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G-7-Vorstoß von Trump : Steht Russland bald wieder auf der Gästeliste?

So nah werden sie sich bald nicht mehr kommen: Merkel und Trump, hier im August 2019 Bild: AFP

Donald Trump will Russland wieder an den Tisch der G 7 holen. In Berlin wird eine Wiederaufnahme Russlands indes kritisch gesehen. Und auch die EU äußert sich deutlich.

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          Die jüngsten Volten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Termin und Zusammensetzung des G-7-Gipfeltreffens werden in der Bundesregierung mit skeptischer Zurückhaltung aufgenommen. Für die amerikanische Regierung, die in diesem Jahr den Vorsitz in der Runde der G-7-Industriestaaten führt, hatte Trump im vergangenen März, nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie, zunächst verkündet, das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs müsse im Juni als Videokonferenz stattfinden. So hatten es auch die Außenminister der G-7-Staaten getan, die Ende März ihr Jahrestreffen unter dem Vorsitz des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo per Kamera und Mikrofon abhielten. Vor zehn Tagen jedoch änderte Trump seine Haltung und gab an, es wäre gut, wenn der Gipfel doch mit persönlicher Anwesenheit stattfinden könne. Als Ort dafür war der offizielle Sommersitz des Präsidenten in Camp David vorgesehen. Auch hier hatte Trump jedoch zuvor schon einmal andere Pläne; ursprünglich hatte er an sein eigenes Golfhotel in Florida als Tagungsort gedacht.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Den bislang letzten Schwenk vollzog der amerikanische Präsident nun über Pfingsten. Da legte er einer Runde von Journalisten dar, das G-7-Format sei eh eine veraltete Veranstaltung; seiner Ansicht nach solle die Runde um Indien, Australien, Südkorea und Russland erweitert werden; das jährliche Gipfeltreffen könne im September stattfinden.

          Als offizielle Vorschläge hat die amerikanische Regierung ihre wechselnden Ideen offenkundig den anderen Teilnehmern bislang nicht unterbreitet; entsprechend fehlen auch offizielle Reaktionen und Stellungnahmen aus dem Kreis der Teilnehmer dazu. In Berlin wird zweifelsohne eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G-7-Staaten kritisch gesehen. Schließlich war es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Jahr 2014, nachdem Russland sich die ukrainische Krim einverleibt hatte, mit der größten Bestimmtheit darauf drang, nun könne der russische Präsident Wladimir Putin nicht länger im Kreis der führenden westlichen Industrienationen bleiben. Damals hätte Russland eigentlich der Gastgeber der G-8-Runde sein sollen, das Jahrestreffen fand dann ohne russische Beteiligung in Brüssel statt. Im Jahr darauf, als sich die Staats- und Regierungschefs ohne Putin unter deutschem Vorsitz in Bayern trafen, verabschiedeten die Teilnehmer einen Text, der ihren Kreis ausdrücklich als „Werte- und Verantwortungsgemeinschaft“ identifiziert.

          Trump hatte schon im vergangenen Jahr einen Versuch unternommen, Russland wieder an den Teilnehmertisch der G 7 zu holen; er scheiterte aber nicht nur an deutschem Einspruch. Da eine Wiederzulassung Russlands als eine teilweise Aufhebung von Sanktionen gesehen werden könnte, die seit Putins Annexion der Krim und seiner Destabilisierung der Ostukraine gegen ihn nicht zuletzt von der Europäischen Union verhängt worden sind und die weiter gelten, ist davon auszugehen, dass sich neben Deutschland zumindest die EU-Mitglieder Frankreich und Italien gegen eine Rückkehr Russlands zu den G 7 wenden werden. Die russische Seite ließ wiederum am Dienstag wissen, sie würde eine Teilnahme Chinas an einer erweiterten G-7-Runde bevorzugen; dabei war Trumps Vorschlag, das Format zu vergrößern, geradezu als Gründung einer Allianz gegen China verstanden worden.

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte am Dienstag, dass die EU Russland nicht diplomatisch aufwerten will. Das G-7-Format sei ein „wichtiger, multilateraler Rahmen zwischen Ländern, die von gemeinsam geteilten Werten, Interessen und Verpflichtungen geleitet sind“, sagte Borrell. In so schwierigen Zeiten sei diese Kooperation „wichtiger denn je“. Unter den gegenwärtigen Umständen könne man sich schwer vorstellen, den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der wichtigsten Industriestaaten rückgängig zu machen. Borrell gestand den Vereinigten Staaten zwar zu, dass sie als Vorsitzende „Gast-Einladungen“ aussprechen dürfen, „im Einklang mit den Gastgeber-Prioritäten“. Er fügte jedoch hinzu: „Das Format dauerhaft zu ändern ist kein Vorrecht des Gastgebers.“

          Das entsprach der seit langem zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und der EU abgestimmten Linie und gilt gleichermaßen für die Sanktionen der EU gegen Russland. Obwohl einzelne Staaten die Strafmaßnahmen kritisch sehen, etwa Italien, sind sie bisher alle sechs Monate verlängert worden. Ob die EU wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag im Mai 2015, darunter auch auf das Abgeordnetenbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel, weitere Sanktionen gegen Moskau erwägt, wollte Borrell am Dienstag jedoch nicht beantworten. Die Bundesregierung hatte Ende voriger Woche angekündigt, sie wolle sich bei der EU dafür einsetzen.

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