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Krieg in der Ukraine : G-20-Länder gehen auf Distanz zu Putin

Teilnahme am G-20-Gipfel abgesagt: Wladimir Putin Bild: AP

Russland verliert im Kreis bislang neutraler Länder der G20 weiter an Unterstützung. Auch China verteidigt Moskau nicht. Kanzler Scholz appelliert an Putin, die Weltwirtschaft nicht „in den Abgrund“ zu stürzen.

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          Russland verliert immer mehr Unterstützung in der internationalen Gemeinschaft. Der Gipfel der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der EU (G 20) auf der indonesischen Ferieninsel Bali begann am Dienstag mit Appellen für ein Ende des Ukrainekrieges. „Wir müssen den Krieg beenden.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wenn der Krieg nicht endet, wird es schwierig für die Welt, voranzukommen. Wenn der Krieg nicht endet, wird es schwierig für uns, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen“, sagte der indonesische Präsident und Gastgeber Joko Widodo. Für Indonesien, das bisher einen Mittelweg in der Krise verfolgt hat, waren das deutliche Worte.

          Die Regierung in Jakarta hatte dem Druck der westlichen Länder widerstanden, den russischen Präsident Wladimir Putin von dem Gipfel auszuladen. Putin aber hatte kurz vorher seine Teilnahme abgesagt und seinen Außenminister Sergej Lawrow geschickt.

          In der ersten Arbeitssitzung dankte Bundeskanzler Olaf Scholz dem indonesischen Gastgeber für die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er habe damit deutlich gemacht, dass die G-20 im Lichte der aktuellen geopolitischen Situation kein „business as usual“ durchführen könne. Der Angriff auf die territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern alle. Russlands Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen sei nicht nur von regionaler Bedeutung. Er untergrabe die Grundprinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung. Dies erschüttere jegliches Vertrauen und die Grundfeste der multilateralen Zusammenarbeit. Deshalb habe die Generalversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit den russischen Angriffskrieg und die illegale Annexion von Gebieten der Ukraine verurteilt.

          Lawrow macht Westen Vorwürfe

          Mit seinen unverantwortlichen nuklearen Drohgebärden betreibe Putin gezielt eine weitere Eskalation der Situation, bekräftigte Scholz. Der Einsatz von Nuklearwaffen und jede Drohung seien unzulässig. Dieses Signal sollte von dem Gipfel ausgehen. Zugleich warf der Deutsche Putin und seinen Unterstützern vor, für die massiven globalen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges verantwortlich zu sein, mit denen Menschen auf der ganzen Welt auf die eine oder andere Weise täglich konfrontiert seien.

          Nach zähen Verhandlungen haben sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt, die am Mittwoch verabschiedet werden soll. „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste“, heißt es in dem Entwurf. In dem Dokument ist außerdem vom „Krieg in der Ukraine“ die Rede.

          Das widerspricht der Darstellung Russlands, das die Invasion als „Spezialoperation“ bezeichnet. Die Erklärung nimmt Bezug auf eine UN-Resolution vom März, in der die Mehrheit der Länder die Aggression Russlands ebenfalls aufs Schärfste verurteilt und Russland zum vollständigen und bedingungslosen Abzug aus der Ukraine aufgefordert hatte. Die Drohung mit Atomwaffen sei „unakzeptabel“, die friedliche Beilegung von Konflikten, Bemühungen zur Bekämpfung von Krisen sowie Diplomatie und Dialog seien wesentlich, heißt es in dem Entwurf. „Die heutige Ära darf keine des Krieges sein.“

          Politisierte Erklärung?

          Lawrow warf einem Bericht zufolge den „westlichen Kollegen“ vor, sie hätten auf jede erdenkliche Weise versucht, die Erklärung zu politisieren. Sie hätten versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung Russlands im Namen der ganzen G-20 implizieren würden, sagte er nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass.

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