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G20-Gipfel : Krise im Osten statt Wachstum für die Welt

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Gute Mine zum bösen Spiel: Australiens Premierminister Tony Abott (links) trifft auf Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: dpa

Eigentlich sollte es um Wirtschaftswachstum gehen. Doch die Ukraine-Krise überschattet den G20-Gipfel im australischen Brisbane. Der Streit zwischen den westlichen Staats- und Regierungschefs und Russland spitzt sich zu.

          Der Streit zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise überschattet den G20-Gipfel in Brisbane. Dadurch rückten Initiativen in den Hintergrund, die weltweit für mehr Wirtschaftswachstum sorgen sollen. Der amerikanische Präsident Barack Obama warf seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Samstag vor, seine Ukraine-Politik sei „eine Gefahr für die Welt“. Die russische Führung wies dagegen Vorwürfe zurück, sie destabilisiere das Nachbarland. Zugleich machte Putin aber deutlich, er werde es nicht zulassen, dass die Separatisten im Osten der Ukraine vernichtet würden. Die EU drohte Russland mit weiteren Sanktionen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Gipfels in Australien mehr als drei Stunden mit Putin gesprochen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Sonntagmorgen (Ortszeit) lediglich, dass die Zusammenkunft der beiden Politiker unter vier Augen beendet sei. Über Gesprächsergebnisse war zunächst nichts zu erfahren. Merkel hatte zuvor bereits wenig Hoffnung auf größere Fortschritte gehabt. Solche Beratungen dienten dazu, sich einen Eindruck zu verschaffen, wie Putin die Entwicklung sehe, sagte sie. „Ich verspreche mit jetzt keine plötzlichen qualitativen Veränderungen.“

          Aus Putins Delegation hatte es zeitweise geheißen, der Präsident erwäge eine vorzeitige Abreise von dem bis Sonntag angesetzten Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

          Zentrales Projekt sollte eigentlich ein Aktionsplan für mehr Wachstum und Jobs sowie der Kampf gegen Steuerflucht sein. Die G20 ist nach der Finanzkrise 2008 zum wichtigsten Abstimmungsforum der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik geworden. Australiens Regierungschef Tony Abbott hatte zu Beginn der Konferenz noch die Hoffnung geäußert, dass die großen Wirtschaftsthemen wie ursprünglich geplant den Gipfel bestimmen könnten. Doch sein Ruf blieb weithin ungehört. So rückte Obama in einer Rede neben der Sicherheitspolitik den Umweltschutz in den Vordergrund.

          Putin will Niederlage der Separatisten nicht zulassen

          Merkel sagte auch, in der EU spreche man derzeit darüber, Strafmaßnahmen gegen weitere Personen zu ergreifen, die man für die Spannungen in der Ukraine mitverantwortlich mache. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy drohte Russland mit schärferen Sanktionen. Wie es weitergehe, hänge von der Bewertung der jüngsten Entwicklung durch die EU-Außenminister am Montag ab. Van Rompuy kündigte ein Treffen der Europäer mit Obama am Sonntag an. Auch dabei dürfte es - neben dem Freihandelsabkommen TTIP - um die Ukraine gehen. Obama nutzte eine Rede vor der Universität in Brisbane zu Kritik an Putin, dem er Aggression gegen die Ukraine vorwarf.

          Putin will unterdessen eine militärische Niederlage der Separatisten im Osten der Ukraine nicht zulassen. Russland wolle nicht, dass sämtliche politische Gegner und Widersacher der Regierung in Kiew vernichtet würden, sagte er in einem am Samstag auszugsweise ausgestrahlten Interview der ARD, das bereits am Donnerstagabend aufgezeichnet worden war. Russland poche zudem nicht auf eine vorzeitige Rückzahlung eines drei Milliarden Dollar schweren Kredits an die Ukraine. Würde Moskau dies tun, sei das Finanzsystems des Nachbarlandes in Gefahr, so Putin in dem ARD-Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. „Wir wollen die Situation nicht noch verschärfen“, hieß es in einem vom Kreml vorab veröffentlichten Mitschnitt.

          Merkel drängt auf Handelsabkommen

          Die großen Wirtschaftsthemen gerieten somit in den Hintergrund. Gastgeber Abbott hatte zu Beginn angekündigt, man werde einen Aktionsplan verabschieden, der belegen werde, dass die Regierungen für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. „Wir glauben, dass als Ergebnis unserer Arbeit die Weltwirtschaft um mehr als zwei Prozent zusätzlich über die nächsten fünf Jahre wachsen kann“, so Abbott. Millionen neue Jobs würden dadurch geschaffen. Sein Finanzminister Joe Hockey sprach von mehr als 1000 Einzelinitiativen, zu denen sich die G20-Staaten verpflichtet hätten, um für einen zusätzlichen Wachstumsschub zu sorgen.

          Daneben kündigte der Gastgeber Beschlüsse für Investitionen in der Infrastruktur an. Merkel drängte die Europäer zudem, bei ihren Handelsabkommen mit anderen Ländern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, energischer voranzugehen.

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