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G-7-Gipfel : Biden beschwört Einigkeit des Westens

Scholz und Biden mit Scholz’ Frau Britta Ernst am Sonntag auf Schloss Elmau Bild: Lucas Bäuml

„Wir müssen zusammenstehen“, sagt der US-Präsident vor einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Großbritannien warnt Frankreich vor einer voreiligen Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg mit zu großen Zugeständnissen an Moskau.

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          Der amerikanische Präsident Joe Biden hat vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des G-7-Gipfels im bayerischen Elmau die Einigkeit des Westens beschworen. „Wir müssen zusammenstehen“, sagte Biden am Sonntagvormittag zu Beginn eines bilateralen Gesprächs mit dem Kanzler, das noch vor der ersten Arbeitssitzung des Gipfels stattfand.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Franca Wittenbrink
          Redakteurin in der Politik.

          Biden dankte Scholz für dessen Arbeit. „Sie sind einer unserer engsten Alliierten“, sagte der amerikanische Präsident. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich verrechnet, weil er nach dem Angriff auf die Ukraine eine Spaltung des westlichen Lagers erwartet habe.

          Biden war am späten Samstagabend in München gelandet und von dort aus weiter nach Elmau gereist. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Bereits auf dem Flug nach München hatte die US-Regierung die große Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen hervorgehoben. Deutschland sei ein „starker NATO-Verbündeter“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, am Samstag vor Journalisten. Dass Deutschland auch „tödliche Waffensysteme“ an die Ukraine liefere, sei sehr wichtig.

          Das Weiße Haus teilte nach dem Treffen zwischen Scholz und Biden am Sonntag mit, der amerikanische Präsident habe bei dem bilateralen Gespräch die „historische Zusage“ Deutschlands begrüßt, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Biden und Scholz hätten unterstrichen, dass sie der Ukraine weiterhin militärische, wirtschaftliche, humanitäre und diplomatische Unterstützung zukommen lassen würden. Thema sei auch gewesen, wie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die weltweite Nahrungsmittel- und Energiesicherheit abgemildert werden könnten. Auch die Herausforderungen, die von China ausgingen, seien besprochen worden.

          Johnson warnt Macron

          Nach Einschätzung der Bundesregierung wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Großteil der Debatten in Elmau prägen. Bei einem bilateralen Treffen am Rande des Gipfels warnte der britische Premierminister Boris Johnson den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausdrücklich davor, jetzt schon eine Verhandlungslösung für den Krieg mit zu großen Zugeständnissen an den Angreifer Russland anzustreben.

          „Jeder Versuch, den Konflikt jetzt beizulegen, würde anhaltende Instabilität schaffen und Präsident Putin in die Lage versetzen, souveräne Staaten und internationale Märkte dauerhaft zu manipulieren“, hieß es in der britischen Erklärung. Macron hatte sich wiederholt für die Möglichkeit einer Verhandlungslösung stark gemacht und betont, dass Russland in einem Friedensabkommen nicht „gedemütigt“ werden dürfe.

          Begrüßung am Flughafen: Der amerikanische Präsident Joe Biden mit Kindern am Samstagabend bei München
          Begrüßung am Flughafen: Der amerikanische Präsident Joe Biden mit Kindern am Samstagabend bei München : Bild: AFP

          Großbritannien, die USA, Japan und Kanada hatten kurz vor Beginn des G-7-Gipfels eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die britische Regierung hatte am Sonntag mitgeteilt, die vier Staaten würden „in Kürze“ ein Einfuhrverbot von russischem Gold in Kraft setzen. Auch Biden kündigte einen solchen Entschluss während des dreitägigen Treffens an. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, schrieb Biden am Sonntag auf Twitter.

          Etwa gleichzeitig mit dem Treffen von Scholz und Biden wurde Kiew nach drei Wochen wieder Ziel russischer Angriffe. Nach Angaben der ukrainischen Polizei soll ein Gebäude im Stadtzentrum am Sonntagmorgen von einer Rakete getroffen worden sein. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warf Russland vor, die Ukrainer mit Blick auf den NATO-Gipfel, der im Anschluss an das G-7-Treffen in Madrid stattfindet, einschüchtern zu wollen. Zuletzt war die ukrainische Hauptstadt Anfang Juni Ziel russischer Angriffe gewesen.

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