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Brief von Parlamentariern : „China stellt eine Bedrohung für G7 dar“

Chinas Präsident Xi Jinping bei einer Konferenz in Peking im Dezember Bild: AP

Die immer aggressivere Politik Chinas alarmiert die westlichen Länder. Rund siebzig Abgeordnete aus den Parlamenten der G-7-Staaten warnen in einem Brief an ihre Staats- und Regierungschefs.

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          Die immer aggressivere Politik Chinas alarmiert zunehmend die westlichen Länder. Rund siebzig Abgeordnete aus den Parlamenten der G-7-Staaten rufen in einem Brief die Staats- und Regierungschefs dieser Gruppe – im Falle der Vereinigten Staaten den künftigen Präsidenten Joe Biden – dazu auf, dem Verhalten der kommunistischen Volksrepublik gemeinsam und beherzt entgegenzutreten. Das Verhalten Pekings im Innern wie nach außen verletze internationale Normen und Prinzipien und stelle eine Bedrohung für die internationale Politik und „unsere Gesellschaften“ dar.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          Redakteur in der Politik.

          Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, auf den die Initiative maßgeblich zurückgeht, sagte am Mittwoch, Chinas selektive Anwendung des Völkerrechts und sein aggressives Gebahren im indopazifischen Raum stellten die größte Herausforderung für die internationale Ordnung dar, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet habe: „Wir wollen keinen Antagonismus, sondern plädieren für einen realistischen Ansatz gegenüber China“, fügte Röttgen hinzu. In dem Brief heißt es: „Wir wollen auch weiterhin konstruktive Beziehungen mit der Volksrepublik China auf der Grundlage von Reziprozität, Transparenz und Verantwortlichkeit.“

          „China zur Rechenschaft ziehen“

          Der republikanische Kongressabgeordnete Anthony Gonzalez ergänzte, die Bedrohungen seitens der Kommunistischen Partei Chinas seien „die größten außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit“. Nicht nur die Vereinigten Staaten seien bedroht, sondern auch ihre engsten demokratischen Verbündeten in der Welt. Gonzalez führte als Belege das Agieren Chinas zu Beginn der Corona-Pandemie an, Menschenrechtsverletzungen, Missbrauch internationaler Organisationen und das „feindselige Verhalten in der indopazifischen Region. Es ist wesentlich, dass alle G-7-Demokratien zusammenarbeiten, um die Kommunistische Partei Chinas zur Rechenschaft zu ziehen gemäß den Freiheiten, zu denen sich China international verpflichtet hat.“

          In dem Brief werden fünf Felder aufgeführt, auf denen die G-7-Staaten gegenüber China aktiv werden sollten: Reform internationaler Organisationen, Technologiestandards, Menschenrechte, Spannungen im indopazifischen Raum und die Zusammenarbeit in der Corona-Krise. Es ist das erste Mal, dass sich Parlamentarier aus allen G-7-Staaten zusammentun, um die Politik ihrer Regierungen zu flankieren. Dieser Zusammenschluss geht auf eine deutsch-amerikanische Initiative zurück, die noch während des jüngsten amerikanischen Wahlkampfes zustande kam. Auf deutscher Seite haben den Brief Abgeordnete des Bundestags und des Europäischen Parlaments unterzeichnet. Sie gehören CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen an.

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