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FvD-Chef Thierry Baudet : Der Mann hinter dem Erfolg der Rechten

  • -Aktualisiert am

Ein Plakat des Spitzenkandidaten der niederländischen Partei Forum voor Democratie, Thierry Baudet, in der Wahlnacht Bild: EPA

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden wurde eine neue rechtspopulistische Gruppierung stärkste Kraft. Das hat viel mit ihrem Spitzenkandidaten zu tun – einem charismatischen Medienliebling, der den „Nexit“ anstrebt.

          Manche Umfragen haben es schon vorhergesagt – jetzt steht es fest: Die stärkste Partei bei den Regionalwahlen in den Niederlanden ist eine neue rechtspopulistische Gruppierung, die das Land aus der Europäischen Union herauslösen will.

          Bei den Wahlen in den zwölf niederländischen Provinzen am Mittwoch wurde Forum voor Democratie (FvD, „Forum für Demokratie“), erst 2016 gegründet vom charismatisch wirkenden und bei vielen Medien beliebten Politiker Thierry Baudet, zur stärksten Partei. Laut der vorläufigen Ergebnisse vom Donnerstagmorgen – fast alle Stimmen waren da schon ausgezählt – gewann die FvD 14,4 Prozent der Gesamtzahl der Stimmen in allen zwölf Provinzen.

          In der sehr fragmentierten niederländischen Parteienlandschaft war das genug um die zweite Kraft, die rechtsliberale VVD von Minister-Präsident Mark Rutte, zu schlagen. Die VVD bekam 13,8 Prozent.

          Auch die Grünen gewinnen Stimmen dazu

          Für den niederländischen Senat, dessen Abgeordnete von den Provinzparlamenten gewählt werden, hat das Wahlergebnis schwerwiegende Folgen. Die Regierungsparteien (VVD, Linksliberale, Christdemokraten und eine kleine christliche Partei) haben ihre Mehrheit im Senat verloren, was es für sie erheblich schwieriger macht, neue Gesetze zu verabschieden. Der Senat (die „Erste Kammer“) hat zwar weniger Macht als die „Zweite Kammer“ des Parlaments, er kann aber die Gesetzgebung blockieren.

          Die Mitte-rechts-Regierung muss jetzt bei wichtigen Themen, etwa bei der Klimapolitik, auf die Unterstützung der Opposition hoffen. Eine Partnerschaft mit den am Mittwoch ebenfalls erfolgreichen niederländischen Grünen – sie verdoppelten ihre Stimmenanzahl auf 10,7 Prozent – liegt da näher als eine Zusammenarbeit mit der Partei von Baudet, die durchaus radikale Positionen vertritt.

          Der erst 36 Jahre alte FvD-Parteichef Baudet wurde in den vergangenen Jahren als rechtskonservativer Intellektueller und Schriftsteller bekannt. In Meinungsbeiträgen, unter anderem in der liberalen Tageszeitung „NRC Handelsblad“, und in Büchern attackierte er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Union, weil diese die „nationale Souveränität“  untergraben würden. Er äußert sich skeptisch über Menschenrechte und befürwortet einen „Nexit“, einen Austritt der Niederlande aus der EU.

          Baudet sucht Kontakt zu rechter Szene

          Seit Jahren pflegt Baudet Kontakte zu den extremen Rechten. Der 2012 promovierte Rechtsphilosoph besuchte 2009 in Frankreich zwei Mal den französischen Politiker Jean-Marie Le Pen und traf 2017 in Amsterdam Jared Taylor, eine leitende Figur der Amerikanischen „Alt right“-Bewegung, enthüllte das niederländische Online-Magazin „De Correspondent“. 2014 hielt er eine Rede bei der IJzerwake, einem jährlichen Treffen der rechten flämisch-nationalistischen Bewegung.

          In dem Medien aber zeigt der FvD-Parteivorsitzende viele andere Gesichter. Mit seiner lockeren, unkonventionellen Art gelingt es dem Politiker aus gutbürgerlichem Milieu fast täglich, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. Mal erscheint er in militärischer Ausrüstung im Parlament, mal spricht er dort ein paar Sätze auf Latein, mal bleibt er einfach weg. Bei all diesen Aktionen ist seine Präsenz in den Medien, sowohl in den sozialen als auch in den traditionellen, sein Hauptziel.

          Wegen seiner polarisierenden Stellungnahmen ist er bei Fernsehredaktionen ein vielgefragter Gast. Im Wahlkampf hat er vor allem beim Thema Klimawandel gepunktet. Ein Klimaschutzplan der Regierung, der Ende 2018 verabschiedet worden war, wurde von Baudet, der den von Menschen verursachten Klimawandel leugnet, heftig kritisiert.

          Am Montag machte er auch die Schießerei in einer Straßenbahn in Utrecht, bei der drei Menschen ums Leben kamen, zum Wahlkampfthema. Der Hauptverdächtige ist der in der Türkei geborene Gökmen T. – ein Grund für Baudet, die Migrationspolitik der Regierungsparteien VVD und CDA für die Ereignisse verantwortlich zu machen.

          Mit ihren ständigen Attacken auf „die Elite“ in Den Haag scheint die FvD jetzt erfolgreicher zu sein als die schon seit 2006 existierende rechtspopulistische PVV, die von 11,6 auf 6,9 Prozent abrutschte. Zusammen bekamen FvD und PVV 21,3 Prozent der Stimmen – ein Rekord in der Geschichte des niederländischen Rechtspopulismus, wie der Kolumnist Tom-Jan Meeus der Zeitung „NRC Handelsblad“ schreibt.

          Nach Mitternacht äußerte Baudet sich zu seinem Wahlsieg und wählte dabei große Worte: „Wir sind zur Front gerufen worden, weil unser Land uns braucht“, sagte er. „Wir stehen hier zwischen den Trümmern von etwas, das einmal die größte und schönste Zivilisation war.“ Jahrelang seien die Niederlande „untergraben“ worden „von Universitäten, von Journalisten, von Leuten, die Kunstförderung bekommen, von denen, die unsere Gebäude entwerfen“. 

          Die nächste Herausforderung für Baudet wird die Europawahl Ende Mai sein, an der seine Partei teilnimmt. Laut Umfragen ist eine große Mehrheit der niederländischen Bevölkerung allerdings gegen den von Baudet befürworteten „Nexit“.

          Mark Beunderman ist Journalist bei der niederländischen Zeitung „NRC Handelsblad“ und arbeitet derzeit im Rahmen des Deutsch-Niederländischen Journalistenstipendiums als Gast in der F.A.Z-Wirtschaftsredaktion mit.

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