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Sanktionen gegen Russland : EU verhandelt noch, G 7 beschließen Ende russischer Ölimporte

Die Empfängerstation der Erdödlleitung „Druschba“ zwischen Russland und Ungarn in Szazhalombatta, 30 Kilometer südlich von Budapest. Bild: AFP

In Brüssel wird weiter nach einer Lösung für jene EU-Mitgliedsstaaten gesucht, die besonders stark von russischen Öl-Lieferungen abhängig sind. Die großen Industriestaaten sind schon weiter.

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          In den Verhandlungen über ein Ölembargo gegen Russland haben die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission in den vergangenen Tagen „sehr große Fortschritte“ erzielt, aber keinen Durchbruch. „Wir haben noch Arbeit vor uns, um im Geiste der Solidarität die Garantien fertigzustellen“, die für die Ölversorgung jener Staaten nötig seien, die bisher über Leistungen aus Russland versorgt würden, teilten die französische Ratspräsidentschaft und die Kommission am Sonntag mit.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Dies betrifft vor allem Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik, die nicht über einen Meereszugang verfügen. Auch Bulgarien und Kroatien forderten mehr Unterstützung, wie Diplomaten berichteten. Dabei geht es einerseits um längere Übergangsfristen, andererseits um finanzielle Hilfe.

          Die EU-Kommission hatte vorige Woche vorgeschlagen, dass der Import raffinierter Produkte aus Russland bis Ende Oktober und von Rohöl bis Ende des Jahres auslaufen soll. Ungarn und die Slowakei sollten zusätzlich ein Jahr und die Tschechische Republik ein halbes Jahr mehr Zeit bekommen. Dagegen forderte Budapest eine Frist von fünf Jahren. Verhandelt wird seitdem über weitere Konnektoren und Übergangshilfen für die Umstellung von Raffinerien.

          Informelles Ziel verfehlt

          Ungarn und Bulgarien verfügen über große Raffinerien, die auf russisches Rohöl ausgelegt sind und nur mit erheblichen zusätzlichen Investitionen andere Rohölsorten verarbeiten können. Auch Griechenland, Zypern und Malta drangen auf Garantien zum geplanten Transportverbot für russisches Öl. Diese Länder unterhalten große Tankerflotten und wollen verhindern, dass westliche Partner dieses Geschäft einfach übernehmen. Nach einer zwei Stunden langen Sitzung der Mitgliedstaaten war am Sonntagnachmittag von schwierigen technischen Fragen die Rede, die erst im Lauf der neuen Woche geklärt werden könnten.

          Damit verfehlte die Europäische Union ihr informelles Ziel, das sechste Sanktionspaket an diesem Montag in Kraft zu setzen – als Kontrapunkt zu den von Russland organisierten Siegesfeiern.

          Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten einigten sich am Abend darauf, sämtliche Ölimporte zu verbieten oder auslaufen zu lassen. Dies werde die „Hauptschlagader“ von Putins Volkswirtschaft treffen und ihm Einkünfte entziehen, die er brauche, um seinen Krieg zu finanzieren, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die Videokonferenz fand unter Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt.

          Die amerikanische Regierung kündigte zudem weitere Sanktionen gegen  – wie von der EU geplant – drei von Russlands meistgesehenen Staatsmedien an. Betroffen sind die Fernsehsender Perwy Kanal, Rossija-1 und NTW. Weitere Sanktionen werden gegen Einzelpersonen Beratungsdienstleistungen für russische Kunden unter Strafe gestellt. Zudem weiten die Vereinigten Staaten ihre Exportverbote auf Industriegüter wie Bulldozer aus. Sie verhängen auch individuelle Sanktionen gegen 27 Manager der Gazprombank. Die Bank selbst darf aber weiter europäische Energie-Transaktionen abwickeln.

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