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Früherer Präsident Perus : Keine Gnade für Fujimori

Eine Frau wartet am Mittwoch vor dem Klinikum in Lima, in dem Alberto Fujimori die letzten Monate verbracht hat. Bild: AFP

Nach einem dreimonatigen Aufenthalt in einer Klinik ist der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori in ein Gefängnis überführt worden. Im Oktober hatte ein Gericht seine Begnadigung aufgehoben.

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          Der 80 Jahre alte Alberto Fujimori, der Peru zwischen 1990 und 2000 regierte, ist am Mittwoch in eine Haftanstalt überführt worden. Fujimori hielt sich in den vergangenen drei Monaten in einer Klinik auf, nachdem das Oberste Gericht im Oktober seine Begnadigung aufgehoben hatte. Nun befand das Gericht, dass Fujimoris Zustand stabil genug sei, um ambulant behandelt werden zu können und die Haftstrafe fortzusetzen. Fujimori bezeichnete die Rückkehr ins Gefängnis als „langsames aber sicheres Todesurteil“.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Seit 2007 verbüßt Fujimori eine Haftstrafe von 25 Jahren wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen ab. Während seiner Amtszeit hatte Fujimori in einem Selbstputsch das Parlament aufgelöst und die Gerichte entmachtet. Er führte einen erbitterten Kampf gegen die maoistische Guerillaorganisation „Leuchtender Pfad“ und setzte Todesschwadronen ein, die mehrere Massaker verübten. Auch wurden unter der Regierung Fujimoris Tausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um die Kinderzahl zu reduzieren. Sie wurden als Hemmnis für die Entwicklung des Landes gesehen.

          Auch Tochter Keiko sitzt hinter Gittern

          Der frühere peruanische Präsident war Ende 2017 vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski aus humanitären begnadigt worden, weil er laut seinem Arzt unter einer unheilbaren degenerativen Krankheit leidet. Die Begnadigung stieß damals auf heftige Kritik. Kuzcynski wurde vorgeworfen, er wolle sich damit den politischen Rückhalt einiger Oppositionspolitiker um Fujimoris Sohn Kenji sichern, um einem drohenden Absetzungsverfahren zu entgehen. Die Verteidiger der Opferfamilien forderten später, die Rechtmäßigkeit der Begnadigung zu überprüfen, und bekamen recht.

          Nicht nur Alberto Fujimori sitzt hinter Gittern, sondern auch seine Tocher Keiko. Die zweifache Präsidentschaftskandidatin sitzt seit dem vergangenen Oktober eine dreijährige präventive Haftstrafe wegen Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung ab. Keiko Fujimori gilt als eine der mächtigsten Politikerinnen Perus. Sie führte bis zu ihrer Verhaftung die größte Partei Perus an, die oppositionelle „Volkskraft“. Wie die vier letzten Präsidenten soll sich auch Fujimori vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht massiv bestechen lassen haben. Wird Fujimori verurteilt, drohen ihr bis zu vierzehn Jahre Haft. Ihrer Partei droht derweil der Zerfall. Mehrere Vertreter der „Volkskraft“ im Parlament sind in den vergangenen Monaten aus der Partei ausgetreten.

          Im Oktober, als die „Volkskraft“ noch über eine Mehrheit im Parlament verfügte, wurde ein Gesetz gutgeheißen, um Alberto Fujimori die Verbüßung seiner Haftstrafe im Hausarrest zu ermöglichen. Die Gesetzt hätte jedoch dieselbe Milderung für frühere Militärs bewirkt, die während der Regierung Fujimori Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, oder für diejenigen, die wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt wurden. Der peruanische Präsident Martín Vizcarra lehnte das sogenannte „Fujimori-Gesetz“ als verfassungswidrig ab.

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