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Ausstieg aus der EU : Bekommt das britische Parlament ein Brexit-Vetorecht?

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Erst „in der 59. Minute der elften Stunde“ könnte es zu einer Einigung mit Brüssel kommen, sagt David Davis. Bild: Reuters

Der Brexit hakt, und die Briten senden gemischte Signale, ob das Parlament das letzte Wort haben soll. Das könnte schwierig werden.

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          Das britische Parlament soll ein Vetorecht beim Brexit-Deal vor dem EU-Austritt bekommen. Das betonte ein Sprecher von Brexit-Minister David Davis am Mittwoch in London. Großbritannien will sich Ende März 2019 von der Staatengemeinschaft trennen.

          Wenige Stunden zuvor hatte Davis sich noch sehr skeptisch im Parlament geäußert. Er berichtete, dass es erst „in der 59. Minute der elften Stunde“ zu einer Einigung mit Brüssel kommen könnte. Dies wurde in Großbritannien als Hinweis interpretiert, dass eine Abstimmung vor dem EU-Austritt nicht mehr möglich sein könnte.

          EU hofft auf Durchbruch bis Dezember

          Die politisch angeschlagene Premierministerin Theresa May zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und London rechtzeitig abgeschlossen werden. Schon häufig demonstrierten die Konservativen Uneinigkeit in ihrem Brexit-Kurs.

          Im Brexit-Streit hofft die EU auf einen Durchbruch bis Dezember. Dann könnten Verhandlungen über einen neuen Handels- und Zukunftspakt zwischen der EU und Großbritannien starten. Die 27 bleibenden Länder forderten kürzlich beim EU-Gipfel zunächst weitere Zugeständnisse von London, betonten aber auch ihren guten Willen.

          Der größte Streitpunkt bei den Gesprächen ist die Brexit-Schlussrechnung. May führt seit der schiefgelaufenen Neuwahl im vergangenen Juni eine Minderheitsregierung an und ist auf die Hilfe der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen.

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