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G8-Gipfel : Griechenland soll in der Eurozone bleiben

  • Aktualisiert am

Die Teilnehmer des G8-Gipfels in Camp David; mittlerweile trägt auch Frankreichs Präsident Hollande keine Krawatte mehr. Bild: dapd

Nicht nur in Brüssel, auch im amerikanischen Camp David ist die Lage in Griechenland zentrales Thema. Auf ihrem Gipfeltreffen machen die acht führenden Industrienationen klar: Das Land soll in der Eurozone bleiben. Aber nicht in jedem Fall.

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          Die G8-Staaten haben sich für die Förderung des Wirtschaftswachstums und gleichzeitige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ausgesprochen. Zugleich setzten sich die wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russland auf ihrem Gipfel in Camp David dafür ein, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel, die viele Beobachter unter erheblichem Druck vor dem G8-Gipfel sahen, den Weg für mehr staatliche Wachstumsimpulse freizumachen, betonte: „Wir waren uns vollkommen einig, dass wir beides brauchen: Haushaltsdisziplin und die Sanierung unserer Haushalte und gleichzeitig alle Anstrengungen für Wachstum.“

          „Keine künstlichen Impulse“

          Auch der amerikanische Präsident Barack Obama betonte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass es „keine künstlichen Impulse“ für die Konjunktur geben dürfe. Merkel machte deutlich, dass die hochverschuldeten G8-Länder anders als in der Finanzkrise 2008 gar nicht mehr die Möglichkeit hätten, nun mit klassischen Konjunkturprogrammen auf die Probleme zu reagieren.

          Staaten wie Frankreich oder Italien erreichten, dass eine Formulierung in den Text aufgenommen wurde, die als leichte Aufweichung der EU-Defizitziele gewertet werden kann. „Wir verpflichten uns zu fiskalischer Verantwortung und unterstützen in diesem Kontext die gründliche und nachhaltige Haushaltskonsolidierung, die die sich entwickelnden Wirtschaftsbedingungen der Länder berücksichtigt und die Zuversicht und wirtschaftliche Erholung untermauert“, heißt es. So drängt etwa Italiens Ministerpräsident Mario Monti seine EU-Partner dazu, in die Defizitberechnung seines Landes künftig nicht mehr die Schulden an Privatunternehmen oder Investitionen in Infrastrukturprojekte mitzurechnen. Deutschland und einige andere Euro-Partner sehen dies skeptisch.

          Griechenland soll in der Eurozone bleiben

          Die G8-Staaten einigten sich mit der Schlusserklärung auf einen Formelkompromiss in der umstrittenen Wachstumsfrage. Die eigentlichen Entscheidungen, mit welchen Maßnahmen die EU die Schuldenkrise in der Euro-Zone bekämpfen wollen, fallen Ende Juni auf dem EU-Gipfel, wie sowohl Merkel als auch Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande erklärten. Die G8-Erklärung betont nun einen Dreiklang aus Sparen, Ankurbelung des Wachstums und strukturellen Reformen.

          In der Abschlusserklärung betonen die G8-Staaten, dass sie Griechenland in der Euro-Zone halten wollen. Die Diskussion über die politische und finanzielle Krise in dem hochverschuldeten Euro-Land nahm nach Angaben von Beobachtern einen größeren Raum in den Debatten ein. „Alle, die sich heute an der Diskussion beteiligt haben, wollen, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt, vorausgesetzt, dass die Verpflichtungen, die Griechenland im Memorandum eingegangen ist, auch erfüllt werden“, sagte Merkel. Sie dementierte, dass es Wünsche einiger G8-Partner gab, die Vorgaben für Griechenland aufzuweichen.

          Ölreserven werden zunächst nicht angetastet

          Obama konnte sich auf dem G8-Gipfel nicht mit seiner Forderung durchsetzen, die strategischen Ölreserven in den Industrieländern freizugeben. In einer Erklärung stellen die G8-Regierungen zwar fest, es sei wahrscheinlich, dass es weiter Schwankungen und einen erhöhten Ölbedarf in den kommenden Monaten geben werde. Eine Entscheidung über die Bereitstellung der strategischen Ölreserven wurde aber vertagt. Hintergrund des Drängens von Obama ist das ab Juli greifende Ölembargo der EU gegen Iran. Die amerikanische Regierung möchte drastisch steigende Öl- und Benzinpreise vor der Präsidentschaftswahl im November verhindern.

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