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Europäische Dschihadisten : G6-Innenminister beraten über Ausreiseverbote

  • Aktualisiert am

Anziehungskraft auf europäische Islamisten: Video-Standbild von IS-Kämpfern aus dem Januar in Raqqa Bild: AP

Wie kann verhindert werden, dass europäische Dschihadisten nach Syrien oder in den Irak reisen, um sich dem IS anzuschließen? Darüber beraten an diesem Donnerstag die Innenminister der sechs größten EU-Staaten. Die Lösung könnte schwierig werden.

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          Der Umgang mit gewaltbereiten Islamisten, die für die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) kämpfen wollen, stellt die Länder Europas vor große Probleme. Hunderte junge Deutsche, Franzosen, Belgier oder Briten sind bereits in Syrien oder im Irak für die Dschihadisten im Einsatz. Weil die Sorge besteht, dass die kampferprobten Islamisten nach ihrer Rückkehr in Europa Anschläge verüben könnten, setzen die Behörden nun vor allem darauf, schon ihre Ausreise zu verhindern.

          Die Innenminister der sechs bevölkerungsreichsten größten Staaten Europas (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen) beraten darum an diesem Donnerstag in Paris über Möglichkeiten, die Dschihadisten zu stoppen. In Deutschland wird derzeit ein Entzug von Personalausweisen erwogen. So soll verhindert werden, dass Islamisten nach einem Entzug des Reisepasses mit ihrem Personalausweis über die Türkei nach Syrien gelangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte kürzlich klar, es dürfe kein „Terror exportiert“ und noch viel weniger dürften potenzielle Attentäter zurück nach Europa gelassen werden.

          Hohe rechtliche Hürden

          In Paris war erst am vergangenen Dienstag ein Anti-Terror-Gesetz mit Ausreiseverboten verabschiedet worden. Im Gespräch ist in Europa nun, auch auf Daten von Flugpassagieren zuzugreifen und diese schärfer zu kontrollieren. Die konkrete Handhabung jedoch ist kompliziert: Allein seit Jahresbeginn entzogen die deutschen Sicherheitsbehörden zwar mindestens 20 Deutschen, die nach Syrien reisen wollten, den Pass. Allerdings sind laut Verfassungsschutz bereits mehr als 450 deutsche Dschihadisten nach Syrien gelangt. Etwa 150 von ihnen kehrten zurück. Zudem gestand die Bundesregierung ein, dass einzelne Verdächtige trotz Passentzugs ausgereist und teils auch wieder eingereist seien.

          Um einen Pass entziehen zu können, sind die rechtlichen Hürden in Deutschland hoch. Es muss der „begründete Verdacht“ nachgewiesen werden, dass die Reise staatsgefährdenden Zielen dient. An der Rückreise können Inhaber eines deutschen Reisepasses bisher nicht gehindert werden.

          Die Sicherheitsbehörden setzen deshalb auf eine verstärkte Überwachung der Islamistenszene sowie auf eine enge Kooperation mit Partnerländern. Wie schwierig das ist, zeigt ein Fall in Frankreich: Drei polizeibekannte Islamisten kehrten unlängst aus Syrien zurück und konnten zu ihrer eigenen Verwunderung den Flughafen von Marseille ungehindert verlassen. Die Polizei wartete am falschen Flughafen in Paris auf sie, weil die türkischen Behörden sie nicht rechtzeitig über eine Flugänderung informiert hatten.

          Radikalisierung im Kinderzimmer

          Große Sorgen bereiten den Regierungen zudem jene jungen Leute, die sich zu Hause per Internet radikalisieren und dadurch zunächst nicht auf dem Behörden-Radarschirm auftauchen. So berichtete ein 15 Jahre altes Mädchen unter dem Pseudonym „Léa“ in Frankreich über ihre Radikalisierung. Ihre Eltern und die Behörden verhinderten ihre Ausreise nach Syrien; daraufhin forderten sie ihre islamistischen Kontaktleute auf, in einem Resozialisierungsprogramm mitzuspielen, um dann einen Anschlag in Frankreich zu verüben. „Wenn man im Grenz-Register steht, dann üben sie Druck aus, dass man Anschläge verübt“, sagte „Léa“ dem Magazin „Nouvel Observateur“.

          Vor einigen Wochen waren geplante Attentate in Australien offenbar in letzter Minute verhindert worden. Der Terrorexperte Clive Williams sagte australischen Medien, die dort verhängten Ausreiseverbote hätten „einen großen Pool frustrierter Leute“ geschaffen, die nun in Australien aktiv werden wollten.

          Alle potenziellen Islamisten zu überwachen, übersteigt zudem die Kapazitäten von Polizei und Geheimdiensten. So wird verstärkt über Programme etwa an Schulen nachgedacht, um eine Radikalisierungfrüh  zu verhindern. Nach einer Analyse des Verfassungsschutzes hatten die deutschen Behörden bei nur etwa einem Drittel aller Syrien-Kämpfer deren Radikalisierung vor der Ausreise erkannt. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellte in diesem Zusammenhang klar, dass sich die gesamte Gesellschaft darum kümmern müsse: „Die Sicherheitsbehörden können das Problem allein nicht lösen.“

          cp/ao

          AFP

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