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G-7-Gipfel von Taormina : Ein denkbar mageres Ergebnis

  • -Aktualisiert am

Trumps Lieblingsthema, die Handelsüberschüsse der Deutschen und der Japaner, tauchte ebenfalls im Abschlussdokument auf: Man verständigte sich darauf, dass exzessive Ungleichgewichte abzubauen seien – eine Formel, mit der Berlin gut leben kann. Um die Verstimmungen nach Trumps interner Beschwerde über die „schlechten, sehr schlechten“ Überschüsse der Deutschen zu mindern, wurde bilateral eine deutsch-amerikanische Arbeitsgruppe vereinbart. Das Ziel? Details zu den Handelsfragen noch einmal intensiv auszutauschen und  „zu spezifischeren Positionen zu kommen“, wie Merkel sagte.

Der Gedanke liegt nicht fern, dass die Bundesregierung mit der Arbeitsgruppe ein Format erfunden hat, in dem sie Trump jene Fakten zur Handelspolitik näherbringen möchte, welche die Kanzlerin regelmäßig vorbringt: dass Deutschland für den Exportüberschuss nur bedingt etwas kann, dass der Ölpreis und der Eurowechselkurs nicht in der Hand Berlins liegen, dass schon mehr investiert wurde, dass beim Export ein großer Teil der Wertschöpfung gar nicht in Deutschland, sondern im EU-Ausland stattfindet, dass Deutschland weit höhere Direktinvestitionen in Amerika vorzuweisen hat als umgekehrt – und dass viele deutsche Produkte nun mal sehr gut sind. Einen gewissen Nachhilfecharakter dürfte die Arbeitsgruppe, von der noch niemand sagen kann, wie genau sie aussehen soll, auch haben.

Über die Flüchtlingspolitik sagte Merkel, diese habe am Ende nicht den Raum eingenommen, den sich die italienische Präsidentschaft gewünscht hätte. Das sei aber schon länger klar gewesen, also nicht dem Verhandlungsverlauf in Taormina geschuldet gewesen. Das, was vereinbart worden sei, bezeichnete sie als „mutig“. Es zeige, dass Flüchtlinge genauso Menschenrechte besäßen wie alle anderen, dass die Staaten aber auch ihre Grenzen schützen müssten und gegen illegale Migration kämpfen müssten.  Trump dürfte die Erklärung ebenfalls „mutig“ finden – mutig, dass die G-7-Partner seine Pläne zur Grenzsicherung implizit unterstützen.  

Abschlusserklärungen sind keine Gesetzentwürfe, sondern luftige Dokumente guter Vorsätze, was dem Charakter der informellen Treffen, die vor allem dem Austausch der Mächtigen im kleinen Kreis dienen, eigentlich auch entspricht. Das Dokument von Taormina aber ist, dank Trump, noch dünner ausgefallen als gemeinhin üblich. Ist das G7-Treffen von Taormina also ein grandioser Schlag ins Wasser? Wenn der Anspruch war, Trump einzunorden, aus der Situation einer gegen sechs eine Einheit der sieben zu formen – dann muss man von einem Scheitern sprechen. Immerhin haben die wirtschaftsmächtigsten Demokratien an einem sehr kleinen Tisch zusammengesessen und geredet. In Bezug auf Trump birgt die Weisheit, dass aller Anfang schwer ist, vielleicht ein Quantum Hoffnung.

Und dann ist da noch der G-20-Gipfel in fünf Wochen. Die große Runde der Welt, viel formaler, mit weniger Raum für Gespräche jenseits des Protokolls. Merkel, die Gastgeberin, blickt jetzt nach Hamburg. Es wird ihre Aufgabe sein, hier ein, zwei Schritte weiter zu kommen.

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