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„Wahlgesetz“ für Hongkong : Pekings wahres Gesicht

  • -Aktualisiert am

Claqueure: Peking-freundliche Hongkonger Parlamentarier äußern sich erfreut über die Gesetzesänderung. Bild: dpa

Für die Menschen in Hongkong gehen politisch die Lichter aus. Und die Welt muss lernen, dass China kein zuverlässiger Vertragspartner ist.

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          Vieles kann man China vorwerfen, wenn es um dessen Umgang mit Hongkong geht, eines jedoch nicht (mehr): dass es nämlich in der ehemals autonomen Sonderverwaltungszone mit verdeckten Karten spielt. Spätestens seit Donnerstag, seit das Pekinger Abnickorgan Volkskongress eine Änderung der Wahlordnung für Hongkong gebilligt hat, ist zweierlei klar: Für die Menschen in Hongkong gehen politisch die Lichter aus. Das vertraglich festgeschriebene Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ gilt nicht mehr. Zwar wird es auch weiter „Wahlen“ geben. Aber die Menschen werden nicht mehr die Wahl zwischen Personen mit unterschiedlichen politischen Auffassungen haben.

          Und der Rest der Welt weiß jetzt, dass Verträge mit China nur so lange gelten, bis Peking sich anders besinnt. Das ist, weltpolitisch betrachtet, die wichtigste Lehre aus dem Trauerspiel, das die Welt seit dem Sommer 2019 in Hongkong beobachten muss.

          Augen auf beim Verhandeln

          Viele werden in Zukunft Verträge mit der Volksrepublik schließen wollen und müssen. Warum auch nicht. Nur sollte niemand mehr glauben, der chinesische Partner halte sich automatisch an das, was er da unterschrieben hat. Das hat, in erfreulicher Klarheit, die britische Regierung als Erste gesagt. London weiß, wovon es redet.

          Augen also auf beim Aushandeln von Abkommen. Man darf zum Beispiel daran zweifeln, ob die Europäische Union, die so stolz ist auf ihr Investitionsabkommen mit China, das in ausreichendem Maß getan hat.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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