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Beschlüsse in Elmau : Der verwundbare Westen

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Tag des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau Bild: AFP

Ein Preisdeckel auf russische Energie wäre ambitioniert. Dass die G 7 ihn befürworten, ist ein Eingeständnis, dass die Ölsanktionen Putin nicht schwächen und dem Westen zu schaffen machen.

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          Auf G-7-Gipfeln sind noch selten konkrete Beschlüsse ge­fasst worden, das war in El­mau nun auch nicht anders. Das Kommuniqué, auf das sich die Gruppe nach drei Tagen verständigte, enthält im wesentlichen Absichtserklärungen und Prüfaufträge. Einer der wichtigsten bezieht sich auf Preisobergrenzen für russische Energie.

          Die Skepsis, die Gastgeber Olaf Scholz bei dem Thema durchscheinen ließ, ist berechtigt, es wäre in der Tat ein ambitioniertes Vorhaben. Dass die G-7-Staaten es trotzdem ernsthaft in Erwägung ziehen, ist ein Eingeständnis, dass die Ölsanktionen, die noch nicht mal ganz umgesetzt sind, Russland wegen der steigenden Preise derzeit nicht schwächen. Diese aber machen dem Westen selbst zu schaffen.

          Putin kann sich eine Gasreduktion leisten

          Wenn das so bleibt, könnte Putin sich eine dauerhafte Reduktion des Gasexports nach Europa leichter leisten, als sich das viele noch vor ein paar Wochen vorstellen konnten. Das macht vor allem der Bundesregierung einen großen Strich durch die Rechnung. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist immer noch zu hoch, deshalb könnten Deutschland im kommenden Winter schwierige Verhältnisse bevorstehen.

          Darauf zu vertrauen, dass irgendwie ein Preisdeckel kommt, wäre sicher zu wenig. Die Bundesregierung sollte in den nächsten Monaten alle Hebel in Be­wegung setzen, um Gas einzusparen, zu ersetzen oder von woanders zu be­ziehen. Der potentielle Schaden muss wenigstens minimiert werden. Man kann nur hoffen, dass diese Erfahrung der deutschen Politik und Wirtschaft eine Lehre ist.

          Auch der „Klimaklub“ des Kanzlers findet sich als Projekt in der Ab­schlusserklärung von Elmau. Er soll ein anderes westliches Steuerungsproblem beheben, vor allem eines der EU: dass nämlich der hiesigen In­dustrie bei der anstehenden Dekarbonisierung ein Wettbewerbsnachteil droht. Zu den größten CO2-Emittenten gehören China, In­dien und Russland. Nicht nur Putin wird versucht sein, diese neue Verwundbarkeit des Westens in seinem Sinne zu nutzen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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