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G-20-Gipfeltreffen : Merkel trifft Putin und Erdogan in China

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht Hangzhou. Bild: Reuters

Nicht nur um die Weltwirtschaft, sondern auch um weltweite Krisen geht es beim G-20-Gipfel in Hangzhou. Barack Obama und ein deutsches Medium erleben China als kühlen Gastgeber.

          In der chinesischen Provinzhauptstadt Hangzhou startet am heutigen Sonntag der G-20-Gipfel. Zentrales Thema ist „der Aufbau einer innovativen, gestärkten, vernetzten und inklusiven Weltwirtschaft“, also einer globalen Wirtschaft, die allen Menschen und Ländern zugutekommt. Im Kern geht es darum, der globalen Wachstumsschwäche bei gleichzeitiger Umsetzung der weltweiten Klimaschutzziele entgegenzuwirken. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt begleitet von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer teil.

          Eine große Rolle spielen neben wirtschaftlichen Fragen die aktuellen weltpolitischen Krisenherde: die Ukraine, die Konflikte in der arabischen Welt, die Flüchtlingsprobleme und der internationale Terrorismus. Merkel wird zu Gesprächen mit dem Gastgeber, Chinas Staatspräsident Xi Jingping, und mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammenkommen.

          Zudem traf Merkel erstmals seit dem gescheiterten Putsch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Ob Erdogan dabei eine Aufhebung des Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete bei deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik angekündigt hat, wurde nicht mitgeteilt.

          Obama muss durch den Hinterausgang

          Für Amerikas Präsident Barack Obama ist Hangzhou der letzte G-20-Gipfel vor der Wahl im November. Auch mit ihm kommt Merkel gesondert zusammen. Der Empfang Obamas am Samstag am Flughafen in Hangzhou hatte für Diskussionen gesorgt, vor allem in amerikanischen Medien. Für den Präsidenten war, anders als für andere Staatschefs, kein roter Teppich ausgerollt worden. Weil auf dem Rollfeld auch keine Gangway bereit stand, musste er seine Maschine Air Force One über einen selten genutzten Ausgang im hinteren Teil verlassen, fernab von Fernsehkameras.

          Außerdem kam es zu hitzigen Wortgefechten zwischen chinesischen und amerikanischen Beamten. „Sie tagen Dinge, die unerwartet waren“, kommentierte Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Beobachter werten die Vorgänge als chinesisches Signal der Unzufriedenheit an Obama. Besonders im Streit um Territorialrechte im Südchinesischen Meer stehen China und Amerika sich derzeit als Kontrahenten gegenüber. Chinas Staatschef Xi wies Kritik von Obama an der chinesischen Vorgehensweise zurück und forderte Amerika auf, vielmehr „eine konstruktive Rolle“ bei der Wahrung von Frieden und Stabilität in dem umstrittenen Seegebiet zu spielen, wie chinesische Staatsmedien am Sonntag berichteten.  

          Deutsche Welle darf nicht zum Tagungsort

          Ebenfalls Samstag wurde bekannt, dass die chinesischen Behörden der Deutschen Welle nach Angaben des Auslandssenders die Akkreditierung für die Berichterstattung vom Gipfel verweigern. Der deutschen Botschaft in Peking sei vom chinesischen Außenministerium mitgeteilt worden, dass für die DW keine Akkreditierungen vorlägen und „dass die Journalisten schon wüssten, warum nicht“. Intendant Peter Limbourg forderte, umgehend die Berichterstattung für die DW zu ermöglichen. „Das Verhalten der chinesischen Seite ist absolut nicht hinnehmbar“, sagte er.

          Chinesisches Militär vor dem Flughafen von Hangzhou

          Mit Visa aber ohne Akkreditierung sei es der DW unmöglich, den Konferenzort in Hangzhou zu betreten und von dem Gipfeltreffen zu berichten. Limbourg sagte: „Ob dies eine 'Strafe’ für kritische Berichterstattung darstellt, oder welche Motive auch immer zu dieser Situation geführt haben, ist nicht entscheidend.“ Wer durch solche Methoden versuche, die freie Berichterstattung über ein internationales Ereignis, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt, zu behindern, sei ein schlechter Gastgeber.

          Deutschland übernimmt am 1. Dezember die G-20-Präsidentschaft und richtet den Gipfel im Juli 2017 in Hamburg aus.

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          So beginnt das Treffen

          Mit demonstrativer Geschlossenheit hatten China und die Vereinigten Staaten am Vortag des Treffens das Pariser Klimaschutz-Abkommen ein entscheidendes Stück vorangebracht. Beim eigentlichen Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Hangzhou dürfte die Harmonie bei manchen strittigen Themen hingegen schnell verfliegen.

          Das ist zum Auftakt am Sonntag zu erwarten:

          • Nicht nur der Exportriese China sorgt sich um die weltweite Konjunkturlage. Am ersten Tag des G20-Gipfels konzentrieren sich die Staats- und Regierungschefs im offiziellen Teil des Programms auf Maßnahmen für ein globales Wachstum.
          • Die britische Premierministerin Theresa May feiert Premiere auf der internationalen Bühne. Amerikas Präsident Barack Obama dürfte die Britin beim Gespräch am Rande mit der Frage löchern, wie der Brexit, also der Ausstieg Großbritanniens aus der Union EU, vonstatten gehen soll.
          • Gleich am Morgen kommen die sogenannten BRICS-Staaten zusammen. Die politischen Führer der aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika suchen nach Wegen, um das längst nicht mehr ungebremste Wirtschaftswachstum wieder in Schwung zu bringen.
          • Der Bürgerkrieg in Syrien und der Kampf gegen den islamistischen Terror dürften im Mittelpunkt des Gesprächs von Amerikas Präsident Obama mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan stehen. Das Treffen war für Sonntag angekündigt, eine Bestätigung stand noch aus. Die Vereinigten Staaten und die Türkei sind Verbündete. Allerdings zeigt sich Washington ungehalten über das Vorgehen des türkischen Militärs gegen kurdische Einheiten im Nordirak.

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