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Gemeinsame Erklärung : G-7-Außenminister: Keine Zukunft für Syrien mit Assad

  • Aktualisiert am

Syriens Machthaber Baschar Assad Bild: AP

Die G-7-Außenminister sind sich einig: Es gibt kein Ende des Syrien-Krieges mit dem Machthaber Assad. Stattdessen setzen sie für eine politische Lösung auf andere Konfliktparteien.

          Die Außenminister der G-7-Staaten haben sich geschlossen für eine Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgesprochen. Eine politische Lösung mit einem Verbleib von Assad an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag am Rande eines G-7-Treffens im italienischen Lucca.

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: „Alle G-7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt.“ Dies sei ausdrücklich auch die Haltung des amerikanischen Außenministers Rex Tillerson, der mit der Unterstützung der G 7 zu Gesprächen mit Assads wichtigstem Verbündeten nach Moskau reise, erklärte Gabriel über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

          Vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland

          Gabriel warb bei dem Treffen in Lucca noch einmal für eine Einbindung Russlands und des Irans in eine politische Lösung für Syrien. „Ohne Moskau und Teheran“ werde es keine Lösung geben, schrieb Gabriel. Assad wird neben dem Iran von Russland unterstützt. Die G-7-Außenminister halten neue Sanktionen gegen Russland hingegen für kein geeignetes Mittel, um Präsident Wladimir Putin zum Einlenken im Syrien Konflikt zu bewegen. „Derzeit gibt es keinen Konsens für neue Sanktionen als effektives Mittel, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano am Dienstag. Russland dürfe nicht „in die Ecke“ gedrängt werden.

          Stattdessen müsse der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden, da das Land die Macht habe, in dem Bürgerkrieg auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzuwirken. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte zu Beginn des G-7-Treffens zu Russland und Syrien noch mit neuen, gezielten Sanktionen gegen Russland gedroht. Sollte Moskau weiterhin die Regierung in Damaskus unterstützen, könne es abermals selbst Ziel von Sanktionen gegen einzelne Militärangehörige werden, sagte Johnson.

          Moskau muss sich für eine Seite entscheiden

          Die Minister fordern von Russland nach Angaben Frankreichs jedoch eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Regierung in Moskau dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag nach Beratungen mit seinen Kollegen aus den sieben führenden Industriestaaten. Zur G 7 gehören neben den Vereinigten Staaten und Deutschland Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan. Die Staatengruppe sei einer Meinung, dass Präsident Baschar al-Assad kein Teil der Zukunft Syriens sein dürfe. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustande zubringen.

          Vor seiner Moskau-Reise drängt auch Außenminister Rex Tillerson Russland, im syrischen Bürgerkrieg klar Stellung zu beziehen. Moskau müsse wählen, ob es sich mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten oder mit der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, dem Iran und der Hisbollah verbünden wolle, sagte Tillerson am Dienstag beim G-7-Außenministertreffen laut der Nachrichtenagentur Ansa. An den G-7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil. Der amerikanische Außenamtschef Rex Tillerson wollte sich nach Abschluss der Beratungen Richtung Moskau aufmachen.

          Russland: Beziehung zu Amerika so belastet wie nie

          Kurz vor Tillersons Besuch hat die russische Regierung das Verhältnis beider Staaten als schwer belastet beschrieben. Ihre Beziehungen seien so schwierig wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Man hoffe aber auf konstruktive Gespräche und erwarte eine Einigung auf eine internationale Untersuchung des Giftgas-Zwischenfalls in Syrien. Russland wolle von Tillerson auch etwas über die Pläne der Vereinigten Staaten in Jemen und Libyen erfahren. Mit extremer Sorge betrachte Russland die Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten einseitige militärische Aktionen gegen Nordkorea unternehmen könnten.

          In Jemen kämpft der amerikanische Verbündete Saudi-Arabien zusammen mit anderen arabischen Golfstaaten gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. In Libyen ist es seit dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi nicht gelungen, ein stabiles Staatssystem zu etablieren. Gegen Nordkorea hat Präsident Donald Trump einen Flugzeugträger-Verband in Marsch gesetzt, um das Land von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen.

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