist die Eigentümerstruktur bei den Casinos Austria. Größter Anteilseigner der Aktiengesellschaft ist die tschechische Sazka-Gruppe mit 38 Prozent, dann ist da die Republik Österreich, vertreten durch die neue Staatsholding Öbag, mit 33 Prozent und eben Novomatic mit 17,2 Prozent; der Rest verteilt sich auf kleinere Aktionäre. Vor der Bestellung des neuen Vorstands im März gab es einen, wie österreichische Zeitungen damals titelten, hart ausgetragenen „Poker“.

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