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Für einen Monat : Deutschland übernimmt Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat

  • Aktualisiert am

Der UN-Sicherheitsrat berät im Februar über Syrien Bild: dapd

Deutschland leitet von diesem Samstag an für einen Monat die Sitzungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Außenminister Westerwelle will in dieser Zeit auf eine weitere Isolierung Syriens hinarbeiten.

          Deutschland hat am Samstag offiziell die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates übernommen. Einen Monat können die deutschen Diplomaten nun die Sitzungen des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen leiten und die Tagesordnung bestimmen. Nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich Deutschland während seines Vorsitzes unter anderem um eine weitere Isolierung Syriens bemühen. Berlin will auch den Schutz von Kindern in Kriegen verbessern und den Klimaschutz zum Thema machen. Zudem wollen die Deutschen die Arabische Liga aufwerten.

          Der früher nur lose agierende Staatenbund sei während der Demokratisierung in vielen arabischen Ländern zu einem wichtigen Akteur und UN-Partner geworden. Zum Jahresende scheidet Deutschland nach zwei Jahren wieder aus dem UN-Sicherheitsrat aus. Der Sicherheitsrat ist das mächtigste UN-Gremium, weil nur er Sanktionen verhängen kann. Während die Vollversammlung nur zu förmlichen Verurteilungen ermächtigt ist, kann der Rat Wirtschaftsembargos verhängen, Reiseverbote etwa für Diktatoren und ihre Helfer aussprechen, deren Konten einfrieren oder sogar Soldaten entsenden - als Beobachter oder mit Kampfauftrag.

          Derzeit ist der Rat aber in der Syrienfrage gelähmt, weil Russland und China jede Kritik an ihrem Waffenkunden Damaskus unterbinden. Die beiden Staaten konnten sich durchsetzen, weil beide als ständige Mitglieder mit ihrem Veto jede Mehrheit überstimmen können. Auch die anderen drei ständigen Ratsmitglieder - Vereinigte Staaten, Großbritannien und Frankreich - machen hin und wieder von dieser mächtigen diplomatischen Waffe Gebrauch.

          So verhindern etwa die Amerikaner die Aufnahme eines Staates Palästina, solange es keinen Frieden mit Israel gibt. Die zehn nichtständigen Mitglieder haben kein Vetorecht. Jeweils fünf werden jeden Herbst von der Vollversammlung gewählt. Nach zwei Jahren müssen sie wieder weichen - Deutschland und vier andere zum Jahreswechsel. Berlin will sich um eine neuerliche Amtszeit bewerben. Das dürfte aber vermutlich frühestens zum Ende des Jahrzehnts infrage kommen.

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