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G-7-Gipfel in Biarritz : Trump erwägt Treffen mit iranischem Präsidenten

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Trump blitzte etwa mit seinem Anliegen ab, Russland wieder in den Kreis der westlichen Industriestaaten einzuladen. Die Vereinigten Staaten halten im nächsten Jahr die G-7-Präsidentschaft. Trump kündigte an, Gipfelort werde Miami sein – womöglich sogar im Doral-Ressort, Trump eigenem Golfclub. Der liege nämlich nahe des Flughafens und biete den Delegationen ausreichend Platz, so der Präsident. Ob er Putin dann einladen wolle, dazu äußerte er sich nicht.

Bewegung in Iran-Konflikt

Für eine Überraschung sorgte in Biarritz vor allem die Bewegung im Iran-Konflikt. Auch wenn die Vereinigten Staaten das Atomabkommen anders als die anderen sechs G-7-Staaten weiter ablehnen, sei man sich in den großen Linien einig gewesen, betonte Merkel. Iran dürfe zum einen keine Atomwaffen entwickeln. Zum anderen wollten alle G-7-Staaten nach der jüngsten Eskalation am Golf unbedingt einen Verhandlungsweg gehen.

In EU-Kreisen hieß es, auch Trump wolle im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf keine militärische Eskalation. Er habe sich deshalb ausdrücklich dazu bekannt, dass die Europäer verstärkt mit Iran reden sollten. Macron hatte deshalb den iranischen Außenminister zu einem Überraschungsbesuch nach Biarritz geladen. Die amerikanischen Sanktionen gegen das Land halten derzeit auch europäische und internationale Firmen davon ab, Geschäfte in Iran zu machen – was die iranische Führung zum Anlass nahm, einige Teile des Atomabkommens auszusetzen.

Einig war man sich in Biarritz laut Macron, Brasilien zu einem verstärkten Kampf gegen die Waldbrände zu drängen. Chile solle nun unter den betroffenen lateinamerikanischen Staaten den Hilfsbedarf zusammentragen. Die EU will dann entscheiden, wie sie helfen kann. Macron kritisierte den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Montag abermals scharf. Die Brasilianer hätten einen besseren Präsidenten verdient, sagte er. Man müsse zwar die Souveränität aller Staaten akzeptieren. Allerdings gebe es wegen der Bedeutung des Amazonas für die gesamte Menschheit auch eine internationale Verpflichtung für den Erhalt des Regenwaldes. Die G 7 wollen einen Soforthilfefonds von 20 Millionen Dollar auflegen.

Macron betonte, dass auch der amerikanische Präsident den Kampf gegen Waldbrände mittrage. Allerdings blieb Trump am Montag der G-7-Sitzung zum Klima als einziger fern. Unter Trump sind die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten.

Erhebliche Bewegung gab es auch in handelspolitischen Fragen – allerdings meist auf bilateraler Ebene. Die G-7-Partner warnten Trump in eher allgemeiner Form, auf seine Politik der Strafzölle gegen China und andere Regionen der Welt zu verzichten. Merkel forderte zudem, dass die Vereinigten Staaten bis Ende des Jahres die WTO-Richterstellen nachbesetzen sollten, damit die Welthandelsorganisation handlungsfähig bleibe. Der amerikanische Präsident selbst versprach Japan und Großbritannien sehr umfassende Handelsverträge und setzte auch in den Gespräche mit China auf eine Einigung. Die Vereinigten Staaten und China hatten sich erst in der letzten Woche mit neuen Strafzöllen überzogen.

Während Trump sagte, er hoffe auf Zölle gegen deutsche Autos verzichten zu können, forderte Merkel den baldigen Start der Gespräche zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Handelsabkommen. Über das von den Vereinigten Staaten geforderte Agrar-Kapitel könne man auch im Laufe der Verhandlungen reden.

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