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G-8-Außenminister : Multilaterales Ringen um Iran-Sanktionen

  • -Aktualisiert am

Außenminister Lawrence Cannon (Kanada) und Westerwelle Bild: dpa

Bei ihrem Treffen in Ottawa suchen die Außenminister der G-8-Staaten eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem mutmaßlichen iranischen Atomprogramm. Gegen „starke Schritte“ regt sich Widerstand.

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          Die Außenminister der G 8 haben am Dienstag in Ottawa nach zähem Ringen um Formulierungen Iran lediglich aufgefordert, seine internationalen Verpflichtungen „vollständig und unverzüglich“ einzuhalten. In der Abschlusserklärung der sieben führenden Industrienationen und Russlands heißt es außerdem: „Wir bekräftigen unsere ernsthaften Bedenken wegen der Risiken einer Weiterverbreitung, die sich durch das iranische Nuklearprogramm ergeben.“ Dies wurde in den Delegationen zwar als Signal der Geschlossenheit bezeichnet, blieb aber deutlich hinter dem Entwurf der kanadischen G-8-Präsidentschaft zurück.

          Sie hatte am Montagabend den Entwurf einer Abschlusserklärung zirkulieren lassen, in dem es hieß, es seien „angemessene und starke Schritte nötig“, um Iran Einhalt zu gebieten. Dem Gastgeber wurde daraufhin aber signalisiert, dass es noch Gesprächsbedarf gebe. Unter den G-8-Staaten hält sich Russland traditionell am meisten zurück, wenn es um neue Iran-Sanktionen geht. Doch ist auch die Bundesregierung bemüht, Brücken zwischen dem Westen und China zu schlagen, anstatt Peking durch allzu scharfe Erklärungen vor den Kopf zu stoßen. „Man will auch die, die hier nicht mit sitzen, mit ins Boot bekommen“, sagte Außenminister Westerwelle am Dienstagmorgen in Ottawa.

          China, das als einzige UN-Vetomacht nicht der G 8 angehört, lehnt neue Sanktionen bisher ab, obwohl es nach Auffassung westlicher Diplomaten selbst die Geduld mit Iran verliert. Allerdings fürchte Peking, sich in einem anderen Lager als Russland wiederzufinden. Russland nämlich arbeitet in der Runde der G 8 nach Ansicht des Westens zunehmend konstruktiv mit und zeigt sich einer weiteren Sanktionsrunde nicht mehr grundsätzlich verschlossen. Eher an der Seite Chinas stehen aber die Schwellenländer Brasilien und Türkei, die neuen Iran-Sanktionen äußerst skeptisch gegenüberstehen und derzeit als nichtständige Mitglieder dem Sicherheitsrat angehören.

          G-8-Gegner in Ottawa

          „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“

          Westerwelle hatte am Montag gefordert, härtere Sanktionen gegen Iran in den Blick zu nehmen. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Aber solange es keine Antwort und keinen wirklichen Fortschritt gibt, muss die internationale Gemeinschaft härtere Sanktionen gegen Iran vorbereiten“, sagte er bei vor der Deutsch-Kanadischen Industrie- und Handelskammer in Toronto. Westerwelle zeigte sich besorgt über Irans Unwillen zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlicher Natur sei. „Die iranische Führung muss verstehen, dass wir einen atomar bewaffneten Iran nicht akzeptieren können und werden.“

          Hätte Iran Atomwaffen, mahnte Westerwelle, würde das die Stabilität der Region gefährden und das System der Nichtverbreitung von Atomwaffen unterlaufen. Auch der kanadische Außenminister Cannon sagte, es gebe kaum eine andere Möglichkeit als zusätzliche Sanktionen gegen Iran zu verhängen, am besten durch den UN-Sicherheitsrat. Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Die Vereinten Nationen haben darum in den vergangenen Jahren dreimal Sanktionen gegen das Land verhängt. In der vorigen Woche hatten die fünf Vetomächte und Deutschland in einer Telefonkonferenz darüber gesprochen. Nach dem G-8-Treffen soll es wieder ein solches Gespräch unter Einschluss Pekings geben.

          Seitdem sich Amerika und Russland vorige Woche auf einen neuen Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen (Start) geeinigt haben, ist nach Ansicht Westerwelles in das Thema Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen Bewegung gekommen. Hinzu kommen der „Nukleargipfel“ in Washington im April und die Überprüfungskonferenz für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen im Mai in New York. Westerwelle sprach von der Gefahr, dass in zehn Jahren die Zahl der nuklear bewaffneten Länder womöglich doppelt so groß sei wie heute und Atomwaffen dann leichter in die Hände von Terroristen gelangen könnten. Er zeigte sich am Dienstagmorgen zufrieden, dass „das deutsche Interesse an Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung“ bei dem G-8-Treffen eine so große Rolle spiele.

          Die Begegnung der Außenminister in Ottawa fand zum ersten Mal lange vor dem G-8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt, die sich Ende Juni unmittelbar vor dem G-20-Gipfel treffen. Damit sollte deutlich gemacht werden, wie eng sich die führenden Industriestaaten und Russland in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik absprechen. „Das G-8-Format bewährt sich in diesen Tagen“, sagte Westerwelle.

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